Vertagt.

Sitzungs-BLOG. vom 20.3.2023

Wieder einmal standen wichtige Beschlüsse auf der Tagesordnung, wieder einmal gab es keinen Konsens, wieder einmal musste Bürgermeister Franz Schmadl die Gemeinderatssitzung vertagen.
📌Was stand auf der Tagesordnung?
Zuerst wurde über eine Forderung des Anwaltes der WAT, RA Dr. Feix über € 34.000,- debattiert. Es war bereits das zweite Schreiben mit dieser Forderung (das erste traf am 23.2.2023 ein, das zweite am 9.3.2023). Es besteht bereits ein Schaden, bei dem anzunehmen ist, dass Ihn die WAT geltend macht – und diesen zu begleichen gibt es weder vorgesehene Mittel im Voranschlag noch irgendein Bestreben, den Schaden durch die ehestmögliche Vertragserfüllung seitens der Gemeinde sicherzustellen.
Es folgten nur Kommentare wie „diese Forderung sei nicht gerechtfertigt“ und sowohl Vbgm Thomas Wopfner als auch Rudolf Schmadl mit ihren Fraktions-Mitgliedern von Zukunft und Unser Wattenberg ignorierten dieses Schreiben einfach. Forderung offen. 🤔
👉Zur Erinnerung: bei der Gemeindeversammlung am 13.1.2023 beteuerten dieselben Personen, nicht vertragsbrüchig werden zu wollen. 🤞
Alles nur Geschwätz 🗣 von gestern….❓
Es gibt mit Datum 20.3.2023 noch immer keine Vertragserfüllung!

📌Unter Tagesordnungspunkt 5 hätten die eingelangten Stellungnahmen zum „Schnitzerfeld“ behandelt und mittels Beschluss abgewiesen werden sollen. Dafür war DI Friedrich Rauch bei der Gemeinderatssitzung anwesend. Alle 16 eingelangten Stellungnahmen, die sich kritisch zur ÖROK-Änderung im Schnitzerfeld äußern, wurden vom Raumplaner vorgestellt und erörtert. Sämtliche darin vorgebrachte Inhalte der Einwände ergeben raumplanungsfachlich keine Aspekte, die eine Modifikation oder einen Verzicht auf die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Änderung des ÖROK im Bereich Schnitzerfeld erfordern oder nahelegen würden.
👉Heißt mit anderen Worten: gegen die ÖROK-Änderung im Schnitzerfeld gibt es keine fundierten Einwände‼️
DI Friedrich Rauch, immerhin gerichtlich beeideter Sachverständiger, wurde von Seiten Zukunft und Unser Wattenberg keine Beachtung geschenkt. Im Gegenteil: Vbgm Thomas Wopfner (diesmal sehr unbefangen) erklärte, das Schnitzerfeld stünde NICHT in Zusammenhang mit dem Keilfeld. 😲
Anm.: das Schnitzerfeld wurde als Ersatzfläche für objektgeförderten Wohnbau an Stelle vom Keilfeld von der Abteilung Raumordnung gefordert. Sowohl in der raumplanerischen Stellungnahme als auch in der Gemeindeversammlung am 13.1.2023 war dieses Schnitzerfeld bereits in Verbindung mit einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung für das Keilfeld. Dem Auflage – und Erlassungsbeschluss am 30.1.2023 wurde ja zugestimmt! Merkwürdigerweise erklärte sich Vbgm Thomas Wopfner damals für befangen – weil das Schnitzerfeld wohl doch in Zusammenhang mit dem Keilfeld stand? 🙃
Nun erklärten am 20.3.2023 die 7 Gemeinderäte der Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg das Schnitzerfeld als nicht in Verbindung stehend mit dem Keilfeld und stimmten dem vorgeschlagenen Beschlusstext nicht zu ❌ Wieder ein 7:4 Beschluss, der die Gemeinde näher an einen Rechtsstreit mit nicht absehbaren Folgen bringt.❌Somit wieder keine Vertragserfüllung❌
BGM Franz Schmadl erklärte, in Anbetracht der Folgen der eben getroffenen Entscheidung von 7 Gemeinderäten, auf einen Beharrungsbeschluss zu bestehen. D. h. trotz drei voneinander unabhängiger Gutachten, die alle auf eine eindeutig gemeindeschädigende Auswirkung und auf eventuelle Haftungen und gerichtlicher Schadenersatzforderungen an die Mitglieder des Gemeinderates hinweisen, die Weisung zu erteilen, den mehrheitlich gefassten Tagesordnungspunkte 5 umzusetzen.
Diesem Beharrungsbeschluss wollten Vizebürgermeister Thomas Wopfner und die Gemeinderäte der Listen Zukunft und Unser Wattenberg ebenfalls nicht zustimmen. ❌❌ Sie fanden den Beschlusstext nicht passend, also wieder ❌❌

Die dauernden Zwischenrufe von GRin Daniela Fröhlich, die über jedem Anwalt, jedem Sachverständigen und sowieso über dem Bürgermeister zu stehen glaubt, richteten sich wieder einmal gegen die Bürgerliste. Sie bezichtigte außerdem Bürgermeister Franz Schmadl offen der Lüge und unterstellte ihm reine Angstmache. 🤦‍♀️
Leider geraten die Gemeinderatssitzungen mit derlei Äußerungen und der unverhohlenen Respektlosigkeit gegenüber der Gemeindeführung und andersdenkender GemeinderätInnen zunehmend zur Farce. 😖
Durch die nach wie vor nicht erfüllte Treuepflicht gegenüber der WAT sah sich Bürgermeister Franz Schmadl gezwungen, die Sitzung zu vertagen. 👉Fortsetzung: 27.3.2023

Fazit: eine Liste, die sich „Zukunft“ nennt, verwehrt jungen Wattenberger Familien und Bauwerbern, sich ein leistbares Eigenheim im Schnitzerfeld zu schaffen. Und nimmt wissentlich einen enormen finanziellen Schaden mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten in Kauf. 🤑 Zum Nachteil ALLER Gemeindebürger! Eine Forderung gibt es bereits.
❌Die beiden Gemeinderäte von Unser Wattenberg waren und sind wie gewohnt gegen alles❌, sie haben in der Vergangenheit nur beim Geld-Ausgeben geholfen. Und nehmen gern auf Gemeindekosten Einzeltermine bei Anwälten wahr. 🤑  Nur so zum Plaudern sozusagen, siehe Sitzungs-Blog vom 7.3.2023

Bleibt die Frage: wer hat etwas davon❓ Was ist mit Sachthemen, die alle auf der Strecke bleiben und nicht bearbeitet werden❓

❓Ist das jetzt „Unsere Zukunft“❓

 

(c) Irmgard Schafferer für die Bürgerliste Wattenberg