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Sitzung22012024

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Kein „Steuergeld“ für die Renovierung der Wattenberger Kapellen

  🧑‍⚖️Verhandlungstermin im Rechtsstreit Gemeinde Wattenberg ↔️ WAT steht fest

◾️Kapellenförderung ⛪️

Bei der Gemeinderatssitzung am 22. Jänner 2024 war das Thema „Kapellenförderung“ zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Nachdem das Thema drei mal im Ausschuss behandelt wurde, war der vierte Anlauf zu diesem Thema eine Besprechung mit dem gesamten Gemeinderat. Ergebnis: der von Bürgermeister Franz Schmadl zur Abstimmung gebrachte Beschlusstext

„die Gewährung einer Förderung zur Erhaltung unserer Kapellen für Renovierung und Sanierung in der Höhe von 10 % der Gesamtkosten mit einer jeweiligen Aufrundung auf den nächsten Hundertbetrag. 2023 renovierte Kapellen sollen berücksichtigt werden“

  ❌wurde wieder mit 7:4 Stimmen abgelehnt.❌

Stattdessen wurde per Antrag von UnserZukunft beschlossen:

„Kapellenförderung in der Höhe von 50% der erhaltenen Bundes- und Landesförderungen seitens der Gemeinde Wattenberg. Anträge von 2023 oder früher werden nicht berücksichtigt.“

Zustimmung aller 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft.✅
Sichtlich stolz auf die angewandte %-Rechnung und mit dem Hinweis, es handle sich ja um Steuergeld, das man nicht „verschwenden“ sollte. 😫🤦‍♀️ Das heißt nun, dass die kürzlich renovierten Kapellen ⛪️(Normer Kapelle, Schmieder Kapelle und Spiltener Kapelle) NICHT von der Gemeinde Wattenberg gefördert werden. 🤷‍♀️ Keine „Steuergeldverschwendung“ für das Kulturgut Wattenberger Kapellen.
Ich persönlich finde es beschämend und armselig. 😥 Gott sei Dank gibt es immer noch Idealisten, die gerne und unentgeltlich bei der Renovierung und Reparaturen der Kapellen mithelfen und großzügig Materialkosten übernehmen! Wir hätten nicht diese schönen, gepflegten Kapellen ohne den Einsatz ihrer privaten Besitzer und Förderer! ⛪️
Die derzeitige Mehrheit im Gemeinderat beschließt zwar beim 5. Anlauf eine Förderung, welche aber erst irgendwann bei einer anstehenden Renovierung zum Tragen kommen würde (ca. alle 25 Jahre muss ein Schindeldach erneuert werden). Da gerade eben drei Kapellen neu eingedeckt wurden, wahrlich ein Beschluss für die Zukunft von der Zukunft (mit UnserWattenberg).

◾️Vereinsförderungen #2

Mehrmals im Ausschuss, dann in der Gemeinderatssitzung, waren auch die Vereinsförderungen wieder ein Thema (ohne Konsens). Beschluss von Bürgermeister Franz Schmadl, Vereinsförderung für folgende Vereine zu gewähren:
◾️VIAChronik Wattenberg € 450/Jahr zuzgl. die monatlich anteilig errechnete Förderung für 5 Monate aus 2023.
◾️Schellenschlager: € 450/Jahr
◾️Brauchtumsgruppe Wattenberg Erhöhung auf € 900/Jahr
❌mit 7:4 Stimmen abgelehnt.❌

➡️Beschluss lt. Antrag von UnserZukunft:

◾️ViaChronik Wattenberg € 350/Jahr zuzgl. aliquoter Anteil für 2 Monate aus 2023 (weil erst im November angesucht). Also für 2024 sind das € 350,- plus 60,- (großzügig aufgerundet von 58,33333)
◾️Schellenschlager: € 350/Jahr
◾️Brauchtumsgruppe Wattenberg Erhöhung auf € 800/Jahr (hatten gar kein Ansuchen gestellt).
✅mit 7:4 Stimmen beschlossen.✅
Wie und vom wem die Bewertung der verschiedenen Wattenberger Vereine erfolgt und sich anhand der Förderung dann widerspiegelt, muss man wohl erst herausfinden. Natürlich sind alle Vereine gleich wichtig und wertvolle Stützen der Gemeinschaft heißt es immer….und….ohne die Vereine gäbe es keine Veranstaltungen. Eine Förderung seitens der Gemeinde sollte auch ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung sein – und es sollten meiner Meinung nach auch alle Vereine gleich bewertet werden! ⚖️

◾️Freigabe – Betriebsmittelzuschuss WF&SPAB GmbH – von € 7000,-

Der GF benötigt dringend finanzielle Mittel 💶 für den laufenden Betrieb und die Zahlung der Löhne.
Nun ist aber das Problem, dass es noch kein Budget für 2024 gibt. Und weil man nicht Zahlungen tätigen darf, die im Haushaltsplan (noch) nicht vorgesehen sind, weist Bürgermeister Franz Schmadl darauf hin, dass dieser Beschluss nicht den Vorgaben der Tiroler Gemeindeordnung entspricht und der Beschluss im Nachhinein in Form eines ausgeglichenen Voranschlages saniert werden muss.
Der Gemeinderat legt besonderes Augenmerk darauf, dass alle Überschreitungen vor der Auszahlung beschlossen werden. Der Rechnungsabschluss 2022 ist gerade deswegen noch immer nicht beschlossen, obwohl die Aufsichtsbehörde diesen nach einer Prüfung in keiner Weise beanstandet hat. Der Bürgermeister wurde sogar von 3 Mitgliedern des Ü-Ausschusses deswegen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. 👮‍♂️ In den meisten anderen Gemeinden ist es üblich, dass der Gemeinderat Überschreitungen, wenn diese notwendig und bedeckt sind, auch im Nachhinein beschließt. In der Gemeinde Wattenberg gibt es dies grundsätzlich nicht mehr. Es herrscht ein besonderer Umgang mit Überschreitungen. Wattenberg ist jetzt anders und besonders. 😐
Zitat Patricia Erler (ZW): „Wie es in anderen Gemeinden gehandhabt wird, spielt keine Rolle. Jetzt wird alles streng nach Vorschrift gemacht, nicht so wie früher…“ 🙅‍♀️
Um sich nicht wieder wegen Verstoßes gegen die Tiroler Gemeindeordnung vor dem Staatsanwalt 🧑‍⚖️ rechtfertigen zu müssen, nimmt Bürgermeister Franz Schmadl an der Abstimmung nicht teil. Er bringt folgenden Text zur Abstimmung:

Der Gemeinderat beschließt, Bgm Franz Schmadl anzuweisen, eine Zahlung von € 7.000,- an die WF&SPAB GmbH zu tätigen. Der GR wurde gem. § 52 Abs. 1 TGO darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss die Ordnungsvorschriften gem. § 94 Abs 1 lit a, sowie § 95 Abs. 4 TGO nicht erfüllen.

Nach kurzem, betretenem Schweigen stimmten nur Rudolf Schmadl (UW), Andreas Mair (ZW) und Dominik Mair (ZW) dem Beschluss zu.
Daniela Fröhlich (UW) ließ sich den Text nach ihrer Ablehnung dann nochmals vorlesen um lautstark „sicher nicht“ und diverse andere verbale Ausdrücke in Richtung Bürgermeister zu schicken. 🗣🗣🗣
Diese so schön mehrheitlich ausgedachte Anweisung, dem Bürgermeister eine Zahlung zu befehlen, die dann so wie die Zahlung aus dem Rechnungsabschluss von 2022 nach § 95 Abs. 4 wieder bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden könnte, ging also nicht auf.
Komisch, dass auf einmal niemand (außer 3 „mutige“) eine Zahlung freigeben möchte, die nicht der TGO entspricht. 🤷‍♂️ Wo doch der Lift total befürwortet wird ⛷ und nach dem Motto 👉 koste es was es wolle, wenn es für die richtige Kostenstelle ist 👈 bisher großzügig bedient wurde. 🤑 D.h. nun, es gibt (vorerst) keine finanziellen Mittel für die WF&SPAB GmbH. ✖️ Bitte warten…..
Bis es dann einen Voranschlag für 2024 geben wird, kann es noch dauern – wir haben ja erst Jänner…siehe RA 2022 🐌

👨‍⚖️ Der Verhandlungstermin im Rechtsstreit Gemeinde Wattenberg – WAT steht fest: der 14.05.2024, 15:00 Uhr im Landesgericht Innsbruck👨‍⚖️

Eine große Unbekannte sind nach wie vor die Kosten, den Rechtsstreit mit der WAT betreffend. Weil der Bürgermeister verpflichtet ist, bei der Budgeterstellung gem. § 7 der Voranschlags- und Rechnungs-Abschlussverordnung sämtliche zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen abzubilden, stellte er schriftliche Anfragen an die Salzburger Rechtsanwaltskanzlei. Es ging um die Prozesseinschätzung und Folgeverfahren nach dem gerichtlichen Ergebnis über den eingeklagten Zinsschaden. Bisher gibt es darauf (noch) keine Antwort der RA-Kanzlei.

Plötzlich soll sich der Gemeinderat auf Anraten der Rechtsanwältin auch die Möglichkeit eines „Vergleichs“ überlegen❓

Von der Salzburger Rechtsanwältin, welche die Gemeinde Wattenberg im Rechtsstreit mit der WAT vertritt, wurde bei diesem Schriftverkehr auch die Überlegung eines „Vergleiches“ bis zur Verhandlung im Mai angeregt. 📧 Anschließend wurde ein recht umfangreicher Mailverkehr vorgelesen, wo festzustellen war, dass jede Anfrage des Bürgermeisters an die Anwältin umgehend vom Vizebürgermeister mit dem Hinweis „sie habe dafür keinen Auftrag des Gemeinderates“ wieder gecancelt wurde. ❌

Lt. Bürgermeister Franz Schmadl sollten bis zum Prozess 3 Varianten ausgearbeitet werden:
🔸Variante 1: Bereitstellung einer neuen Ersatzfläche für eine aufsichtsbehördliche Genehmigung. Inzwischen gibt es drei Eigentümer, die der Gemeinde Wattenberg eine Ersatzfläche für einen sozialen Wohnbau zu sehr günstigen Konditionen anbieten. Alle Angebote wurden dem Gemeinderat und dem Bauausschuss unterbreitet. Die Rechtsfolgen daraus würden der Gemeinde am allerwenigsten kosten.💰
🔸Variante 2 (Vergleich der Anwältin): Rücknahme des Nicht – Bauland – Teiles (66 m² a € 540,-) was eine Kaufpreisminderung, bzw. eine Preisrückerstattung zu Lasten der Gemeinde zur Folge hätte. Folgekosten für die Klägerin mit einer Neuparzellierung, Kaufvertragsänderung , neuer Bebauungsplan, und gravierende Änderungen des Einreichplanes. Inwieweit die Klägerin diese Nachfolgekosten geltend macht, sollte bereits im Vorfeld erhoben werden.💰💰
🔸Variante 3: Eine Vertragsauflösung bzw. Kaufrückabwicklung mit sämtlichen erwartbaren Forderungen und Kosten (die teuerste Variante). 💰💰💰

Es wird also irgendwann eine Entscheidung geben (müssen). 🤔

Keine Kostenschätzung ➡️ kein Voranschlag für 2024 ➡️ keine Zahlungsanweisungen ➡️ Stillstand.

Dass es bis jetzt keinen Voranschlag für 2024 gibt und auch sonst „Stillstand“ herrscht, ist laut Andreas Mair (ZW) die Schuld der Bürgerliste. Die Zukunft sei damit beschäftigt, den Scherbenhaufen der Bürgerliste aufzuräumen. Beispiele dafür konnte und wollte er auch auf mehrmalige Nachfrage keine nennen. 🙄

Die mit 5 Mandaten stärkste Fraktion (Zukunft W), trägt brav alle Vorschläge und Anzeigen der mit 2 Mandaten kleinsten Fraktion (UnserW) mit und pflichtet dem Sprecher der Einheitsliste von UnserZukunft (Rudolf Schmadl) kommentarlos in sämtlichen Belangen bei. Den Vizebürgermeister nimmt man nur selten wahr. 🔎

Beim Thema Interessentschaftsweg Steidlaste/Stockerbrand/Stollenweg behauptete Vbgm. Wopfner, im Interesse der Gemeinde gehandelt zu haben und nicht für einzelne Bauern 👨‍🌾- diese interessieren ihn nicht.
Bürgermeister Schmadl erklärt, dass die Haltung und die Falschmeldungen 🤥 im Postwurf zum Thema Interessentschaftsweg nur von einem einzigen Bauern kommen, der mit einem 7% Anteil diese Interssentschaftsgründung mit allen Mitteln verhindern wollte. Dieser Bauer kann nun als Grundbesitzer bei einer aufrechten Interessentschaft nicht mehr nach Belieben von allen, die eine Durchfahrt beanspruchen, Geldbeträge fordern. 💸 Solche Handlungen sind weit entfernt von einem Allgemeininteresse und diese rein privaten Absichten werden von den Listen Zukunft – und Unser Wattenberg massiv unterstützt. 😕

Auch mit der Verhinderung des Gasthofes Hanneburger treibt UnserZukunft ein falsches Spiel, wenn man dem Grundbesitzer und der Öffentlichkeit erklärt, man sei für die Weiterführung des Gasthauses. 🍽 Gleichzeitig wird aber die Änderung des Raumordnungskonzeptes abgelehnt, und so kann gar keine Widmung, kein Aus- oder Umbau und damit auch kein weiterer Betrieb des Gasthauses stattfinden! ❌ Nicht einmal der kleinste Umbau, keine Kläranlage, keine Sanierung der WC-Anlagen – nichts.❌0️⃣

Zusammenfassung:
🟢die Freizeitjuristen von UnserZukunft behaupteten stets, die Klage habe keine Chance und es kommt zu keiner Verhandlung.
↪️ Verhandlungstermin: 14.05.2024
🟢die Freizeitjuristen von UnserZukunft behaupteten stets, die Klage wird der Gemeinde nichts kosten.
↪️ bezahlte Rechnungen an die Kanzlei Benn-Ibler belaufen sich mittlerweile auf € 3.820,- (noch vor Verhandlungsbeginn) und werden im Voranschlag 2024 mit einer eigenen Kostenstelle und € 6.000,- vorgesehen.
🟢Wahlversprechen Stärkung der Vereinskultur am Wattenberg
↪️ keine Verschwendung von Steuergeld für das Kulturgut Wattenberger Kapellen und fragwürdige Vereinsförderungen
🟢Wahlversprechen für den Fortbestand des Wildstättliftes und Sporteinrichungen  für die Kinder
↪️ keine Zahlungsanweisungen wegen § 94 Abs. 1 und kein Rechnungsabschluss 2022 wegen § 95 Abs. 4
🟢Wahlversprechen Wirtshauskultur und Erhalt der Wattenberger Gasthäuser
↪️ wir haben seit Juli 2023 ein Gasthaus weniger, aus politischem Unwillen und weil der neue Eigentümer dem falschen „Club“ angehört.
🟢Wahlversprechen Bedarfsgerechter und geförderter Wohnbau für junge Wattenbergerinnen und Wattenberger
↪️ mehrere Interessenten haben Wattenberg verlassen und ihr Eigenheim in anderen Gemeinden realisiert. Drei verschiedene Angebote von Grundbesitzern für günstigen sozialen Wohnbau wurden mit dem Argument „kein Bedarf“ abgelehnt oder nicht einmal in Betracht gezogen.

FAZIT:

Die sogenannte „Neue Demokratie“ verfolgt ein einziges privates Interesse – und das stand nicht im Wahlprogramm. Die Fraktion mit dem Namen „Zukunft“ hat das Auslaufmodell „Unser“ wieder stark gemacht und unterstützt die bisher praktizierte

„gegen alles 🙅 und besonders gegen 👎 den Bürgermeister“ – Politik.

Nur die eigene Wähler-Klientel wird großzügig bedient.

Nach fast 2 Jahren neuer (Demokratie) Mehrheit im Gemeinderat herrscht Stillstand, in vielerlei Hinsicht geht es es rückwärts 🔙 und Aufgaben werden an Rechtsanwaltskanzleien und die Staatsanwaltschaft übertragen.➿
Es ist kein Scherbenhaufen, sondern ein riesiger Berg an unerledigten Anfragen und Anträgen, die nicht erledigt oder bearbeitet werden können oder wollen. Hinzu kommt ein vollkommen unnötiges Gerichtsverfahren, welches mit einem einzigen Beschluss und dem Bereitstellen einer Ersatzfläche (wo es mittlerweile 3 verschiedene Angebote von Grundbesitzern gibt) abgewendet werden hätte können. Jetzt wird der Gemeinderat eine Lösung bis zum Verhandlungstermin im Mai ausarbeiten müssen – und jede dieser Varianten wird teuer werden. 💰💶

(c) Irmgard Schafferer für die Bürgerliste Wattenberg

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Sitzung04122023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Prioritäten. Förderungen nur für die „Richtigen“

Die Vorweihnachtszeit ist politisch alles andere als still, Weihnachtswünsche flattern in Form von doppelseitigen Postwurfsendungen der „Zukunft“ ins Haus. Am Tag zuvor war in der Sitzung vom 4. Dezember wieder einmal „Showtime“. 🤩
Keine Beschlussfassung von irgendwelchen Überschreitungen, die Jahresrechnung von 2022 hängt nach wie vor in der Luft. Die BH Innsbruck hat mittlerweile den Rechnungsabschluss ebenfalls geprüft und lediglich 3 geringfügige Buchungsfehler festgestellt. 🧐 Weder eine Unregelmäßigkeit noch sonstige Fehler oder rechtswidrige Zahlungen – Rudolf Schmadl hat trotzdem die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. 👨‍⚖️
Die ÖROK-Änderung den Bereich „Schmadlhof“ betreffend war schnell und einstimmig vom Tisch – andere Änderungen das ÖRK betreffend (Gasthof Hanneburger) wurden schon am 7.3.2023 abgelehnt. UnserZukunft hat die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und die Umwidmung auf Gasthof mit 7:4 Stimmen abgelehnt. Vielleicht haben sie das vergessen und deshalb im Postwurf geschrieben, der Besitzer solle einen Antrag bringen? 🤯 Oder haben sie es trotz stundenlanger Erklärungen des Raumplaners DI Rauch noch immer nicht verstanden, dass es für eine Änderung auf „Gasthof“ einer Änderung des Raumordnungskonzeptes bedarf❓Die sie ja im März abgelehnt haben❓Oder würden sie jetzt etwa gar zustimmen❓Wohl eher nicht. 🤔Falscher Antragsteller. 🙃
Weihnachtszulage, Hundesteuer, Waldumlage und Beteiligung am Bahnhofneubau Fritzens wurden einstimmig beschlossen. Und das beim ersten Anlauf! 👏
Auch die Mindestgebühren für Wasser und Kanal waren ein einstimmiger Beschluss. Verwunderlich, weil sogar beide Gemeinderäte von UnserWattenberg dafür waren – das allererste Mal, seit sie im Gemeinderat sind. Die wortreichen Erklärungen von Rudolf Schmadl, warum man dieser Gebührenerhöhung in der Vergangenheit nie zustimmen konnte, ist in den Sitzungsprotokollen von 2016 bis 2022 nachzulesen……..mit der neuen (guten) Demokratie ist jetzt halt alles anders.💯

Kapellenförderung und Vereinsförderung abgelehnt ❌

Ein sehr schwieriges Thema war und ist die Kapellenförderung. ⛪️ Bereits seit dem Frühjahr 3 mal im Kulturausschuss besprochen, sollte eigentlich ein Förderbeitrag der Gemeinde von 10% der Gesamtkosten beschlossen werden. Da die neu gewählte Landesregierung 12% der Gesamtkosten seitens des Landes fördert, muss laut DI Patricia Erler nun alles noch einmal besprochen werden. Sie wollte eigentlich nur 10% der bereits erhaltenen 12%-Förderung zugestehen. 😬 Rechnerisch ist ein Zehntel von einem Zwölftel ein nicht besonders hoher Betrag……….das gab Bürgermeister Franz Schmadl zu bedenken und brachte den Beschluss auf Förderung seitens der Gemeinde von 10% der Gesamtkosten zur Abstimmung: „die Gewährung einer Förderung zur Erhaltung unserer Kapellen für Renovierung und Sanierung in der Höhe von 10 % der Gesamtkosten mit einer jeweiligen Aufrundung auf den nächsten Hundertbetrag. Als Zahlungsvoraussetzung gilt ein schriftliches Ansuchen mit Rechnungslegung, bzw. Kostenbeschreibung.“ Dieser Beschluss wurde durch UnserZukunft mit 7:4 Stimmen abgelehnt. ❌❌ Zurück in den Ausschuss – auf einen 4. Anlauf. 👉 Gutes Gelingen und frohes Prozentrechnen!%!%!%🙇‍♀️
Nächstes schwieriges Thema: Vereinsförderung für den neu gegründeten Verein Via Chronik Wattenberg. War auch schon im Ausschuss, aber erst 1-mal. 🤔 Es gab aber weder im Ausschuss, geschweige denn in der Gemeinderatssitzung, einen Konsens oder ein Ergebnis. 🤷‍♂️ Mit Erklärungen, dass der Verein ja erst seit August bestehen würde oder von den Schellenschlagern überhaupt noch nie um Förderung angesucht wurde, ist um das Thema herumgeeiert worden. 🍳 Dass der Verein die neue Gemeindezeitung 🗞 als Redaktionsteam ausarbeitet und bis zum Druck finanziert und herausgibt, war kein Anreiz auf Zustimmung. Der von Bürgermeister Franz Schmadl zur Abstimmung gebrachte Beschluss, den Verein Via Chronik mit einer jährlichen Vereinsförderung von € 350,- zu unterstützen, wurde von UnserZukunft mit 7:4 Stimmen abgelehnt.❌❌
Der letzte Verein, der nach seiner Neugründung um Vereinsförderung angesucht hatte (2018), wurde auch nicht im Jänner gegründet. Selbstverständlich wurde dieser Verein aber bereits im ersten Jahr in die Liste jener Vereine aufgenommen, die eine jährliche Vereinsförderung (€ 350,-) erhalten. Nachzulesen im Protokoll Nr. 33 der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2018. Einstimmiger Beschluss mit allen 5 damals im Gemeinderat vertretenen MandatarInnen von UnserWattenberg.
Anderer Verein, anderer Obmann und anderer Antragsteller. 🤷‍♀️
Das ping-pong-spielen, Themen zurück von der Sitzung in den Ausschuss zu schieben, ging dann weiter.
Das Tempo bestimmt UnserZukunft, besser gesagt das Sprachrohr der Einheitsliste Rudolf Schmadl mit seiner jahrelangen Erfahrung und Expertise als Gemeinderat. 🗣 Es gehört alles mehrmals besprochen, evaluiert, überprüft, zurück an den Antragsteller, zurück in den Ausschuss, dann in die Sitzung und wieder in irgendeinen Ausschuss.🔀🔙 🔄 Und immer sehr demokratisch abgestimmt natürlich, wie er der enttäuschten Obfrau von Via Chronik erklärte. 🤦‍♀️
Was wanderte noch zurück in den Ausschuss? Die Sommerbetreuung. Noch nichts ausgearbeitet.
🚌Regiotax-Fahrpläne: nach dem Selbstlob von David Steinlechner, wie gut die Fahrpläne abgestimmt sind, wurden von Vizebürgermeister Thomas Wopfner die Kapazitäten beanstandet. 🙇 Wäre also auch ein Thema für den Ausschuss. Es gibt deren ja genügend.
Für den absoluten Tiefpunkt in dieser Sitzung sorgte aber die Gemeinderätin von Unser Wattenberg, die immer mit herzlichen Einladungen und „sauberer Politik für alle WattenbergerInnen“ wirbt 👎👎 das dauernde Dazwischenreden 🗣 und ungefragte kommentieren 🗣 und unterbrechen 🗣 von allen Rednern ist man ja schon gewohnt. Dass sie aber vollkommen grundlos auf eine anwesende Zuhörerin losgeht und ihr nahelegt, sie solle lieber die „Richtigen“ unterstützen – das war dann doch eine neue Stufe der Entgleisung. 🙍😳
Unterstes Niveau, mehr als beschämend und einer Gemeinderätin nicht würdig.😖
Das sind die Prioritäten. Die BürgerInnen werden je nach Listenzugehörigkeit wohlwollend hofiert oder ausgebremst und kaltgestellt.
Arbeit wird hin und her geschoben 🏓 oder ausgelagert (an die Staatsanwaltschaft und die Rechtsanwaltskanzlei in Salzburg) und der Rest an unerledigten Anträgen hängt in der Warteschleife. 🔄
Alles demokratisch. Die neue (gute) Demokratie. Wünschen wir uns allen viel Geduld…….🐌🐌🐌

Für die Bürgerliste Wattenberg (c) Irmgard Schafferer

Ein Kommentar

Boykott

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Beratungsresistenz und Gesprächsverweigerung

Die aktuelle Information des Bürgermeisters Franz Schmadl (siehe Datei am Ende des BLOGs) bezieht sich auf die fehlende Sacharbeit und jegliche Verweigerung, die aktuelle Lage zu diskutieren und Informationen entgegenzunehmen.

Bei den letzten Gemeinderatssitzungen am 26.9. und 23.10. sind einige Beschlüsse gefallen. Andere wiederum sind vertagt, bzw. eine Arbeitssitzung nach ganzen 6 Minuten boykottiert, vertagt und somit verweigert worden. ❌
➡️Das Thema „Hanneburger“ bekam von den Listen Zukunft und Unser Wattenberg UnserZukunft erneut eine deutliche Absage: keine Widmung für einen Umbau, auch nicht die Änderung in Gasthof. Eine eindeutig positive Stellungnahme für den Weiterbestand des Gasthofs seitens des TVB Hall-Wattens fand genauso wenig Beachtung wie mehrere Artikel in verschiedenen Printmedien. ☹️ Leider werden nur kostenpflichtige Parkplätze 🅿️ im Wattental forciert, aber keine Einkehrmöglichkeit. 🚾 🚽gibt es so auch weit und breit keines. 😲 Natur pur mit Parkplätzen für Verkehr, der bei einem geöffneten Gasthaus dann auf einmal unerträglich wäre. Also leider kein Gasthof in diesem Winter im Wattental. 😥
Was sich schon das ganze Jahr über hinzieht, ist der 💶💶 Rechnungsabschluss für 2022. Nach mehrmaliger Ermahnung und Aufforderung der Gemeindeaufsicht gibt es noch immer keinen Beschluss. 🤷‍♀️ Wegen einer Rechnung, die vom Bürgermeister in der Übergangszeit vom alten zum neuen Gemeinderat (Ü-Ausschuss war noch gar nicht konstituiert) bezahlt worden war, und über 25x mit Mitteln aus dem laufenden Haushalt bedeckt war. 📄Siebenseitige Stellungnahmen und Erklärungen des Bürgermeisters wurden nicht einmal gelesen. Der Überprüfungsausschuss mit Obmann Rudolf Schmadl, Patricia Erler und Andreas Mair beschlossen dann – ohne die anderen Mitglieder des Ausschusses einzubinden – eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.  🤦‍♂️ Eine vom Bürgermeister einberufene, informelle Arbeitssitzung zu diesem und weiteren wichtigen Themen wurde von Vizebürgermeister Thomas Wopfner einfach nach 6 Minuten beendet. 🔚  UnserZukunft wollten nicht einmal die Informationen des Bürgermeisters hören, von Diskurs ganz zu schweigen. 🤐
Die erste Rechnung der Salzburger Anwaltskanzlei von knapp € 4.000.- wird mit den Rücklagen bezahlt. Beschlossen von den 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft. Dass sich Bürgermeister Franz Schmadl und die GemeinderätInnen der Bürgerliste an dieser Abstimmung nicht beteiligten, liegt daran, dass dieser leicht vermeidbare Rechtsstreit vollkommen unnötig und vermeidbar gewesen wäre. Weil im Budget von 2023 keine Mittel für Rechtskosten vorgesehen waren und per Beharrungsbeschluss von UnserZukunft aus dem Haushaltsplan 2023 herausgenommen werden mussten, geht es eben an die Rücklagen. 💸 💶 💰Mehrkosten für den Bau der Wasserleitung bei Obertax von rd. € 85.000,- wurden aus dem laufenden Haushalt beglichen. Von UnserZukunft sah man sich trotz voller Projekteinbindung nicht veranlasst, bei diversen Besprechungen zu erscheinen. ✖️ Dafür wies man für die satte Überschreitung jede Verantwortung von sich. Schuld kann nur der sein, der mitgearbeitet hat. 🙃 Unser Wattenberg hielt sich noch vornehmer aus dieser Sache heraus – sie stimmten einfach dagegen. Wie so oft, wenn genügend andere Hände oben sind…..👎
Der Voranschlag für 2024 wird interessant werden. Die WAT wird wohl auf die bereits bezahlten € 850.000,- für den Grundverkauf nicht so einfach verzichten. Es werden Geldmittel dafür vorzusehen sein. 🧐
Das hatte auch die mit dem Rechtsstreit betraute Salzburger Kanzlei angedeutet bzw. empfohlen. Allein die Existenz der bestehenden Mahnklage ist bereits ein Schaden und es wachsen die Kosten. Der finanzielle Schaden entsteht langsam, aber sicher.
Sollte in diesem ersten Prozess der Kläger Recht bekommen, dann wird inkl. Zinsschaden und aller verlorenen Beratungs- und Planungskosten mit mindestens € 84.000,- zu rechnen sein. 😵💶
Bis zum Eintreffen der Mahnklage wurden von Bürgermeister Franz Schmadl ‼️über 30 Maßnahmen‼️ gesetzt.
Diese hätten den Prozess und das gegenwärtige Risiko einer Rückforderung nachweislich verhindert.

Alle diese Maßnahmen wurden aber im Gemeinderat von UnserZukunft ignoriert oder aktiv abgelehnt!

UnserZukunft = die GemeinderätInnen der Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg (gleiche Meinungen, gemeinsame Front gegen den Bürgermeister mit dem Sprecher dieser Einheitsliste: Rudolf Schmadl)

 

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Sitzung25082023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Zurück mit der Zukunft in die Vergangenheit….um Beschlüsse und Bescheide aufzuheben

Bei der nach § 34 geforderten Sitzung von UnserZukunft am 25.8.2023 wurde als Tagesordnungspunkt 1 die Beteiligung Interessentschaftsweg Steidlaste / Stockerbrand / Stollenweg behandelt.
Für dieses komplexe Thema war Ing. Christian Rehrl als kompetenter Ansprechpartner bezüglich des Interessentschaftsweges eingeladen. Warum dieses Thema nicht in einem Ausschuss behandelt wurde, sei dahingestellt. Vielleicht ist immer noch nicht klar, wofür Ausschüsse eigentlich gedacht wären❓ GV David Steinlechner als zuständiger Ausschuss-Obmann war bei dieser Sitzung nicht anwesend.
Jedenfalls war die Bildung dieses Interessentschaftsweges sehr umfangreich und erstreckte sich von 2019 bis 2023, wo der Abschluss durch die Bestätigung des rechtsgültigen Bescheides erfolgte. Einsprüche vom August und Oktober 2022 seitens des Anwaltes eines Grundbesitzers wurden vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen. Der Bescheid ist rechtsgültig und wurde von 13 Grundbesitzern, deren Anteil 92% beträgt, befürwortet. Lt. dem aktuell gültigen Bescheid ist die Gemeinde Wattenberg aufgrund ihres geringen Nutzungsanteiles mit 1,46% an der Straßenbaulast beteiligt (Errichtung, Erhaltung und Betrieb des Weges). Von den 17 Grundbesitzern wird der Weg von 4 Beteiligten abgelehnt, die insgesamt einen Anteil von 8 % tragen sollten. Die Bundesforste wäre entgegengekommen und hätte kleine Anteile übernommen, aber es wollte lieber gestritten werden. 🤦‍♀️
Die Gründung der Weg-Interessentschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts hat über Jahre gedauert, ist lt. Straßengesetz bereits in Kraft und ein Vorteil für alle Grundbesitzer. Die Zufahrt zu insgesamt 7 Freitzeitwohnsitzen 🏡 sicherzustellen, die alle vor der Zeit von Franz Schmadl als Bürgermeister genehmigt wurden, stellt ein öffentliches Interesse dar. Es geht auch um eine Fahrnutzung eines Weges, der immer schon da war. Den Benutzerkreis kann die Interessentschaft festlegen. Die Weginteressentschaft wurde mit demokratischer Mehrheit gebildet (92% der Anteile). ✅ Lt. Rudolf Schmadl seien die Besitzer mit 8% Anteil nicht demokratisch behandelt worden, oder es haben wohl „die falschen 92%“ zugestimmt…..🙃
Nach einer Aufsichtsbeschwerde bei der BH soll die Gemeinde nun verpflichtet werden, die gesetzlich vorgeschriebenen 30% an zusätzlichem öffentlichen Anteil an der Straßenbaulast zu übernehmen. 👉Anm.: da hätten dann wirklich ALLE etwas davon, wenn die Gemeinde mehr zahlen muss 💶 (im negativen Sinn). Die Erklärungen von Ing. Christian Rehrl (Bezirksforstinspektion), wurden von Daniela Fröhlich damit abgetan, dass er ja kein Jurist sei.🎓
Rudolf Schmadl als Sprecher 🗣 der Einheitsliste UnserZukunft forderte eine Beschlussfassung, und zwar solle der Gemeinderatsbeschluss vom 4.5.2020 aufgehoben werden. ↩️
Ing. Rehrl und BGM Franz Schmadl bezweifelten, ob die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses auf einen inzwischen rechtsgültigen Bescheid überhaupt eine Auswirkung habe. Der zusätzlich geforderte öffentliche Anteil gehört geklärt, aber die Interessentschaft ist gebildet, der Bescheid gilt. ✅ Zudem wurde dem Gemeinderat von Unser Zukunft nicht die Möglichkeit gegeben, sich über die geforderte Beschlussfassung nach § 40 TGO informieren zu können. Man sollte zumindest im Vorhinein wissen, was überhaupt beschlossen werden soll. BGM Franz Schmadl stellte den Antrag, das Thema an den Ausschuss zu übergeben. ➡️
Nach einigen Diskussionen stellte Vzbgm. Ing. Thomas Wopfner den Antrag, dass per Weisung nach § 30 Abs. 1 das Thema im Ausschuss behandelt und bearbeitet werden soll. ➡️
Was der BGM und die Gemeinderäte der Bürgerliste von Anfang an wollten, wurde nun per Weisung demokratisch und sogar einstimmig an den Ausschuss für Technik und Wirtschaft übergeben bzw. befohlen. ✖️ Also keine Beschlussfassung. ✖️
Rudl Schmadl will trotzdem auf das altbewährte Mittel der Aufsichtsbeschwerde zurückgreifen, weil die Beschlussaufhebung nicht zur Abstimmung gebracht wurde. 🤷‍♂️

Womit dann der nach § 34 geforderte Tagesordnungspunkt 2 an der Reihe wäre, der da lautete:
Gerichtsverfahren/Rechtsstreit WAT – Beschlussfassung
Auch dazu wurden keinerlei Unterlagen vorgelegt, in die der gesamte Gemeinderat gem. § 40 TGO, Einsicht nehmen hätte können. 🧐
Zu diesem Punkt und weiteren Aufsichtsbeschwerden hat die BH (Dr. Gschnitzer) eine schriftliche Stellungnahme ✉️ abgegeben:
Wie bereits mehrmals festgehalten, kann die Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters nach § 55 Abs.1 TGO 2001 mittels eines Beschlusses des Gemeinderates NICHT beschränkt werden. ❌ Das betrifft auch den Beschluss, dass der BGM in der Causa „Gerichtsverfahren Rechtsstreit Gemeinde Wattenberg – WAT“ vorab die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen habe.❌ Eine Einschränkung der Befugnis des BGM ist nicht zulässig!!! Auch die geforderte Übertragung der Angelegenheiten, das Gerichtsverfahren betreffend, an den Bürgermeisterstellvertreter Ing. Thomas Wopfner, ist nicht TGO-konform und unzulässig! ❌
Der Aufsichtsbeschwerde vom 11.8. von Rudolf Schmadl wurde ebenfalls nicht stattgegeben.❌
BGM Franz Schmadl stellte dazu fest, dass das Direktmandat als BGM gewisse Befugnisse beinhaltet, und diese Verpflichtung den Wählern gegenüber nimmt er wahr. ✅
Franz Schmadl hält zum Rechtsstreit fest, dass dieser nicht notwendig gewesen wäre, wenn man das Problem politisch gelöst hätte. Nun wird die Arbeit des Gemeinderates an eine RA-Kanzlei in Salzburg übertragen. 😞
Josef Steinlechner weist darauf hin, dass Daniela Fröhlich vollkommen haltlose Beschuldigungen ohne den Funken eines Beweises in den Raum stellt. 🤯🤥
In einem Gerichtsverfahren gibt es keine Überraschungsmomente, sondern ein Richter entscheidet anhand von Fakten.
Christine Bachler verweist auf den Fakt, dass BGM Franz Schmadl die Kommunikation nicht verwehrt werden darf. 🆗
Auf wiederholte Anschuldigungen, wer denn nun welchen Schaden verursacht hat, stellt BGM Franz Schmadl klar: die WAT ist den Vertragsverpflichtungen nachgekommen und darum wollte er auch die Ersatzfläche schaffen. UnserZukunft will weder die Ersatzfläche noch die Wohnanlage, darum gibt es den bedingten Zahlungsbefehl. 🙇‍♀️
Daniela Fröhlich wiederholt einmal mehr: sie (Unser Wattenberg und/oder UnserZukunft) seien weder vertragsbrüchig und auch nicht gegen das Projekt, sondern nur gegen die Wohnanlage in dieser Form. 🏘Interessant. 😧
Andreas Mair hält kurz und knapp fest: „Der alte Gemeinderat hat es verschissen“.💩 = Originalzitat.
Erklärung: der „alte Gemeinderat“ hat zum Projekt Keilfeld 17 Beschlüsse gefasst. Dann kam es zu einer einzigen kleinen Forderung nach der Gemeinderatswahl – im Juli 2022 wurde eine Ersatzfläche gefordert! 🤷‍♂️
Nachdem die erste Ersatzfläche Schnitzerfeld abgelehnt wurde und die zweite Ersatzfläche „Kratzerwald“ ungeeignet war, hätte man nun eine dritte Ersatzfläche in Aussicht. Diese angebotene Fläche wird aber nicht angenommen mit der Begründung „kein Bedarf“??? ❌
Der Sprecher 🗣 der Einheitsliste UnserZukunft, Rudolf Schmadl, stellt abschließend fest, dass es jetzt nur eine Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt gab ✖️ also keine Beschlussfassung ✖️

Nächstes Thema: „Änderung der Geschäftsordnung – Beschlussfassung“ 📃
Es wurden auch hier keine Unterlagen zur Einsichtnahme bereitgestellt. Das Recht Informationen gem. § 40 TGO zu erhalten, gesteht die Liste UnserZukunft nicht dem gesamten Gemeinderat zu. ❌
Die Geschäftsordnung sollte nun dahingehend geändert werden, dass GR-Sitzungen an Werktagen ab 19:00 stattfinden sollen.
Ausnahmen sollen mit Zustimmung aller Fraktionen möglich sein.
Laut Zukunft Wattenberg werden angeblich bei Sitzungen am Vormittag, Zuhörer und Bürger ausgeschlossen. Alles für die Bürger, natürlich. 😇 Keine Rede mehr davon, dass man „angestellt“ sei – jetzt ist man es den Bürgern schuldig, Abendvorstellungen zu ermöglichen. 🥳
Für Sylvia Farbmacher sind Abendsitzungen OK, wenn es mehrheitlich gewünscht ist. Für sie persönlich ist der Vormittag besser, weil die Kinder betreut werden können.
Auch Christine Bachler ist flexibel und kann es sich einteilen. Das Mandat ist es wert, auch vormittags da zu sein.
Die Protokollführung muss für die Abendsitzungen zusätzlich mit Überstunden 🤑 abgegolten werden. Außerdem war diese Sitzung vollkommen umsonst, Punkt 1 ging in den Ausschuss, was immer gewollt war. Pkt. 2 wäre lt. Aufsichtsbehörde nicht TGO-konform gewesen und wegen dem 3. Punkt findet der ganze Aufwand statt. 🤦‍♀️
Bei der Abstimmung, die Geschäftsordnung abzuändern, stimmte Josef Steinlechner mit Nein. BGM Franz Schmadl nahm an der Abstimmung nicht teil, Sylvia Farbmacher und Christine Bachler enthielten sich.
Somit wurde die Geschäftsordnung mit 7:4 Stimmen abgeändert. 📃

Große Überraschungen 🎁 gab es ansonsten keine, diese haben sich UnserZukunft für den Samstag aufgehoben. Da versuchten sie, einen großen🗑 Müll-SKANDAL 🗑 zu produzieren und orteten ☠️ Gesundheitsgefahr 🦠 und dergleichen in der Wertstoffsammelstelle. 🦨
Zum Thema Müll und Gelber Sack gibt es in Kürze einen eigenen Beitrag!

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Sitzung21082023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Viele Sitzungen – wenig Ergebnisse…🤷‍♂️

In der Woche 34 finden sogar 2 öffentliche Gemeinderatsitzungen statt – Montag Abend und Freitag Vormittag.
Die Montag-Abendsitzung grenzte schon fast an „normale“ Gemeinderatsarbeit: es konnten einige Beschlüsse sogar einstimmig gefasst werden! 😃
Ohne großes Tamtam wurde die Lohnverrechnung der Gemeindebediensteten an eine Firma vergeben. ✅
Auch auf einen Anwalt, der einen neuen Mietvertrag für die Gemeindewohnung ausarbeiten soll, konnten sich alle einigen.✅
Die Brennholzvergabe stellte auch noch nie ein Problem dar (zum Glück!) und weil die Kassaprüfung nicht mit dem Beschließen von diversen Überschreitungen einher ging, sondern nur mit einer  Kenntnisnahme  abgeschlossen wurde, könnte man der Sitzung schon fast das Prädikat „normal“ verpassen. ✅
Bis auf den Hinweis bei der Kassaprüfung, dass Rudolf Schmadl die Staatsanwaltschaft  um Prüfung einer Rechnung ersuchen wird. Siehe voriger BLOG. mit dem Hinweis „Outsourcen“.
➡️Was man selber nicht machen will oder kann, schickt man extern⬅️
Für die nächste GR-Sitzung am Freitag, die wieder einmal von der Gemeinschaftsliste UnserZukunft nach § 34 gefordert wurde, fragte BGM Franz Schmadl nach den Intentionen zu dieser Sitzung bzw. was denn bei den 3 geforderten Tagesordnungspunkten zu beschließen wäre❓

◽️ Beteiligung Interessentschaftsweg Steidlaste /Stockerbrand/Stollenweg – Beschlussfassung
◽️ Gerichtsverfahren/Rechtsstreit WAT – Beschlussfassung
◽️ Änderung der Geschäftsordnung – Beschlussfassung

Lt. UnserZukunft soll es bei allen Punkten eine Beschlussfassung geben. Was denn in welche Richtung zu beschließen wäre, ist natürlich ein sehr kryptisches und beinahe geheimes Herumreden um den heißen Brei.🤔
Der Sprecher der Einheitsliste UnserZukunft Rudolf Schmadl ließ verlauten, dass der Bürgermeister ja mit der BH telefoniert habe und daher wissen sollte, worum es geht. Außerdem ginge es ja nur um Informationen, die UnserZukunft angeblich vorenthalten werden.
Auf die Frage, warum eine Beschlussfassung gefordert wird, meinte Rudolf Schmadl, dass man bei der Sitzung am Freitag von einer Beratung dann zu einer Beschlussfassung übergehen werde. 🙃
Wahrscheinlich. Beschlusstexte werden natürlich nicht verraten, da ginge ja der Überraschungsmoment verloren.🤫
Jedenfalls ist der Zugang, Informationen vom Bürgermeister über eine geforderte Gemeinderatssitzung einholen zu wollen, etwas eigenartig.
Warum stellt man nicht einfache Fragen❓ An den Bürgermeister❓ Zum Beispiel in einem dafür vorgesehenen Ausschuss❓
Antwort: man kann ja nicht wissen, was der Bürgermeister weiß – also was sollen wir fragen???🤦‍♀️🤷‍♂️
Diese merkwürdige Logik muss man erst einmal nachvollziehen können. 😵
Bei „herkömmlichen“ vom Bürgermeister in ausreichender Anzahl einberufenen Gemeinderatssitzungen liegen sämtliche Unterlagen, welche die Tagesordnung betreffen, im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. Und werden Großteils auch – fein aufbereitet – per Mail verschickt. 📧 An alle GemeinderätInnen. ✅
Das ist bei der Neuen Demokratie nicht notwendig. Der Aufforderung vom Bürgermeister, Unterlagen für die von UnserZukunft geforderten Tagesordnungspunkte zur Einsichtnahme vorzulegen, wollte man nicht nachkommen.

❌Es dürfen also nicht ALLE Mitglieder des Gemeinderates, wie in der TGO vorgesehen, über politischen Vorhaben von UnserZukunft informiert sein. ❌

Sie haben die Mehrheit, also schreibt Rudolf Schmadl für die Einheitsliste UnserZukunft Beschlusstexte. 📄
Neue Infos dann wieder nach der geforderten Sitzung am 25.8. mit überraschendem Ausgang.🎁

 

(c) Irmgard Schafferer für die Bürgerliste Wattenberg

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Sitzung10082023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Bürgermeister Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner NICHT befangen – rechtswidriges 3-er Kommunikationsgremium wieder aufgehoben ✅

„Schwere Geburt“ Beschlussaufhebung

Erst beim dritten Anlauf wurde der Aufforderung der BH Innsbruck, die rechtswidrig gefassten Beschlüsse bei der von Unser- und Zukunft Wattenberg geforderten Sitzung vom 20.6.2023 wieder aufzuheben, in der Sitzung am 10. August endlich nachgekommen.
Vorgeschichte:
Vzbgm. Ing. Thomas Wopfner richtete am 30.05.2023 eine schriftliche Anfrage an die Gemeindeaufsicht, ob die Bildung eines 3-er Kommunikationsgremiums im Rechtsstreit gegen die WAT Immobilien GmbH laut TGO rechtens sei❔
Trotz schriftlicher Auskunft am 19.06.2023 der BH Innsbruck, dass ein derartiger Beschluss rechtswidrig ist, wurde von den 7 GemeinderätInnen der Listen UnserZukunft per § 34 eine Sitzung gefordert.
In dieser Sitzung am 20. 6. 2023 wurde dann eine angebliche Befangenheit von BGM Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner per Beschluss festgestellt. Außerdem die Bildung eines 3-er Kommunikationsgremiums, welches im Rechtsstreit gegen die WAT die Gemeinde vertreten sollte.
Diese beiden Beschlüsse waren – wie bereits im Vorfeld festgestellt – rechtswidrig und mussten daher per behördlichem Auftrag nach § 124 wieder vollinhaltlich aufgehoben werden. 🔙
Diesem klaren Auftrag der BH Innsbruck nachzukommen und per § 124 zwei rechtswidrige Beschlüsse wieder aufzuheben, wäre eigentlich in 10 Minuten erledigt. 🤷‍♂️
🙃Nicht so in Wattenberg🙃
So dauerte diese Sitzung vom 10.8. schließlich fast 2 Stunden. 🤦‍♀️ Warum?
Zuerst ein Gejammer und Kritik 🗣 seitens Zukunft Wattenberg wegen dem Termin bzw. der Uhrzeit (9:30)
Anm.: zum willkürlichen Feststellen der Befangenheit und erzwingen von bereits im Vorfeld für rechtswidrig erklärten Beschlüssen waren am 20. Juni alle GemeinderätInnen von UnserZukunft in Originalbesetzung erschienen, und zwar um 9:30 am Vormittag. Mit etlichen Fans im Zuschauerraum. Jetzt wollen alle einer Anstellung und Arbeit nachgehen – im Juni noch nicht? 🤔
Nachdem nun diese beiden erzwungenen Beschlüsse seitens der BH für rechtswidrig erklärt wurden und per behördlichem Auftrag wieder vollinhaltlich aufgehoben werden mussten, brauchte es hierfür 3 Anläufe:
>>bei der Abendsitzung am 5.7. „wollten“ sie nicht
>>bei der Sitzung am 13. 7. glänzten alle 5 GemeinderätInnen von Zukunft Wattenberg mit Abwesenheit bzw. die Ersatzgemeinderäte verneinten den behördlichen Auftrag mit einer Enthaltung (siehe Blog vom 13.7.2023).
>>bei diesem 3. Anlauf am 10. August waren nun insgesamt 10 GemeinderätInnen anwesend:
Bürgerliste Wattenberg: BGM Franz Schmadl, GR Josef Steinlechner, Ersatz-GR Lukas Gstir, GRin Sylvia Farbmacher
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, GRin DI Patricia Erler, Ersatz-GR Martin Erler, (GR Dominik Mair und GR Andreas Mair fehlten) für Andreas Mair war kein Ersatzmitglied mehr vorhanden
Unser Wattenberg: GR Rudolf Schmadl, GRin Daniela Fröhlich
Die Beschlussfassung gestaltete sich allerdings wieder sehr schwierig: der von der BH vorgefertigte und von Amts wegen korrekte Beschlusstext war für UnserZukunft nicht passend und Rudolf Schmadl stellte einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung.
Lt. Antrag Rudolf Schmadl hätte es eine Weisung an den Bürgermeister sein sollen, dass sämtliche Kommunikation im Rechtsstreit mit der WAT an den Vizebürgermeister übertragen werden hätte sollen bzw. dass der Bürgermeister vor Gesprächen mit der Anwaltskanzlei den Gemeinderat um Erlaubnis zu fragen hätte.🙄
Dieser Antrag scheiterte aber an einer 2/3 Mehrheit.👎
Trotzdem sollte BGM Franz Schmadl den Beschlusstext, der den Vorgaben der BH entspricht, nach Wünschen und Vorstellungen von Rudolf Schmadl bzw. UnserZukunft abändern und mit Ergänzungen, Paragraphen und weiteren Formulierungen versehen.📄
Dann wurde von Zukunft Wattenberg angezweifelt, ob am 13. 7. überhaupt eine Beschlussfassung erfolgt wäre?😵
Offensichtlich zählen nur Beschlüsse, die sie selbst gefordert und mehrheitlich durchgesetzt haben…im Sinne der „Neuen Demokratie“ eben…🤷‍♀️ 🤷‍♂️
Zudem stellte Vbgm. Thomas Wopfner mehrmals in dieser Sitzung fest, wer das Sagen 🗣 hat, wörtlich: „das sagen wir“ oder „das stellen wir fest“. Wobei mit „wir“ die vereinten Listen Unser und Zukunft Wattenberg gemeint sind, die mehrheitlich gegen den Bürgermeister agieren.
Jedenfalls teilte Bürgermeister Franz Schmadl diesen erneuten Forderungen eine Absage, worauf Vzbgm. Thomas Wopfner eine Unterbrechung forderte. ⏸ Die 6 GemeinderätInnen von UnserZukunft verließen den Sitzungssaal, um sich zu beraten….🤔
Schlussendlich kam es dann doch zur Abstimmung mit dem von der BH vorgegebenen Text.
BGM Franz Schmadl und Josef Steinlechner nahmen als betroffene Personen an der Abstimmung nicht teil, der Beschluss wurde mit 8 JA-Stimmen gefasst. ✅
👉 Somit gelten weder Bürgermeister Franz Schmadl noch GR Josef Steinlechner als „befangen“‼️
Dasselbe Spiel setzte sich dann auch vor dem zweiten Beschluss fort, Rudolf Schmadl brachte wieder einen Antrag ein und wollte einen von ihm formulierten Beschlusstext zur Abstimmung bringen. Im Grunde ging es darum, dem BGM im Rechtsstreit einen „Maulkorb“ zu verpassen oder jede Frage an die Rechtsanwaltskanzlei im Vorfeld vom Gemeinderat „genehmigen“ zu lassen. 🤐
BGM Franz Schmadl stellte fest, dass selbst konstruierte Beschlusstexte nicht zur Abstimmung gebracht werden.
Vzbgm. Wopfner behauptete, das entscheiden „wir“ (=UnserZukunft), also die Mehrheit des Gemeinderates.
Nach längerem hin und her wurde dann der von der BH geforderte Beschluss von BGM Franz Schmadl zur Abstimmung gebracht.
Auch dieser Beschluss wurde mit 8 JA-Stimmen gefasst, BGM Franz Schmadl und Josef Steinlechner nahmen als betroffene Personen an der Abstimmung nicht teil.✅
👉Somit ist auch dieses 3-er Kommunikationsgremium aufgehoben‼️  Die Vertretung der Gemeinde nach Außen ist alleinige Aufgabe des Bürgermeisters. So wie es auch im Vorfeld durch die BH festgestellt wurde.
Obwohl diese rechtswidrigen Beschlüsse nun aufgehoben sind, kündigte Rudolf Schmadl sogleich wieder an, die Aufsichtsbehörde beschäftigen zu wollen.📃📧 Auch für das Feststellen der Befangenheit werden sie andere Möglichkeiten und Wege finden….🤦‍♀️
Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wird lt. Ankündigung des Ü-Ausschusses von Rudolf Schmadl eingebracht – wegen einer Rechnung, die er weder mit dem Rechnungssteller abgleichen noch im Überprüfungsausschuss kontrollieren wollte. Brutto und Nettobeträge auseinander zu halten und K5-Unterlagen zu lesen sind auch nicht seine Stärke 🙃. Also beschäftigt man andere Stellen, in diesem Fall die Staatsanwaltschaft. Outsourcen, also Aufgaben an andere Stellen verteilen. So könnte man das auch nennen.
Durch die Ablehnung eines Überschreitungsbeschlusses wurde bereits auf die Mittel aus dem Teuerungspaket verzichtet.
⬅️ Was man selber nicht machen will oder kann, schickt man extern. ➡️
Das Thema Keilfeld wurde auch wegen fehlender politischer Ideen und Entscheidungen an eine teure Anwaltskanzlei aus Salzburg ausgelagert (doppelter Einheitssatz, auch wenn diese Kosten der Vizebürgermeister abstreitet).
Josef Steinlechner brachte es auf den Punkt: es gibt seit den Gemeinderatswahlen neue Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: entweder verhilft man dem Projekt zur Umsetzung oder man strebt eine Rückabwicklung an.
Es ist aber eine Lösung erforderlich, die bis heute nicht in Sicht ist!! 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
UnserZukunft wurden erneut zu ihren Zielen befragt. 🏁 Gibt es eine Lösung❓
Kurz und bündig die Antwort von Vzbgm. Thomas Wopfner und GV David Steinlechner:
„das Ziel ist das Verfahren und dieses Verfahren abzuwickeln.“
Punkt. ⚫️

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Sitzung13072023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Gekommen, um sich zu enthalten….(❌Enthaltung=NEIN)

Die von den Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg gefassten Beschlüsse vom 20.6.2023 entsprechen nicht der TGO und hätten per aufsichtsbehördlichem Auftrag wieder aufgehoben werden müssen. 🔙

Für die dafür angesetzte Sitzung am 13. Juli hatten sich im Vorfeld schon alle 5 GemeinderätInnen der Liste Zukunft Wattenberg entschuldigt, auch einige Ersatzmitglieder, dass schließlich nur noch 2 Ersatzgemeinderäte eingeladen werden konnten. Die sind dann auch brav gekommen. 👥
Die 🟣Bürgerliste war mit allen 4 MandatarInnen in Originalbesetzung vertreten. ✅
Von Unser Wattenberg hat Rudolf Schmadl seinen Ersatz geschickt und Daniela Fröhlich hat es sichtlich Freude 😁 bereitet, anwesend zu sein.

👉Zur Vorgeschichte dieser Sitzung: Vbgm. Ing. Thomas Wopfner hatte sich bei der Gemeindeaufsicht schriftlich erkundigt📧, ob die Bildung eines Kommunikationsgremiums TGO-konform sei. Trotz der schriftlichen Auskunft von Dr. Gschnitzer vom 19.06.2023, dass die Bildung eines Kommunikationsgremiums von 3 Personen nicht der TGO entspricht, wurde von UnserZukunft per § 34 TGO eine Sitzung gefordert und sowohl dieses Gremium als auch eine angebliche Befangenheit von BGM Franz Schmadl und Josef Steinlechner beschlossen. 🤦‍♂️
Bereits am 5.Juli 2023 war die schriftliche Beurteilung der Gemeinderatsbeschlüsse der geforderten Sitzung vom 20.06.2023 von der BH eingelangt. ✔️
❗️Darin war unmissverständlich festgehalten, dass die gefassten Beschlüsse zur angeblichen Befangenheit und dem 3-er Gremium rechtswidrig sind und nicht der TGO entsprechen und darum per § 124 vollinhaltlich aufzuheben sind. Ergänzend wurde von Dr. Gschnitzer von der BH Innsbruck festgestellt, dass auch die angebliche Befangenheit von GR Josef Steinlechner wieder aufzuheben ist❗️

Weil bereits am 5. Juli eine Gemeinderatssitzung war, hätte BGM Franz Schmadl angeboten, gleich bei dieser Sitzung die betreffenden Beschlüsse aufzuheben. Das war aber von UnserZukunft nicht gewollt. ❌
Bei der nun eigens dafür angesetzten Sitzung, wo von UnserZukunft beantragte Beschlüsse, die der TGO widersprechen, wieder aufzuheben gewesen wären, glänzten dann die meisten mit Abwesenheit.

🙅Keine Zeit.🤷‍♂️

Andererseits hatten sehr wohl alle sieben von UnserZukunft die Zeit, einen Termin im Landhaus wahrzunehmen – ohne Bürgermeister selbstverständlich, dafür mit Vertretern des Landes Tirols, der BH und der Gemeindeaufsicht. Für einen Termin, wo es darum geht, den Bürgermeister zu diskreditieren und mundtot zu machen, haben sich alle sieben gerne die Zeit genommen. Und dass man im Landhaus eher keine Abendtermine ⌚️ nach den eigenen Wünschen bekommt, wissen auch die meisten…
Die Prioritäten scheinen so nun klar zu sein. 😵

Also: insgesamt 8 GemeinderätInnen waren anwesend.
Als BGM Franz Schmadl nun das Aufheben der rechtswidrigen Beschlüsse zur Abstimmung brachte, kamen nur die Gemeinderätinnen Sylvia Farbmacher und Christine Bachler von der Bürgerliste 🟣 dem behördlichen Auftrag nach.✔️✔️

BGM Franz Schmadl und Josef Steinlechner nahmen an der Abstimmung nicht teil, weil sie betroffene Personen der Beschlüsse sind.
Die anderen 4 GemeinderätInnen: ENTHALTUNG. Also nein. ❌❌❌❌ Erklärungen:

Markus Schafferer (Zukunft Wattenberg): wenn die BH will, dass Beschlüsse aufgehoben werden, solle sie es selbst tun. ❌
Joseph Leitner (Zukunft Wattenberg): er habe ja die Befangenheit nicht festgestellt, also hebt er sie auch nicht auf.❌
Daniela Fröhlich und Wilbur Videgard (Unser Wattenberg): diese Aufhebung der Beschlüsse müsse noch geprüft 🧐 werden und es seien Besprechungen 🗣🗣 notwendig.

Das heißt nun, dass dem behördlichen Auftrag, die Beschlüsse aufzuheben, nicht nachgekommen wurde.

UnserZukunft steht demnach sozusagen auch über der BH Innsbruck. 🙃
Nun bleibt abzuwarten, wie die Aufsichtsbehörde mit dem Ausgang dieser Sitzung umgehen wird. 🤔

Zur Befangenheit führt Bürgermeister Franz Schmadl aus, dass die Listen Zukunft- und Unser Wattenberg ihre Mehrheit wohl so verstehen, dass man damit Gemeindevertreter einfach mehrheitlich für befangen erklärt, um sie zumindest in einem Thema politisch loszuwerden und das Wort zu verbieten.🤫  Ein seltsamer Zugang zur Demokratie, wenn mit einem 3-er Gremium am Rest des Gemeinderates vorbei einfach bestimmt werden soll und nur mehr 3 Personen mit einer Anwältin reden dürfen. 🗣🗣🗣
Jene, die immer die „Demokratie“ und die TGO-Paragrafen §§§ wie ein Schild vor sich hertragen, beschließen dann einfach für Personen eine Befangenheit, damit keine unangenehmen Fragen 🤐 an die Anwältin gestellt werden können. Einer Anwältin, die mehrheitlich bestimmt wurde und zum doppelten Einheitssatz 🤑 die Gemeinde Wattenberg vertreten soll, dürften lt. UnserZukunft dann vom Bürgermeister keine Fragen gestellt werden. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Das ist keinesfalls das, was den Wählern versprochen wurde. 🤥

Christine Bachler ist sehr enttäuscht, speziell von Vzbgm. Thomas Wopfner. Nichts ist übrig geblieben von den schönen Wahlversprechen. Und für das Aufheben von rechtswidrigen Beschlüssen hat er dann keine Zeit. 🤷‍♀️

Ein 🗣 Redeschwall 🔊 von Daniela Fröhlich, der zumeist mit den Worten „ganz kurz“ beginnt, und schwer wieder abzustellen ist, war wieder einmal voll mit falschen Behauptungen und Anschuldigungen – wie üblich alle in Richtung Bürgermeister und Bürgerliste.  So sei laut ihren Ausführungen die Bürgerliste daran schuld, dass alles blockiert werde und seit über 1 Jahr Stillstand herrscht. Und in den vergangenen 8 Jahren wurde von der Bürgerliste permanent alles mehrheitlich so gemacht wie sie es nun halt eben tun….usw. usw. 🔊📣🤯

Abgesehen davon, dass ihre Ausführungen nicht nur 🤥falsch🤥 sind, verbreitet sie jedes Mal Anschuldigungen, ohne dafür Fakten zu nennen. Alles nur 🌫🌫 Nebelgranaten, dafür aber viele und mit großem Getöse verschossen. 🧨
Franz Schmadl stellte dazu klar: 🟣 seit er 2014 sein Amt als Bürgermeister angetreten hat, wurden viele Beschlüsse gefasst. 🆗
NOCH NIE hatte einer von Amts wegen aufgehoben werden müssen❗️ Kein einziger Beschluss musste per § 124 mit einem behördlichen Auftrag rückgängig gemacht werden, um den gesetzlichen Zustand wieder herzustellen❗️
Und noch nie wurde seitens der Bürgerliste irgendein Mitglied des Gemeinderates willkürlich für befangen erklärt ❗️
Das gab es noch nie. Wattenberg ist offenbar anders. Oder besonders. UnserZukunft macht Wattenberg besonders, 😣 und leider nicht im positiven Sinn. 🤨

Es stehen nach wie vor Kosten einer Rückabwicklung von 1,7 Mio. im Raum. Es gibt keine Lösungsvorschläge und keinen Willen, den Schaden abzuwenden. Es wird mehrheitlich versucht, dem Bürgermeister den Mund zu verbieten. 🤐 Franz Schmadl wird sich aber auf keinen Fall einen Maulkorb verpassen lassen und die Gemeinde vertreten, wie es sein Mandat vorsieht und wie es auch in der TGO festgelegt ist und von der Gemeindeaufsicht bestätigt wurde. ✅

Die ergebnislose Sitzung wurde nach 45 min. geschlossen. Einige fanden sie sinnlos, sind aber trotzdem gekommen. 🤦‍♂️
Jeder braucht offenbar ein Hobby 😅
Für den Titel „Propaganda-Ministerin“ bedanke ich mich ganz herzlich bei Daniela Fröhlich! 👍

(c) Irmgard Schafferer für die Bürgerliste Wattenberg
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Sitzung05072023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Ein Stilles Kämmerlein, auf das Anti-Teuerungspaket wird „verzichtet“ und nicht TGO-konforme Beschlüsse…

Bei der GR-Sitzung am 5. Juli stand wiederum die „Jahresrechnung 2022“ auf der Tagesordnung. Auch beim 2. Versuch gab es keine Entlastung für die Finanzverwalterin und den Bürgermeister.❌
Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner konnte es kaum erwarten, den Vorsitz zu übernehmen und die Sitzung (für diesen Tagesordnungspunkt) zu leiten. Er wollte dem Bürgermeister auch einleitende Worte und eine Erklärung verwehren und ihn sofort aus dem Sitzungssaal schicken….. Bürgermeister Franz Schmadl nahm aber trotzdem zur Jahresrechnung Stellung. Auch zur Überprüfungsausschuss-Sitzung vom 19. Juni, wo er anwesend war und sämtliche Fragen ausführlich beantwortet hatte. Für die Beschlussfassung der Jahresrechnung verließ Bürgermeister Franz Schmadl dann den Raum und Vzbgm. Wopfner „leitete“ die Sitzung. So dauerte die Beratung zu diesem Punkt ganze 45 Minuten, in denen chaotisch durcheinandergeredet und gestritten🗣🗣 wurde. Die ganze Jahresrechnung spießt sich an einer nicht beschlossenen Überschreitung von rd. € 16.900,- 💶
Dem Ü – Ausschuss wurde mehrmals angeboten, DI Schwaighofer und Mag. Kapferer einzuladen und zu den Rechnungen zu befragen. Das wurde nicht angenommen, die schriftlichen Aufstellungen und Mitteilungen seien „zu wenig“ und es wurden Paragrafen §§§ und Gesetze zitiert. Eigentlich Formalfehler in der Rechnungslegung, in einer Rechnung.
Überschreitungen entstehen immer vor einem Beschluss, diese sind auch beim Wasserprojekt Obertax entstanden. Auch hier wird sich der Ü – Ausschuss befassen müssen. Überschreitungen werden auch in Zukunft so entstehen, dass sie im Nachhinein zu beschließen sind. Im Normalfall (in anderen Gemeinden) werden die Überschreitungen abgesegnet, wenn sie kein negatives Ergebnis verursachen. ✅ Beim Rechnungsabschluss der Gemeinde Wattenberg beträgt der Überschuss oder auch Geldfluss genannt € 365.260,- Dieser setzt sich aus Minderausgaben von € 145.732,- und aus Mehreinnahmen von € 219.528,- zusammen. In diesen € 365.260 wären alle Überschreitungen abgedeckt und verursachen kein negatives Ergebnis, bei einem Verschuldungsgrad von 13,8 % 📉. Eine Überschreitung von € 16.900,- für eine längst erbrachte Leistung (Planung und Projektmanagement beim KiVZ und Feuerwehrhaus) ist Stein des Anstoßes. Wie zu erwarten war, stimmten die GemeinderätInnen von Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg wieder GEGEN❌ die Jahresrechnung 2022. UnserZukunft mit vereinter Überzeugung dagegen. 🙅 🙅‍♂️
Die Folge daraus: die Finanzverwalterin kann nicht um die Mittel für das Anti – Teuerungspaket ansuchen. Dies kann aber nur bei positivem Abschluss der Jahresrechnung bis Ende Juli beantragt werden. 🤷‍♀️
Das wären immerhin Geldmittel, die beispielsweise für Asphaltierungsarbeiten 🚧 eingesetzt werden hätten können. Wenn sie denn irgendwann in dem zuständigen Ausschuss landen und behandelt werden würden.😵

Schade. 😥 UnserZukunft verzichtet bewusst auf Geldmittel….

🤫Das „Stille Kämmerlein“🤫
UnserZukunft hatten Ende Juni einen Termin im Büro des Landeshauptmannes mit einem Vertreter der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaft und der Gemeindeaufsicht vereinbart. Der Bürgermeister oder Gemeinderäte der Bürgerliste waren ausdrücklich NICHT eingeladen, nur UnserZukunft. Sie sind vollzählig, alle sieben, zu diesem Vormittags-Termin nach Innsbruck gefahren.
Auf Nachfrage des Bürgermeisters, was es denn darüber nun zu berichten gäbe, waren UnserZukunft auf einmal sehr wortkarg und zugeknöpft. 🙄 Vzbgm. Thomas Wopfner redete irgendetwas von „Fehler des alten Gemeinderates“ und dass es seitens des Landes Tirols keine Interventionen oder dgl. geben werde. ✖️
Man weiß natürlich nicht, was im „Stillen Kämmerlein“ abgesprochen wurde – BGM Franz Schmadl fragte aber nach Zielen 🏁von UnserZukunft: was ist das Ziel dieses Rechtsstreits? Was sind die Ziele von UnserZukunft für die Gemeinde Wattenberg????? Was bringen diese Ziele der Gemeinde Wattenberg und vor allem: was kosten sie??? 💶💰

Schlüssige Antworten 🤷‍♀️ kamen dazu keine, der „alte Gemeinderat“ sei an allem Schuld, GRin Fröhlich behauptete wiederum, der Vertrag werde ja erfüllt und überhaupt sei alles nur Getöse des Bürgermeisters und was das alles soll…🙇‍♀️🤦‍♂️

BGM Franz Schmadl stellte dazu fest, dass am 17. März 2022 alle erforderlichen Beschlüsse im alten Gemeinderat gefasst waren. Er formulierte aufgrund der Undurchsichtigkeit von UnserZukunft seine bzw. die Ziele der Bürgerliste 🟣noch einmal ganz klar:
🏁Weil ein gemeinnütziger Wohnbau im Keilfeld für die Gemeinde mit Kosten von mindestens € 200.000,- zu teuer war, war unser Ziel, das Grundstück im Keilfeld zu einem bestmöglichen Preis zu veräußern. 🏁 Ein weiteres Ziel war und ist, einen für die Gemeinde viel günstigeren sozialen Wohnbau, z.Bsp. im Schnitzerfeld, zu ermöglichen. Für diese Ziele stehen wir politisch gerade und sind der Meinung, dass dadurch die Gemeinde einen Vorteil hat. Die durch den Kauferlös geschaffene Infrastruktur wie der Oberflächenwasserkanal Keilfeld, Straßenausbau Keilfeld, Wertstoffsammelstelle, Alter Untermölserwg, Wasserversorgung Feuerwehrhaus und finanzielle Absicherung der Gemeinde, waren notwendig und wichtig. ☑️ Und mit einer Doppelhausbebauung im Schnitzerfeld wäre ein sozialer Wohnbau gut zu bewerkstelligen und leistbar. Das war und ist das Bestreben und das politisches Ziel der Bürgerliste🟣.

😔Leider sind durch die Ziele von UnserZukunft keine Vorteile für die Gemeinde zu erwarten. Die Vorteile begrenzen sich auf einige wenige Privatpersonen wie den Vbgm. Ing. Thomas Wopfner. 😕

Da es in der GR-Sitzung am 1. Juni von UnserZukunft keine Zustimmung zum Kauf – und Tauschvertrag – Feuerwehrhaus gegeben hatte, legte BGM Franz Schmadl ein Schreiben von RA Mathias Kapferer vor. Er hätte die Unterschiede des alten und des neuen Vertrages, wo es keine substanziellen Änderungen gegeben hatte, schriftlich aufschlüsseln sollen. RA Kapferer würde dazu einen Auftrag brauchen, stellte aber auch fest, dass man einfach beide Verträge lesen müsse. Oder man kann diese Aufgaben auch kostenpflichtig auslagern.🤭

👉Hinweis meinerseits: von den selbsternannten Freizeit-Juristen 🎓 sollte man schon erwarten können, dass sie selbst lesen können. Die jeweiligen Gesetzestexte und TGO-Paragrafen §§§ finden sie ja auch immer und zitieren diese fleißig! 🎓

⚪️Letzter Punkt war dann die von UnserZukunft beschlossene Befangenheit von BGM Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner in der geforderten GR-Sitzung vom 20.6.2023.

In dieser Sitzung wurden von UnserZukunft die Beschlüsse gefasst, dass eine Befangenheit für BGM Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner (lt. TGO§29 Pkt. 1c und Pkt.3) zum Rechtsstreit „Grundverkauf WAT Keilfeld“ und den damit in Verbindung stehenden Gesprächen und Verhandlungen vorliegt.
Unter TOP 5 wurde beschlossen, dass ein 3-köpfiges Gremium bestehend aus den 3 Listenführern bestimmt wird, welches die Kommunikation mit einer von Gemeinde beauftragten Rechtsanwaltskanzlei gemeinschaftlich übernimmt.

Seitens der Gemeindeaufsicht der BH Innsbruck wurde von Dr. Georg Gschnitzer zu diesen Beschlüssen folgendes mitgeteilt:

„Der Bürgermeister hat eine etwaige Befangenheit selbst wahrzunehmen.
Die Befassung eines Kollegialorganes in Zweifelsfällen – wie es etwa § 29 Abs. 3 TGO 2001 für Mitglieder eines Kollegialorganes vorsieht – scheidet hier zur Frage der Befangenheit des Bürgermeisters aus. Vor dem Hintergrund, dass der Bürgermeister in der Privatwirtschaftsverwaltung der gesetzliche Vertreter der Gemeinde nach außen ist (siehe § 55 Abs. 1 TGO 2001), und der eingangs genannten rechtlichen Erwägungen kann die Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters mittels eines Beschlusses des Gemeinderates, wie es etwa jener des Gemeinderates der Gemeinde Wattenberg in der Sitzung vom 20.06.2023 zu Tagesordnungspunkt 3 vorsieht, nicht beschränkt werden.
Selbige Schlussfolgerung sowie Erwägungen gelten auch hinsichtlich der Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 5 („3-er Gremium“).

Zusammengefasst widersprechen die unter TOP 3 und 5 in der Gemeinderatssitzung am 20.06.2023 gefassten Beschlüsse den Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung 2001.
Um die Handlungsfreiheit des Bürgermeisters hinsichtlich seiner Vertretungsbefugnis nicht zum Nachteil der Gemeinde einzuschränken ist es unumgänglich, dass der Gemeinderat die Aufhebung der beiden genannten Beschlüsse vornimmt und dadurch den gesetzmäßigen Zustand herstellt.
Es ergeht daher gem. § 124 Abs 1 TGO 2001 der aufsichtsbehördliche Auftrag an den Gemeinderat der Gemeinde Wattenberg, die unter TOP 3 und 5 in der Gemeinderatssitzung am 20.06.2023 gefassten Beschlüsse aufzuheben und der Aufsichtsbehörde über die entsprechenden Beschlussfassungen des Gemeinderats zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands zu berichten.“

‼️Somit sind diese von UnserZukunft nicht der TGO entsprechenden Beschlüsse von Amts wegen umgehend aufzuheben‼️

Für Donnerstag, 13.7.2023 ist eine Gemeinderatssitzung mit dem aufsichtsbehördlichen Auftrag gem. § 124 Abs. 1 TGO und der Aufhebung dieser beiden Beschlüsse angesetzt.

Ob UnserZukunft diesem Auftrag nachkommen, wird man sehen…..jedenfalls hat Rudolf Schmadl bei Erhalt des Schreibens schon verkündet, „das prüfen zu wollen“. 🧐🧐 Auch die Gemeindeaufsicht wird also geprüft werden…..

(c) Irmgard Schafferer für die Bürgerliste Wattenberg
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Sitzung20062023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Geforderte Sitzung, erzwungene Beschlüsse und ein Einspruch ❌

Am 20.6. fand auf Antrag nach § 34 TGO Abs. 1 der Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg eine Gemeinderatssitzung statt.

Die sieben Gemeinderäte Vbgm Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, GR Markus Schafferer, GR Andreas Mair, GR Martin Erler (Liste Zukunft Wattenberg) sowie GR Rudolf Schmadl und GRin Daniela Fröhlich (Liste Unser Wattenberg) erklärten Bürgermeister Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner in der Causa Rechtsstreit WAT Immobilien GmbH – Gemeinde Wattenberg per Gemeinderatsbeschluss für befangen. 🤨
BGM Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner hielten dagegen, dass allein der Umstand, dass BGM Franz Schmadl als Vertretung nach außen als Vertragspartner für die Gemeinde auftritt und aufgetreten ist, und dass GR Josef Steinlechner als damaliger Vizebürgermeister mit einem weiteren Gemeinderat den Vertrag 📝 unterfertigt hat, keine Befangenheit bedeuten könne. Beide haben keinerlei Vorteile durch den Kaufvertrag erhalten, dieser wurde für die Gemeinde Wattenberg ausverhandelt und der Verkaufserlös ging zu 100% an die Gemeinde. 💰
Zur Feststellung der Befangenheit gab es im Vorfeld Erkundigungen und Schreiben seitens der Aufsichtsbehörde bzw. der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol. ❔
Jedenfalls liegt die Befugnis der Vertretung der Gemeinde nach außen ausschließlich beim Bürgermeister. Der diesbezügliche gesetzliche Auftrag in § 55 Abs 1 TGO kann nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss abgeändert werden.
BGM Franz Schmadl wird diesen mehrheitlich gegen ihn gefassten Beschluss nun wiederum von der 🔍 Aufsichtsbehörde und von der Gemeindeabteilung überprüfen lassen. 🧐

Ein weiterer Tagesordnungspunkt (Antrag des Bürgermeisters) hätte die „Aufhebung der Schweigepflicht im Innenverhältnis“ betroffen. Dies hätte bedeutet, dass die Rechtsanwaltskanzlei aus Salzburg gegenüber der Gemeinde vollkommen offenlegt, welche Informationen sie vor Beauftragung durch die Gemeindevertreter*innen, der Listen Zukunft – und Unser Wattenberg zum Sachverhalt „Kaufvertrag WAT GmbH“ im Vorfeld erhalten hat. Welche Fragen sie von wem dazu gestellt bekommen hat, wer ihre Auftraggeber waren und welche Antworten sie mündlich, telefonisch oder schriftlich den jeweiligen Anfragenden gegenüber erteilt hat. ✅
In diesem Zusammenhang teilte GR Rudolf Schmadl mit, dass er privater Mandant dieser Kanzlei ist und er auch den Kaufvertrag übermittelt hat, sowie weitere Informationen zur Verfügung gestellt hat. 📄
Befangenheit oder dergleichen stellt er für sich natürlich nicht fest, schon gar keine schiefe Optik. 🙃
In einer Videokonferenz des Gemeinderates mit der Kanzlei am 19. Juni wurde auch festgestellt, dass die Anwältin nicht über alle notwendigen Informationen verfügt. Daher wird der bedingte Zahlungsbefehl auch sehr isoliert betrachtet und bearbeitet – dass daraus eine Kaufrückabwicklung entstehen kann (wie ja auch angekündgt) wird bisher ignoriert und Fragen dahingehend nicht beantwortet. Zitat aus dem bedingten Zahlungsbefehl: „Die Klägerin behält sich daher jedenfalls noch die Geltendmachung der Rückabwicklung des Vertrages vor.“ 🔙
Mit der Beauftragung der Kanzlei in Salzburg von jenen sieben GemeinderätInnen, die nunmehr eine Befangenheit des Bürgermeisters feststellen und ihm die Vertretung der Gemeinde nach außen verwehren wollen, ist eine absolut offene Kommunikation sowohl innerhalb des Gemeinderates als auch gegenüber der Anwaltskanzlei nicht im erforderlichen Ausmaß gegeben. 🤐
Wie zu erwarten war, wurde der Beschluss zur Aufhebung der Schweigepflicht von UnserZukunft abgelehnt (dafür gestimmt haben nur BGM Franz Schmadl, GR Josef Steinlechner, GRin Sylvia Farbmacher und GRin Christine Bachler). ☹️

Andererseits wurde aber wiederum von den sieben Antragstellern von UnserZukunft beschlossen, dass nunmehr nicht mehr der gesamte Gemeinderat (wie noch am 19. Juni in einer Videokonferenz praktiziert) mit der Anwältin kommuniziert. Dies sollte nun ein ausgewähltes Gremium erledigen – es werden also per mehrheitlichem GR-Beschluss Personen bewusst ausgeschlossen.
Dem Gremium sollen dann selbstverständlich Vbgm. Ing Thomas Wopfner (welcher mit Einsprüchen gegen die ÖROK – Änderung, gegen die Flächenwidmung und gegen den Bebauungsplan Keilfeld mit Rechtsanwalt Dr. Sallinger zweimal gegen die Gemeinde vorging) angehören. Und per Beschluss natürlich auch Rudolf Schmadl, den jene mehrheitlich für die Gemeinde beauftragte Rechtsanwältin aus Salzburg auch privat als Mandant vertritt.
Dieses per gefordertem Beschluss erzwungene Kommunikationsgremium – mit dem Bürgermeister als dritte Person – soll dann also die Gemeinde und vor allem die Interessen der Gemeinde vertreten. 🗣🗣🗣
Scheint also alles gut und demokratisch organisiert zu sein und die rechtliche Vertretung in den „besten Händen“ sozusagen.🤲

Mittlerweile wurde auch der vorliegende bedingte Zahlungsbefehl von der Rechtsanwaltskanzlei aus Salzburg beeinsprucht.✉️
Das Gerichtsverfahren läuft, entscheiden wird nun ein Richter.⚖️

Ob die bei dieser Sitzung erzwungenen Beschlüsse der TGO entsprechen, wird von der Aufsichtsbehörde geprüft. 🔎
Die Antworten seitens der Aufsichtsbehörde und die weitere Entwicklung im Rechtsstreit wird nun abgewartet werden müssen.

👉Die einfachste Lösung – per Gemeinderatsbeschluss die Ersatzfläche im Schnitzerfeld bereitzustellen und den Kaufvertrag wirksam werden zu lassen – war auch bei dieser Sitzung nicht möglich. 🤷‍♂️

Mit Schuldzuweisungen, wer denn nun diesen Rechtsstreit verursacht hat, waren Ing. Thomas Wopfner und Andreas Mair wieder einmal sehr direkt. 🗣🗣 Immer in Richtung Bürgerliste und „alter Gemeinderat“…….🤥

⚪️ Was wurde sonst noch gefordert bei der Sitzung?
Die Gemeindezeitung: die erzwungenen Beschlüsse vom 16.1.2023 und 11.4.2023 sind nun per § 34 wieder aufgehoben worden (einstimmig)! 📰
Vorgesehene Budgetmittel für die Gemeindezeitung werden nun in die Schule (für I-Pads 📱📱) verschoben – vorausschauend wurden die digitalen Geräte vom Direktor ja schon gekauft.✔️
Ein Antrag des Bürgermeisters für den Ankauf von Schulmöbeln 🪑🪑 für eine Klasse haben UnserZukunft dann aber abgelehnt – der Antrag muss wohl von der richtigen Seite kommen! Oder vielleicht schon gekauft und privat bezahlt sein, wie auch immer. 🤔

Nach Lobpreisungen 📣 ob der vielen geleisteten Arbeit von UnserZukunft (was auch immer die Gemeinderätin in ihrem Monolog gemeint hat 🙄) und den üblichen Beleidigungen 😡 in Richtung Bürgermeister Franz Schmadl war die Vormittagssitzung dann nach ca. 1 Stunde zu Ende. 🤦‍♀️
Vielleicht schaffen es die zahlreichen Fans 🥳🤩🥳 von UnserZukunft, die regelmäßig zu den Sitzungen kommen, einmal einfach 🤫 nur zuzuhören – deswegen heißt es auch „Zuhörer“ 👂 und nicht „Kommentatoren“.🗣
Dass man während eines Vortrages oder einer Rede nicht dauernd schwätzen und murmeln soll, lernen sogar schon die Kinder 👦 👧 in der Schule. Diese befindet sich im Nebengebäude zum Gemeindeamt. 😁

(c) Irmgard Schafferer für die Bürgerliste Wattenberg
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Sitzung01062023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Die Anwälte werden mit den Rücklagen bezahlt…..💶

In der Gemeinderatssitzung am 1. Juni 2023 ist wieder eine Möglichkeit der Schadensbegrenzung ungenutzt geblieben.😔
Unmittelbar vor Sitzungsbeginn fand eine Telefonkonferenz  ☎️ des Gemeinderates mit einer Anwältin aus Salzburg statt. In der Sitzung wurde dann auch per Beschluss diese Salzburger Anwaltskanzlei betraut, die Gemeinde Wattenberg vor Gericht zu vertreten und den bedingten Zahlungsbefehl zu beeinspruchen. Entgegen einem vorliegenden Angebot von RA Univ. Prof. Dr. Franz Pegger (Innsbruck), der mit dieser Sache bereits vertraut ist, hat die Mehrheit die Kanzlei aus Salzburg beauftragt. Inklusiver aller Spesen und Tarife die anfallen werden (Anreise zur Gerichtsverhandlung, doppelter Einheitssatz). 🤑
Die 7 Mandatar*innen der Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg (Vbgm Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, DI Patricia Erler, Andreas Mair, Dominik Mair, Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich = UnserZukunft) stellen die Mehrheit im Gemeinderat und bestimmen die Richtung für das Gerichtsverfahren – Gemeinde Wattenberg – WAT Immobilien GmbH.📉
Auch wenn sich diese sieben GemeinderätInnen von UnserZukunft sicher sind, vor Gericht zu gewinnen, wollte doch niemand eine Garantie dafür abgeben – auch nicht die Anwältin aus Salzburg.

Jedenfalls müssen die Rücklagen für die Anwaltskosten verwendet werden. 😥
Mit 31. März 2023 betrug die Zahlungsmittelreserve der Gemeinde Wattenberg € 75.000,- 💸

Wie auch immer diese erste gerichtliche Auseinandersetzung (Streitwert € 36.200,-) ausgeht – mit einer gerichtlichen Vertragsrückabwicklung als nächsten Schritt, ist zu rechnen. Mit einem Schaden von bis zu € 1,7 Mio. (ohne Rechtskosten). Wie diese Beträge finanziert werden sollen, blieben UnserZukunft  ebenso schuldig wie das Definieren eines Zieles und der weitere Umgang mit dem Vertragspartner WAT.
Rudolf Schmadl hat im März 2023 ein Schreiben ✉️ an den Geschäftsführer der WAT geschickt, wo er in Vertretung der sieben GemeinderätInnen der Listen Unser und Zukunft Wattenberg prophezeit, dass die WAT vor Gericht verlieren wird.

Das hat der Vertragspartner wohl nicht als „Gesprächsangebot“ verstanden. 🤦‍♂️
Die öffentlichen Zusicherungen und Versprechen seitens der nun bestimmenden Mehrheit im Gemeinderat, nicht vertragsbrüchig werden zu wollen und den Kaufvertrag wirksam werden zu lassen, waren alle nicht glaubwürdig. 🤥🤥

Nun reden die Anwälte – und ein Richter wird entscheiden. ⚖️

Diese festgefahrenen Positionen und verhärteten Fronten ziehen sich leider auch durch andere Bereiche.
So gab es keine Zustimmung, einen Kauf – und Tauschvertrag das Feuerwehrhaus betreffend, zu bestätigen. Es gab bereits einen einstimmigen Beschluss im Jahr 2020. Nun hätte es die Zustimmung für den endgültigen Vertrag und die Eintragung in das Grundbuch benötigt. Leider wieder nur 4 Ja-Stimmen der Bürgerliste Wattenberg mit Bürgermeister Franz Schmadl, alle anderen „Enthaltung“. 🙅 🙅‍♂️ Wieder ein unerledigter Punkt, der offen bleibt.

Im Bauausschuss kommt man offenbar über den Status Besprechungen, Pläne einfordern und Gutachter beschäftigen nicht hinaus. Als einzig erledigter Fall steht bis dato die ÖROK-Änderung „Schmadlhof“ zu Buche. Immerhin. Dauer: Oktober 2021 bis April 2023.☑️
Der Rest ist in der Warteschleife.🔁
Stichwort: Widmung Gasthaus <-> Gasthof: in der Öffentlichkeit werden zwar Veranstaltungen gelobt, die im Alpengasthof stattfinden – eine notwendige Widmung für den Fortbestand des Gasthauses ist von UnserZukunft bis jetzt aber versagt geblieben bzw. hängt nach einer vorgelegten Konzeptstudie des neuen Besitzers wieder in der Warteschleife. 🔄🔄🔄
Oder das Versprechen, mit ALLEN reden zu wollen und das Gespräch zu suchen:
Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner hat das bei dieser Sitzung sehr klar gestellt, dass er nicht mit JEDEM reden muss 🤐 und sich seine Gesprächspartner selber aussucht………….“Ich rede, mit wem ICH will.“ 😠
Also: wen kümmern die Versprechen von vor der Wahl? 🥱
Geschwätz von gestern…….🔊🗣
Auch eine Einstellung.

(c) Irmgard Schafferer für die Bürgerliste Wattenberg
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