Beratungsresistenz und Gesprächsverweigerung

Die aktuelle Information des Bürgermeisters Franz Schmadl (siehe Datei am Ende des BLOGs) bezieht sich auf die fehlende Sacharbeit und jegliche Verweigerung, die aktuelle Lage zu diskutieren und Informationen entgegenzunehmen.

Bei den letzten Gemeinderatssitzungen am 26.9. und 23.10. sind einige Beschlüsse gefallen. Andere wiederum sind vertagt, bzw. eine Arbeitssitzung nach ganzen 6 Minuten boykottiert, vertagt und somit verweigert worden. ❌
➡️Das Thema „Hanneburger“ bekam von den Listen Zukunft und Unser Wattenberg UnserZukunft erneut eine deutliche Absage: keine Widmung für einen Umbau, auch nicht die Änderung in Gasthof. Eine eindeutig positive Stellungnahme für den Weiterbestand des Gasthofs seitens des TVB Hall-Wattens fand genauso wenig Beachtung wie mehrere Artikel in verschiedenen Printmedien. ☹️ Leider werden nur kostenpflichtige Parkplätze 🅿️ im Wattental forciert, aber keine Einkehrmöglichkeit. 🚾 🚽gibt es so auch weit und breit keines. 😲 Natur pur mit Parkplätzen für Verkehr, der bei einem geöffneten Gasthaus dann auf einmal unerträglich wäre. Also leider kein Gasthof in diesem Winter im Wattental. 😥
Was sich schon das ganze Jahr über hinzieht, ist der 💶💶 Rechnungsabschluss für 2022. Nach mehrmaliger Ermahnung und Aufforderung der Gemeindeaufsicht gibt es noch immer keinen Beschluss. 🤷‍♀️ Wegen einer Rechnung, die vom Bürgermeister in der Übergangszeit vom alten zum neuen Gemeinderat (Ü-Ausschuss war noch gar nicht konstituiert) bezahlt worden war, und über 25x mit Mitteln aus dem laufenden Haushalt bedeckt war. 📄Siebenseitige Stellungnahmen und Erklärungen des Bürgermeisters wurden nicht einmal gelesen. Der Überprüfungsausschuss mit Obmann Rudolf Schmadl, Patricia Erler und Andreas Mair beschlossen dann – ohne die anderen Mitglieder des Ausschusses einzubinden – eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.  🤦‍♂️ Eine vom Bürgermeister einberufene, informelle Arbeitssitzung zu diesem und weiteren wichtigen Themen wurde von Vizebürgermeister Thomas Wopfner einfach nach 6 Minuten beendet. 🔚  UnserZukunft wollten nicht einmal die Informationen des Bürgermeisters hören, von Diskurs ganz zu schweigen. 🤐
Die erste Rechnung der Salzburger Anwaltskanzlei von knapp € 4.000.- wird mit den Rücklagen bezahlt. Beschlossen von den 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft. Dass sich Bürgermeister Franz Schmadl und die GemeinderätInnen der Bürgerliste an dieser Abstimmung nicht beteiligten, liegt daran, dass dieser leicht vermeidbare Rechtsstreit vollkommen unnötig und vermeidbar gewesen wäre. Weil im Budget von 2023 keine Mittel für Rechtskosten vorgesehen waren und per Beharrungsbeschluss von UnserZukunft aus dem Haushaltsplan 2023 herausgenommen werden mussten, geht es eben an die Rücklagen. 💸 💶 💰Mehrkosten für den Bau der Wasserleitung bei Obertax von rd. € 85.000,- wurden aus dem laufenden Haushalt beglichen. Von UnserZukunft sah man sich trotz voller Projekteinbindung nicht veranlasst, bei diversen Besprechungen zu erscheinen. ✖️ Dafür wies man für die satte Überschreitung jede Verantwortung von sich. Schuld kann nur der sein, der mitgearbeitet hat. 🙃 Unser Wattenberg hielt sich noch vornehmer aus dieser Sache heraus – sie stimmten einfach dagegen. Wie so oft, wenn genügend andere Hände oben sind…..👎
Der Voranschlag für 2024 wird interessant werden. Die WAT wird wohl auf die bereits bezahlten € 850.000,- für den Grundverkauf nicht so einfach verzichten. Es werden Geldmittel dafür vorzusehen sein. 🧐
Das hatte auch die mit dem Rechtsstreit betraute Salzburger Kanzlei angedeutet bzw. empfohlen. Allein die Existenz der bestehenden Mahnklage ist bereits ein Schaden und es wachsen die Kosten. Der finanzielle Schaden entsteht langsam, aber sicher.
Sollte in diesem ersten Prozess der Kläger Recht bekommen, dann wird inkl. Zinsschaden und aller verlorenen Beratungs- und Planungskosten mit mindestens € 84.000,- zu rechnen sein. 😵💶
Bis zum Eintreffen der Mahnklage wurden von Bürgermeister Franz Schmadl ‼️über 30 Maßnahmen‼️ gesetzt.
Diese hätten den Prozess und das gegenwärtige Risiko einer Rückforderung nachweislich verhindert.

Alle diese Maßnahmen wurden aber im Gemeinderat von UnserZukunft ignoriert oder aktiv abgelehnt!

UnserZukunft = die GemeinderätInnen der Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg (gleiche Meinungen, gemeinsame Front gegen den Bürgermeister mit dem Sprecher dieser Einheitsliste: Rudolf Schmadl)