Grundsatzbeschluss – Schnitzerfeld – ÖRK Änderung
Am 22.12.2022 wurden die WattenbergerInnen per Postwurf über die derzeitige unangenehme und brisante Situation der Gemeinde Wattenberg informiert.
Information Öffentlichkeit 22.12.2022
Weitere umfassende Informationen von Bürgermeister Franz Schmadl zur Lage der Gemeinde Wattenberg und zur abgebrochenen Gemeinderatssitzug vom 19. Dezember 2022 sind unter folgendem Link zu finden:
Buergerinfo Gemeinde Wattenberg
Zur abgebrochenen Gemeinderatssitzung vom 19.12.2022 möchten folgende Personen ihre persönliche Meinung / Kommentar abgeben:
Josef Steinlechner, Gemeinderat, Bürgerliste Wattenberg:
Demokratie oder Eigeninteresse? 🤔 Das ist hier die Frage
Der Gemeinderat der letzten Periode wurde wie auch dieser demokratisch gewählt. Das bedeutet, daß mehrheitliche Beschlüsse der vorangegangen Periode genauso einzuhalten und umzusetzen sind wie neu gefasste Beschlüsse.
Wenn der neugewählte Gemeinderat nun Entscheidungen aus der vorherigen Periode nicht zur Kenntnis nehmen will, ist ihm das unbenommen. Es ist dann aber wesentlich und wichtig, die Konsequenzen daraus zu akzeptieren und diese abzuarbeiten.
Wenn die Liste Zukunft Wattenberg nur das eine Ziel verfolgt, nämlich den Grundverkauf für die Wohnanlage Keilfeld aus dem Jahr 2021 rückgängig zu machen, und die mit der Meinung dass das zum Wohle aller ist, dann können sie mit der Hilfe von Unser Wattenberg das auch tun. Sie müssen dann aber auch den dadurch entstehenden Schaden abarbeiten und die Kosten dafür von ca. 1.775.000.-€ aufbringen.
Seit fast zehn Monaten ist ihnen das in vielen Sitzungen und Besprechungen näher gebracht worden. Es sind auf ihr Verlangen hin kostenpflichtige Rechtsmeinungen vom Anwalt ihrer Wahl eingeholt worden. Das Ergebnis ist bei allen Experten dasselbe: sie müssen sich für einen der zwei Wege entscheiden.
Sollte das nicht zeitnah erfolgen, steuert die Gemeinde Wattenberg auf eine für die Bevölkerung sehr unangenehme Situation zu, da ohne Entscheidung kein Budget beschlossen werden kann und daher ab 1.1.2022 nur noch Notbetrieb möglich sein wird.
Irmgard Schafferer, Bürgerliste Wattenberg
…zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können….
Als ehem. Gemeinderätin und Beteiligte von Beschlüssen, die den Grundverkauf im Keilfeld betreffen, verfolge ich natürlich die „Arbeit“ der nun handelnden Personen mit großem Interesse.
Die derzeitige Situation in der Gemeindepolitik kann ich als Bürger nur als beschämend und katastrophal bezeichnen. 😔
Viele ZuhörerInnen konnten sich davon bei der Sitzung am 19. Dezember überzeugen, in Anwesenheit des RA Mag. Mathias Kapferer.
⇒ Neu ist: die offene Respektlosigkeit dem Bürgermeister gegenüber, es gibt seitens einiger GemeinderätInnen überhaupt keine Hemmungen. Der Bürgermeister solle sämtliche Unterlagen digital und sofort an alle übermitteln, also Sekretär spielen. Sich selbst informieren oder Unterlagen einsehen passiert selten bis nie. Es gibt auch keine Rückmeldungen oder Antworten, der Bürgermeister musste nach etlichen Mails per RSB-Brief der Dringlichkeit Nachdruck verleihen. Auch darauf keine Reaktion, eine Gemeinderätin fühlt sich nun belästigt durch den Bürgermeister. Nach mehreren Monaten mit Sitzungen und Beratungen und einholen mehrerer Rechtsmeinungen gibt es statt einer Entscheidung den Versuch, den alles entscheidenden Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu streichen.
⇒Neu ist außerdem: die Liste „Zukunft Wattenberg“ agiert als verlängerter Arm von Unser Wattenberg. Alle sieben gemeinsam demokratisch GEGEN den Bürgermeister, dem auf Zuruf in der Sitzung Befehle erteilt werden, was er abzustimmen oder zu tun hat. 🗣
⇒Neu ist auch, dass bei jener Gemeinderatssitzung am 19. Dezember ein renommierter Rechtsanwalt anwesend war, der die Gemeinde Wattenberg in Rechtsfragen vertritt und versucht hat, sämtliche Hintergründe und rechtliche Fragen zu erläutern. Den Zuhörern der Sitzung war nach den Ausführungen von RA Kapferer sehr wohl bewusst, welche Folgen ein Hinauszögern und Aufschieben dieser Entscheidung nach sich zieht. Ob es alle GemeinderätInnen verstanden haben, wage ich zu bezweifeln. 🤔
Es wäre lediglich darum gegangen, den ÖRK Stempel „objektgeförderter Wohnbau“ vom Keilfeld in das Schnitzerfeld zu verschieben. ➡️ Keine Widmung oder Projekt wäre zu beschließen gewesen, nur diese von der Abteilung Raumordnung geforderte ÖRK-Änderung. Dazu konnten sich die 7 Verbündeten aus Zukunft und unser Wattenberg nicht durchringen. Obwohl in den Wahlprogrammen das „leistbare Wohnen“ beworben und versprochen wurde.
Offenbar alles vergessen seit den Wahlen im Februar. 🙄
Vergessen auch alles andere von den Hochglanz-Wahlfoldern.
Es wird nur ein einziges Ziel verfolgt (und das stand NICHT im Wahlprogramm): das Verhindern von 15 Wohnungen im Keilfeld.
Und dieses Einzelinteresse, wo sogar der Vizebürgermeister als Beschwerdeführer gegen die Gemeinde vorgeht, wird unter dem Deckmantel „Neue Demokratie“ ohne Rücksicht auf einen entstehenden Schaden von € 1,7 Mio verfolgt.
Diese Demokratie gilt anscheinend nicht für vergangene mehrheitliche Beschlüsse des „alten“ Gemeinderates. 😵
Sehr schade. Und sehr enttäuschend, dass sich die neuen jungen Gemeinderäte ihrer Verantwortung nicht bewusst sind und wissentlich einen enormen Schaden für die Gemeinde Wattenberg verursachen und in Kauf nehmen. 🤯
Good article!