Verschoben, gestrichen, abgelehnt…❌

Die Gemeinderatssitzungen vom Dezember lassen sich in der Kurzfassung so beschreiben: zuerst verschieben, eventuell zurück in irgendeinen Ausschuss, dann beraten und reden, Ämter, Behörden, die Landesregierung und den Landeshauptmann treffen, um dann wieder zurück zum Anfang zu kommen und Beschlüsse mit 7 zu 4 Stimmen mehrheitsgewaltig abzulehnen. 😦

Die Subventionsansuchen für die Kirchenorgel und die Brauchtumsgruppe wurden auf „irgendwann später“ verschoben. Der Kulturausschuss bzw. Obmann Andreas Mair fühlt sich dafür wohl nicht zuständig. Vom Blumenschmuck-Törggeleabend für die Gemeindezeitung einen Bericht zu schreiben, kommentiert er lediglich mit „moch i nit“. 🤦‍♀️

🔘Freistellungserklärungen

Zwei Freistellungserklärungen standen am 4. Dezember ebenfalls zur Beschlussfassung.
Es ging darum, ein bestehendes Weiderecht 🐄 auf einer Gesamtfläche von 909 m² für einen Antragsteller und im Bereich Hanneburger für den neuen Besitzer des Gasthauses, lastenfrei abzuschreiben.
Für diese zwei Beschlüsse, die eigentlich in anderen Gemeinden eine reine Formsache sind, wurden mehrere Ausschuss-Sitzungen benötigt – mit und ohne jeweiligen Antragsteller. 🗣🗣🗣🗣
Danach gab es Sitzungen mit Vertretern der Agrarbehörde und der Landwirtschaftskammer. 🗣🗣 Nach einer weiteren Abstimmung mit der Bezirksforstinspektion wurde eine vom Besitzer angebotene Ersatzfläche von diesen Behörden freigegeben und hätte – auch in Abstimmung mit dem Ortsbauernrat – beschlossen werden können. 🆗
Beide Eigentümer stellten Ersatzflächen für Reinweide zur Verfügung, was seitens Bezirksforstinspektion, der Abteilung Agrarwirtschaft und der WLV genehmigt war. ✅✅✅
Die 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft mit ihrem Sprecher Rudolf Schmadl stehen aber über diesen  Behörden und forderten wiederum Unterlagen, Teilungspläne usw. um nach monatelangen Beratungen wieder von vorne anfangen zu können. 🔄 Das Ansuchen vom neuen Besitzer des Gasthofs Hanneburger wurde sofort abgelehnt ❌ – egal ob Ersatzfläche oder nicht.

🤷‍♀️ Es sind halt beide Antragsteller im falschen Club. 🤷‍♂️

Ortsbauern, Agrarbehörde, Bezirksforstinspektion und WLV hatten der Freistellung zugestimmt – die 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft haben abgelehnt. 🤦‍♂️
Es wäre durch diese Freistellung überhaupt kein Schaden, weder für die Gemeinde noch für irgendeinen anderen Bauern entstanden – im Gegenteil. Die neu gewonnene Weidefläche 🐄🐄🐄 hätte zur gemeindeeigenen Galtalm gezählt und wäre wertvolle förderbare Fläche gewesen. 💶
Also leider nein – aus reinen parteipolitischen Gründen haben die 7 GemeinderätInnen von Zukunft- und Unser Wattenberg über alle Ämter und Behörden hinweg die Interessen der Bauern einfach ignoriert. 😖
Eine Folge daraus ist nun, dass die Liste Zukunft Wattenberg auf ein Listenmitglied verzichten muss (der stellv. Ortsbauernobmann Johann Zeiter verzichtete mit Datum 16.12.2024 auf sein Mandat). 🙅‍♂️
Im Zuge dieser fragwürdigen Beschlussfassung, wenn Gemeinderäte (allesamt keine Bauern) einen fertig ausgearbeiteten Interessensausgleich unter Bauern der Agrarbehörde entziehen und diesen ohne jegliche fachliche Kompetenz einfach ablehnen, teilte Bürgermeister Franz Schmadl mit, dass er seine ehrenamtliche Tätigkeit als Almobmann einstellt. ✖️
Egal ob Behörde, Gutachter, Anwälte oder Sachverständige: UnserZukunft wissen es besser. Und lehnen Anträge aus reinem politischem Kalkül ab. Die Interessen der Bauern bleiben auf der Strecke. 😓

🔘 € 90.000,- für die Sanierung Schallerweg erneut abgelehnt

Nachdem UnserZukunft bereits zugesagte € 90.000,- für die Sanierung des Schallerweges abgelehnt hatten, fand ein Termin im Büro des Landeshauptmannes statt, bei dem VertreterInnen aller drei Listen anwesend waren. Dieser Termin war beschämend 😳 für die Gemeinde Wattenberg, weil UnserZukunft ihre „alle gegen den Bürgermeister Politik“ auch im Landhaus fortführte, egal bei welchem Gesprächspartner. Trotz all dem wären die zugesagten € 90.000,- GAF-Mittel für das Budget 2025 zur Verfügung gestanden.
➡️ Einzig ein positiver mehrheitlicher Gemeinderatsbeschluss wäre erforderlich gewesen. 🤔
Bei der wiederholten Abstimmung am 4. Dezember waren wieder nur Bürgermeister Franz Schmadl und die Gemeinderäte der Bürgerliste dafür – UnserZukunft hat wiederum mehrheitlich mit 7 Stimmen abgelehnt. ❌❌❌❌❌❌❌

👎  Das zweite Mal auf € 90.000,- verzichtet. 👎

Wegen irgendwelchen fadenscheinigen Gründen und etlichen Paragrafen §§§ und angeblichen Vergaberichtlinien.

Diese zu überwachen 🚔 fühlen sich UnserZukunft mehr zuständig als für die Sanierung desolater Straßenabschnitte.🚧
UnserZukunft sieht sich wohl mehr als 🚨 Polizei, Staatsanwalt und Bundesverwaltungsgericht. Gemeindevertretung gehört anscheinend nicht zu ihren Aufgaben. Wichtiger und einzige Aufgabe ist es, den Bürgermeister Franz Schmadl in ein kriminelles Eck zu stellen. 🤦‍♂️
Weil es zum Thema passt:
Die von Vbgm. Thomas Wopfner und GR Rudolf Schmadl an die Staatsanwaltschaft gestellten §§ Fortführungsanträge §§ wurden mit 5.11.2024 als unzulässig zurückgewiesen. ↩️

Ein Richtersenat stellte dazu fest, dass zu keinem Zeitpunkt ein Schädigungsvorsatz zu Lasten der Gemeinde erkennbar war. 🆗 Bürgermeister Franz Schmadl handelte immer mit der Absicht, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Alle öffentlich verbreiteten Vorwürfe und Beschuldigungen sind somit reine Verleumdungen. 🤥🤥

🔘 Budgetierung und Tatsachen

Für die Reparatur des Salzsilos hatte UnserZukunft nur € 500,- vorgesehen, die Kosten waren mit € 2540,- etwa fünfmal so hoch. Auch budgetierte Gebührenerhöhungen, die nie als Beschluss beantragt wurden, fehlen jetzt: fehlende Einnahmen von € 6.000,- und Ausgaben von € 8.000,- sind halt zu viel. 🤷‍♂️
Insgesamt wurden € 27.000,- daneben budgetiert. 🤯
Zudem gab es Rechtskosten von € 6.000,- für die Vereinbarung eines Termins – Mediation hat es noch gar keine gegeben. 😵

Dafür hat UnserZukunft die Mittel für eine Weihnachtsfeier 🎄 für die Bediensteten gestrichen.❌
Wie GV David Steinlechner feststellte, wären ja eh alle beim TÜPl zur Adventfeier eingeladen, das solle dann reichen.🤦‍♂️
Eine Weihnachtsfeier oder ein Essen pro Jahr für die Mitarbeiter als Wertschätzung für die gute Arbeit sollte schon wie in jeder anderen Gemeinde üblich zum Standard gehören.
Den Gemeindebediensteten von Wattenberg war das heuer nicht vergönnt. 👎
Diesen Budgetposten zu streichen und im Gegenzug laufend Rechtskosten 🤑 zu produzieren ist beschämend und peinlich.☹️
Zumindest einmal im Jahr gebührt den Bediensteten Dank und Anerkennung!
Bürgermeister Franz Schmadl hat daraufhin eine Feier privat organisiert und bezahlt und freute sich sehr über die rege Teilnahme und die gute Stimmung inklusive weihnachtlicher Musik! 💫✨🎄🎺

🔘Kreditaufnahme Kassenstärker

Ein kurzfristiger Kontokorrentkredit, ein sogenannter Kassenstärker von € 100.000,- hätte am 19. Dezember beschlossen werden sollen. Gleich vorweg – wiederum mit 7:4 Stimmen abgelehnt. ❌
Notwendig ist dieser Kredit deshalb, weil die Unwetterereignisse vom Sommer ⛈️ viele Erstmaßnahmen erforderten.
Die Unwetterschäden vom 19. Und 21. Juli wurden sofort notdürftig bearbeitet, Straßen freigeräumt, Oberflächenwässer abgeleitet.
Hätte man diese Schäden mit einer notdürftigen Beseitigung belassen, wäre das Risiko für erneute Hangrutschungen groß gewesen. Auch der Heuweg als Verbindungsweg drohte in einem Abschnitt von 65 m abzurutschen. Dieser hätte dann auch die Wasserleitung der Marktgemeinde Wattens mitgerissen. Ein Hinauszögern der notwendigen Sanierungen hätte noch mehr Schäden und Kosten verursacht.
Für die anfänglichen Maßnahmen, die € 13.000,- an Kosten verursachten und von GV David Steinlechner beauftragt wurden, gab es wie im Katastrophenfall üblich keinen GR – Beschluss. 🚧
Alle darauffolgenden Leistungen waren nichts anderes als eine Fertigstellung der angefangenen Sanierung von Unwetterschäden.
Die Abarbeitung bzw. die Sanierung der Notverbindungswege zum TÜPl Walchen Lizum wurde in Form einer Eingabe von zwei HW – Ansuchen und ein Ansuchen um Betreuungsdienst bei der WLV abgearbeitet.
Für die HW – Schäden erhält die Gemeinde Wattenberg bei Gesamtkosten von rd. € 123.000,- einen Anteil von rd. 80% im Jahr 2025 wieder durch Förderungen und Sanierungsbeiträge zurück. 💶
Da diese Förder- und Sanierungsbeiträge erst im Rechnungsjahr 2025 fließen können, musste die Gemeinde Wattenberg mit dzt. aktuell rd. € 103.000,- in Vorleistung treten. 💶 Diese Vorleistung ist mit einem sogenannten Kassenstärker zu überbrücken. Ein üblicher Vorgang zur Liquiditätsstärkung einer Gemeinde. 💰
Es gab dazu auch bereits Gespräche mit Vertretern der Aufsichtsbehörde. Für diese ist dies ebenfalls ein normaler Vorgang, der einen Gemeinderatsbeschluss erfordert und in Folge eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Diese Genehmigung wurde von Seiten der BH auch in Aussicht gestellt. ✅
Auch dieser Beschluss kam nicht zustande, weil bei Gefahr durch Katastrophenschäden lt. Begründung von UnserZukunft plötzlich „Gemeinderatsbeschlüsse fehlen“ würden. ❓
👉Bei GV David Steinlechner war es noch ein Katastrophenfall – beim Bürgermeister nicht mehr…🤷‍♀️
Alle Arbeiten waren notwendig und unerlässlich, gleichzeitig hat sich Bürgermeister Franz Schmadl um eine möglichst hohe Beteiligung der Kosten beim Militärkommando und der WLV bemüht. Die Schäden sind saniert, alle Nutzer der Verbindungswege fahren und selbstverständlich wurden die Rechnungen der ausführenden Firmen bereits beglichen. ✅
Ohne diesen kurzfristigen Kassenstärker – zu besten Konditionen übrigens – werden viele Rechnungen offen bleiben.
Auch von Seiten der Aufsichtsbehörde wurde erklärt, dass dieser Kredit absolut notwendig und wichtig wäre, weil die Gemeinde ihr Konto nicht einfach überziehen kann und somit den Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. 🤷‍♀️

🔘Was bedeutet das nun?

Skontoverluste, Mahnspesen bis hin zu bedingten Zahlungsbefehlen. §§§
Notwendige Rückstellungen für die Jänner – Löhne müssen gebildet werden, die ersten Leidtragenden werden wieder die Bediensteten sein. 😥
Weiters können Rechnungen wie beispielsweise für die PV -Anlage, für die IKB-Chlorierung der Trinkwasserleitung oder die noch offenen Betriebsmittelzuschüsse für die Sportanlagen GmbH (Wildstättlift) ⛷️ und zahlreiche andere Rechnungen nicht beglichen werden. Winterdienst, Streusalz…. ❄️
Das alles scheint UnserZukunft egal zu sein, weil der Sprecher der Einheitsliste UnserZukunft, Rudolf Schmadl, verkündete eine ganze DIN A4 Seite voller „Maßnahmen“ von a bis e oder f. 📝
In der Kurzfassung wird die Aufsichtsbehörde aufgefordert, wieder einmal die Arbeit vom Überprüfungsausschuss zu erledigen und Dinge von a bis f zu prüfen, wer was beauftragt hat und wann und ob es dazu Beschlüsse gab, inklusive Aufträge vom Jahr 2023 usw. 🕵️
Anmerkung dazu: eine Kassaprüfung der BH war erst im Oktober erfolgt. ✅
Eigentlich wäre ja Rudolf Schmadl dafür zuständig, als Obmann des Überprüfungs-Ausschusses, Zahlungen und Rechnungen zu prüfen.
Lieber bemüht man Ämter und Behörden, versteht sich von selbst. 😵

Übrigens: die Aufwandsentschädigungen 2024 für die Gemeindemandatare wurden noch überwiesen.
🙏Wenigstens müssen GemeinderätInnen, Gemeindevorstand und Vizebürgermeister auf nichts verzichten❗️
Ob sie für das Wohl der Gemeinde und ihre Bürger handeln, sei dahingestellt.

Vom Ruf der Gemeinde ganz zu schweigen, egal was der Landeshauptmann, die BH, Sachverständige oder Aufsichtsbehörde empfehlen oder vorschlagen. 🤨
Die Mehrheit von UnserZukunft hebelt alles aus und steht über all dem. Ohne Rücksicht auf Verluste oder Schaden für die ganze Gemeinde. Hauptsache, das eigene Ego wird bedient und es wird irgendein Paragraf §§§ gefunden, um den Bürgermeister anzeigen zu können. 🤬
😓Ein Armutszeugnis und zum Schämen.😩
Geleistet wurde eher nicht viel. Eine 40 km/h Beschränkung und eine nicht bezahlte PV-Anlage fallen mir ein.🤔

Sehr schade und leider keine guten Aussichten 😓 für das neue Jahr mit vielen offenen Rechnungen, Ungewissheiten und einer Gerichtsverhandlung. ⚖️

 

Abgestimmt haben für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher und Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Wilbur Videgard
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, Andreas Mair, Dominik Mair und Martin Erler

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer