Sitzung16022026

Noch kein Budget 🚫, dafür ein „neues“ Gutachten📃

Die ersten Sitzungen des Gemeinderates im Jahr 2026 fanden am 9. Februar und 16. Februar statt.
Begonnen hat die Sitzung mit der 4. Quartalsprüfung von 2025📊, wo man die Überschreitungen beschließen hätte können. Egal ob diese bedeckt sind oder nicht oder wie sie überhaupt entstanden sind (beispielsweise hat die Gemeinde Wattens eine erheblich höhere Rechnung gestellt als im Budget vorgesehen) wurde ein Beschluss von vornherein verweigert ❌- der Bürgermeister hätte vorher UnserZukunft oder den Sprecher der Einheitsliste, Rudolf Schmadl zu fragen. Am besten noch beVOR eine Rechnung eintrifft. 🤯 Erhebliche Kostenüberschreitungen kamen auch durch den Ausbau bei der Kinderbetreuung und den damit verbundenen Personalaufwand 👥 zustande (die Anstellung des Personals erfolgte einstimmig, die Kosten genehmigt man nun aber nicht). Auch das nicht budgetierte Herbstfest, Mehrkosten von Blumenschmuck-Törggelen, die Trinkwasserreinigung oder Anschaffungen für die Feuerwehr 🚒 – die Abrechnung der Kosten wurde nicht genehmigt. Es wird das bereits bekannte „Spiel“ fortgesetzt und die Jahresrechnung wohl verweigert werden. ❌❌❌❌❌❌❌
Trotz der üblichen Differenzen und kontroversen Auffassungen wurden einige Punkte 🔘 sogar einstimmig beschlossen:
Erhöhung der Hundesteuer, der Wasserbenützungsgebühr, der Abfallgebühren und der Gebühren für die Kinderbetreuung. 🐶🚿🗑️👫
Außerdem: die Erhöhung der Gebühr für das Wattenberg – Pickerl, die Pofersgenehmigung und Anpassung der Heizkosten.
Auch eine Freilassungserklärung für die Gp. 175/1 wurde einstimmig genehmigt und eine Änderung des Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 315/3 und 315/2. ✅
Einer Stellungnahme zur Änderung des Flächenwidmungsplanes auf Gp.443/5, 436/1 und 909/1 konnte die Einheitsliste UnserZukunft erwartungsgemäß nicht stattgeben. Vizebürgermeister Thomas Wopfner betonte mehrmals das „öffentliche Interesse“ 🗣 an dieser Widmung.

Erklärung: auf dieser Grundparzelle wurde u. a. der Parkplatz 🅿️ für den Wildstättlift genehmigt und damit in Verbindung der darauf befindliche 🤫„nicht ganz legal errichtete Schuppen“, für den es sogar einen Abbruchbescheid 📄 seitens der BH gibt, widmungstechnisch repariert. 🩹 Ähnliche Fälle im großen Stil gibt es im Zillertal – aber das ist natürlich etwas gaaaanz anderes. 🙃

🔘 Budget für 2026 – Förderung für die Schiwoche wird privat ausgelegt 🤑

Für den Voranschlag für 2026 fanden noch im Dezember Besprechungen statt, alle Wünsche und Vorschläge seitens der Listen Zukunft und Unser Wattenberg wurden eingearbeitet. Das Budget wurde dann öffentlich vom 22.01.2025 bis 05.02.2025 zur Einsicht aufgelegt und hätte am 9. Februar beschlossen werden können. 📊
So früh wie selten – denn seit die Einheitsliste „UnserZukunft“ mehrheitlich über das Budget und sonst alles bestimmt, war ein Beschluss erst Ende März (2024) oder überhaupt im Mai (2025) erfolgt. 🐌 Das bedeutet, dass ohne Budgetbeschluss keine Zahlungen erfolgen können – geschweige denn Planungen für 2026 oder Förderungen und Zuschüsse. 🤷‍♂️
So hat sich Josef Steinlechner spontan bereit erklärt, die Summe für das Förderansuchen der VS Wattenberg für die Schiwoche ⛷️ vorzustrecken – bis es dann hoffentlich irgendwann ein Budget gibt. 🙏

Die Budgetzahlen für 2026 sehen nicht gerade rosig aus – erstmals kann der Voranschlag nicht ausgeglichen werden. Weder mit dem Kassastand von Dez. 2025 noch mit den Rücklagen. 😕
D. h. das Budget für 2026 weist nach Abzug aller liquiden Mittel ein Minus von – € 103.500,- auf, bei einer Mittelaufbringung von gesamt € 2 723 400,- 💶

➖➖➖Ein Negativ-Budget gab es noch nie.➖➖➖
Auch nicht eine so niedrige Zahlungsmittelreserve (Rücklagen) von nur € 9.112,09 💰

Die Budgetzahlen 📊 werden Großteils von Land und Bund vorgegeben.
Auch eine große Ankündigung des neuen ÖVP-Gemeindeparteiobmannes 🖤 David Steinlechner, dass es vom ÖVP Landesparteiobmann eine mündliche Zusage von ca. € 90.000,- für das Budget für 2026 geben würde, kann diese Zahlen nicht beschönigen. Zumal mündliche Zusagen 🗣 nicht im Portal eingearbeitet sind….aber der neue ÖVP Gemeindeparteiobmann glaubt mit ein paar Telefonaten das Budget zu retten. 💪

Wenn sich diese mündlichen Zusagen von fiktiven Zahlen in wirklich verwendbare Summen ändern, ist ja alles gut! 🔝

Der Bürgermeister brachte gemeinsam mit der Bürgerliste einen Abänderungsantrag für das Budget zu einigen Haushaltsstellen ein, mit einem Negativsaldo von – € 103.500,-
Dieser Abänderungsantrag bekam nur die 4 Ja-Stimmen der Bürgerliste.
Dem ursprünglich nach Wunsch von UnserZukunft aufgelegten Budget mit einem Minus von – € 116.000,- stimmten dann nur Thomas Wopfner, David Steinlechner, Martin Erler und Daniela Fröhlich zu. Also auch nur 4 Stimmen. 🤷‍♀️
Rudolf Schmadl, Patricia Erler und Andreas Mair stimmten keiner Variante zu. Eine Begründung lieferte nur Rudolf Schmadl – man hätte noch reden müssen 🗣🗣🗣……….vielleicht wieder bis in den Mai hinein. 🌼

Jedenfalls gibt es erwartungsgemäß noch kein gültiges Budget für 2026. 🙍 🙍‍♂️

🛑Stillstand in allen Bereichen.🛑

Dafür wurde erneut über die Nachverrechnung 🤑von Saalbenützungsgebühren an 2 Wattenberger Vereine debattiert. Sowohl Theaterverein als auch Musikkapelle haben die Nachverrechnung von 2022 und 2023 bereits beglichen.✅ Der private Veranstalter, ebenfalls mit einer Nachforderung konfrontiert, antwortete mit einem Brief seines Anwaltes und dem Ergreifen von Rechtsmitteln. ✉️Auf diese Nachforderung wird nun einfach verzichtet…….. Eine etwas schiefe Optik gegenüber den ehrenamtlich arbeitenden Vereinen bleibt bestehen. 🙄 🤔

Nur 1 Woche nach dieser Sitzung fand am 16.2.2026 erneut eine von UnserZukunft nach §34 geforderte Sitzung statt.

Auf der Tagesordnung:

🔘 Antrag Zukunft- und Unser Wattenberg § 34 TGO 2001 – Prüfung/Reparatur – TOP 4 GR -Sitzung vom 07.03.2023 – ÖROK – Formaländerung Keilfeld W 22 – Beschlussfassung

Es ging also wieder einmal um 15 geplante Wohnungen im Keilfeld.🏘️
Am 8. Jänner fand diesbezüglich eine Bauverhandlung statt. Die Eigentümerin WAT plant auf dem Grundstück .7/1 die Errichtung einer Wohnanlage (15 Wohnungen). Das Grundstück ist längst in Besitz der WAT, es gibt auch eine aufsichtsbehördliche Widmungsgenehmigung des Landes Tirol vom 16.03.2021. 📑
Als die WAT zum bereits im Besitz befindlichen Grundstück zusätzliche 69m² erwerben wollte, stellte sich der 2022 neu gewählte Gemeinderat mehrheitlich dagegen und versucht seitdem, den Bau dieser 15 Wohnungen mit allen Mitteln zu verhindern.
Seit mittlerweile 4 Jahren steht eine (nicht finanzierbare) Kaufrückabwicklung im Raum, die Gemeinde befindet sich im Zusammenhang mit dem Wohnbauprojekt bereits in einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren (Mahnklage wegen eines Zinsschadens aus dem Jahr 2023 – Landesgericht IBK – GZl 15Cg66/23t). Das Verfahren ist noch immer schwebend.⚖️
Die ganze Vorgeschichte dazu mit mittlerweile 4 verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien 👩‍🎓 👨‍🎓  ist in den jeweiligen BLOG. Beiträgen nachzulesen, unter anderem
👉 Sitzung vom 07.03.2023
Mittlerweile belaufen sich die👩‍🎓  Anwaltskosten 👨‍🎓  in diesem schwebenden Verfahren bereits auf € 68.000,- (es gibt weder eine Entscheidung noch eine Lösung). 🤷‍♀️
Bei dieser o. a. Bauverhandlung waren ordnungsgemäß die Anwohner, die direkt an das Baugrundstück angrenzen, eingeladen. Es sind auch mehrere andere Personen, darunter auch der Vizebürgermeister Wopfner u. Gemeinderätinnen ohne jegliche Parteistellung 🤷‍♀️ zur Bauverhandlung erschienen – und wurden natürlich nicht abgewiesen. ✅ Auch das wird mittlerweile als selbstverständlich erachtet. 🆗
So wie vieles Andere in dieser Causa. 🤔
Vizebürgermeister Thomas Wopfner hat ein privates raumplanerisches Gutachten 📑 in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten wurde bei der Sitzung am 16.2.2026 von DI Schweiger vorgesellt 🗣 bzw. in einigen Punkten genauer ausgeführt. Ebenso anwesend waren DI Friedrich Rauch und DI Klaus Spielman 👥 vom Raumplanungsbüro Planalp.
Alle 3 Experten wurden vom Gemeinderat befragt und kamen zu erwartungsgemäß unterschiedlichen Auffassungen.😒🤨🙃
Der betreffende Beschluss vom 07.03.2023 war ein Raumordnungsbeschluss, der nie aufsichtsbehördlich genehmigt werden konnte, da diese Genehmigung von der Ersatzfläche Schnitzerfeld (W 24) abhängig war.
Es ging damals um Ersatzflächen für geförderten Wohnbau. 🏡 🏘️ Nach wie vor gibt es 3️⃣ Grundeigentümer, die Flächen für geförderten Wohnbau zur Verfügung stellen würden – leider von der Mehrheit im Gemeinderat UnserZukunft immer abgelehnt.☹️  Jetzt wird wieder der Punkt „Objektgeförderter Wohnbau“ seitens des Gutachters thematisiert. 🏡 🏘️
Ohne genauer ins Detail zu gehen (weil einzelne Zitate aus dem Gutachten nicht erlaubt sind) könnte auf der Ersatzfläche Schnitzerfeld schon lange geförderter Wohnbau stattfinden – dagegen eingelangten Stellungnahmen (unter anderem von Anrainern aus dem Keilfeld) und UnserZukunft verhindern dies mit der Mehrheit des Gemeinderates bis jetzt. 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
Nach längerer Diskussion und Ausführungen wollte Rudolf Schmadl als Sprecher der Einheitspartei UnserZukunft einen Beschlusstext über 2 DIN A4 Seiten 📃📃 mit 3 umfangreichen Punkten mit a)b)c)d) zur Abstimmung bringen. 😮
Bürgermeister Franz Schmadl ließ die Beschlüsse von DI Spielmann raumplanerisch prüfen und kam gemeinsam mit den Fachleuten des Raumplanungsbüros zum Schluss, dass nur Punkt 3 sinnvoll wäre – einen gemeinsamen Termin mit den Sachverständigen DI Schweiger, dem Büro PLANALP sowie den Mitgliedern des Bauausschusses beim Leiter der Abteilung Bau- und Raumordnung des Landes Tirol zu vereinbaren. 🆗
Dieser eine Punkt 🔘 hätte laut Bürgermeister beschlossen werden können.✔️
Daraufhin gaben die 7️⃣ Gemeinderäte von UnserZukunft plötzlich Handzeichen und David Steinlechner behauptete, es gäbe jetzt einen gültigen Beschluss über alle Punkte. 👤❔
👉Der Bürgermeister hatte weder die Leitung der Sitzung an David Steinlechner übertragen noch sonst irgend einen Punkt zur Abstimmung gebracht. 👎
❓ ❔ Ob und welcher Beschluss nun gültig ist oder nicht, wird wohl wieder einmal die Aufsichtsbehörde zu klären haben.❓ ❔
Wenn sich UnserZukunft – weil sie in der Mehrheit sind – weder an Regeln noch Abläufe zu halten brauchen, dann bedarf es auch keiner Sitzungen mehr. Dann können wir uns alles von den 7️⃣ GemeinderätInnen von UnserZukunft bestimmen lassen! 😖

ℹ️ Zu den Selbstverständlichkeiten, über die nie geredet wird:🤫

🔘 Oberflächenwasserkanal im Keilfeld

Dieser war desolat und für die in den vergangenen Jahren neu hinzugekommenen Gebäude 🏠 🏡 🏘️ im Keilfeld zu gering dimensioniert und an seine Grenzen gestoßen. 🌊Überschwemmungen, Wassereintritte💦 und überflutete Hauseinfahrten ⛲️ bei Regenwetter waren an der Tagesordnung. Die betroffenen Anrainer im Keilfeld beanstandeten diesen Zustand – so wurde mit den Mitteln aus dem Grundverkauf an die WAT 💶 der Oberflächenwasserkanal um über € 450.000,- saniert. 🚧 Mit Zustimmung von Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich (Unser Wattenberg✅✅) in der vorhergehenden Gemeinderatsperiode. Die Fertigstellung des Kanals mit Ausleitung und Lamellenklärbecken ist übrigens immer noch ausständig und wird vielleicht heuer umgesetzt. 🏗️
Selbstverständlich gehört die Instandhaltung der Infrastruktur zu den Aufgaben einer Gemeinde. 🆗
Die Kosten  dafür müssen aber irgendwie gedeckt werden – und zwar unter anderem aus diesem Grundverkauf.💶💶💶
Das Geld wurde verwendet und verbaut, dem Käufer verweigert man jetzt die Bebauung seines Grundstückes.🙅 🙅‍♂️
❗️Jeder Gemeindebürger will einen funktionierenden Oberflächen- und Abwasserkanal, Strom, Internet, eine asphaltierte Zufahrt und Winterdienst bis vor die Haustür.💯
Selbstverständlich.
💶Bezahlt wird das alles selbstverständlich – von wem❓
Dass allein im Ortsteil Keilfeld € 450.000,- für die Infrastruktur aufgewendet wurden und im Gegenzug Stellungnahmen für geförderten Wohnbau im Schnitzerfled 👎👎👎 einlangen – selbstverständlich legitim.
Aber wenn man nun so vehement auf geförderten Wohnbau pocht – warum blockiert man das Schnitzerfeld? 🤔 Oder auf 2 anderen zur Verfügung stehenden Grundstücken?🤔🤔
❓Wen aus dem Keilfeld stört ein gefördertes Wohnprojekt im Schnitzerfeld
Dass es bei dieser Diskussion jetzt überhaupt nie um geförderten Wohnbau ging oder geht, sondern einzig um das Verhindern ❌dieser 15 Wohnungen 🏢 ist offensichtlich. 🙄
Geförderter Wohnbau 🏠 🏡 🏘️ für junge WattenbergerInnen ließe sich mit nur 1️⃣ Gemeinderatsbeschluss realisieren – UnserZukunft konzentriert sich seit 4 Jahren auf 2 betroffene Anrainer, die keine 15 Wohnungen am Nachbargrundstück wollen ❌❌ und hat sämtliche Bewohner im Keilfeld polarisiert, beeinflusst und verunsichert. 😲 😵😬
Eine 🗣 sachliche Diskussion 🗣ist leider nicht mehr möglich. 😟
Gab es jemals Stellungnahmen oder Einwände aus der Bevölkerung, dass nur im Ortsteil Keilfeld über 💶 € 450.000,- in Kanal und Straße 💶 verbaut wurden? 🚧
🤯Selbstverständlich NICHT. ✖️
Vielleicht ein kleiner Denkanstoß. 🙇‍♀️ 🙇
Es gibt genug desolate Straßenabschnitte am Wattenberg, die dringend saniert werden müssten. 🚧🏗️
Bei fehlenden Mitteln 💸 hört sich aber leider die Selbstverständlichkeit auf. 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
🔙Rückwidmungen, ✖️ Ablehnungen, ↩️Beschlussaufhebungen und ⚖️ Gerichtsverfahren – seit nunmehr 4️⃣ Jahren die traurige Realität. 😢
Vollkommener Stillstand⭕️, keine Einnahmen0️⃣, keine Widmungen0️⃣ und so gut wie keine Erschließungen.0️⃣
Wegen der Verhinderung von 15 Wohnungen wird bewusst die Zukunft der gesamten Gemeinde aufs Spiel gesetzt. ☹️

 

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen Unser Wattenberg und Zukunft Wattenberg

Abgestimmt haben für die Fraktionen

Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, DI Patricia Erler, Andreas Mair und Martin Erler
Die Stammbesetzung von Unser Wattenberg war mit Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich voll vertreten.
Für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Ing.In Christine Bachler und Lukas Gstir.

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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