Kontokorrentkredit

Sitzung30092025

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Auch der 2. Versuch ohne Ergebnis…❌

Nachdem es in der GR-Sitzung vom 9. September keine Beschlussfassung zur Projektvergabe Ausleitung – Oberflächenwasserkanal Keilfeld 🏗️ und der damit verbundenen Zwischenfinanzierung 💶 für die Infrastrukturprojekte 2025 gegeben hatte, wurde für 30. September erneut eine Sitzung anberaumt.
Seitens Vizebürgermeister Thomas Wopfner war signalisiert worden, dass es diesmal eine „Mehrheit“ für die Projektvergabe des Oberflächenwasserkanals Keilfeld und den dafür notwendigen Kontokorrentkredit geben werde. ✅
Also wurde vom Bürgermeister erneut eine Gemeinderatssitzung ausgeschrieben mit 6 Tagesordnungspunkten, die der Öffentlichkeit und allen Gemeinderatsmitgliedern schon 1 Woche vorher bekannt war. 📋
Anm.: per Bescheidauflage hätte mit Ende September der Oberflächenwasserkanal Keilfeld bereits abgeschlossen sein sollen.
Als 🔘 Tagesordnungspunkt 3 war die „Aufhebung – Beschluss vom 25.03.2024 TOP 5 und Aufhebung Teilbeschluss, bzw. Ergänzungsbeschluss vom 07.05.2025 TOP 3 gem.§ 95 Abs. 2 TGO 2001 – veranschlagte Mittel für Projekte – Beschlussfassung“ vorgesehen.
Punkt 🔘 4 wäre dann die Aufnahme – Kontokorrentkredit – Beschlussfassung und
Punkt 🔘 5 die Vergabe – Ausleitung – Oberflächenwasserkanal Keilfeld – Beschlussfassung gewesen.

😵 Nun kommt es erstens anders und zweitens als man denkt……..🤔

🔘 Punkt 3 – die Beschluss-AUF-hebung  🔙
Dabei handelt es sich um Beschlüsse vom 25.03.2024 und 07.05.2025, wo von UnserZukunft mit 7:4 Stimmen mittels Antrag § 34 eine Beauftragung und Vergabe von 4 Projekten

a) Wegsanierung – Bereich Obersteinling
b) Wegsanierung – Bereich Fröhlich
c) Maßnahmen Ausleitung Oberflächenwasserkanal Keilfeld
d) Umleitungsleitung Oberflächengewässer Eggerbachl Obertax

zwingend an das Land Tirol Agrarwirtschaft – Sachgebiet Ländlicher Raum inklusive Fertigstellungsterminen und damit gebundene Mittel vorgesehen waren. §§

Für diese Beschlüsse gab es von UnserZukunft weder eine Planung noch Voranschläge! 🙄 Zusätzlich aber die klare Anweisung, alle Projekte pauschal an einen Auftragnehmer zu vergeben – ohne Angebot und ohne Kostenschätzung. 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
Mittlerweile liegen konkrete Angebote, Kostenschätzungen und Pläne 📄 – wie für ein beschlussreifes Projekt üblich – vor.

Inklusive vom Bürgermeister ausgearbeiteter Finanzierungspläne. 📊

Da es ein günstigeres Angebot als jenes für die zwingend vorgeschriebene Abteilung Sachgebiet Ländlicher Raum gibt – welche zudem für die Ausführung des Projektes Oberflächenwasserkanal Keilfeld gar nicht zur Verfügung steht – hätte der noch immer gültige Beschluss vom 25.3.2024 aufgehoben werden müssen. ⬅️
Und weil im Ergänzungsbeschluss vom 7.5.2025 von UnserZukunft die zwingende Mittelverwendung (💶 KIG-Mittel, die ebenfalls nicht verfügbar sind) inklusive vorgeschriebener Termine (die nie zu halten waren) aufrecht sind, hätte auch dieser Beschluss aufgehoben werden müssen. ⬅️
👉 Ohne Beschlussaufhebung ist weder eine Vergabe an jene Firma, die noch im Herbst mit dem Oberflächenwasserkanal Keilfeld starten könnte und zudem ein günstigeres Angebot gestellt hatte, noch die Aufnahme des Kontokorrentkredites für die Finanzierung möglich. 😳
So weit, so logisch. 🆗
Bis zur Abstimmung. 👇
Bürgermeister Franz Schmadl brachte den Tagesordnungspunkt mit der Aufhebung der Beschlüsse vom 25.03.2024 TOP 5 und den Teilbeschluss aus der GR -Sitzung vom 07.05.2025 TOP 3 zur Abstimmung:
⭕️ keiner der 11 Stimmberechtigten war dafür.⭕️
5️⃣ Nein – Stimmen der Liste Zukunft Wattenberg
2️⃣ Nein – Stimmen der Liste Unser Wattenberg
Die Bürgerliste mit 4️⃣ Stimmen nahm nicht an der Abstimmung teil (auch bei der Beschlussfassung am 25.3.2024 und am 7.5.2025 hat die Bürgerliste nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil die Beschlüsse nie umsetzbar und nicht nachvollziehbar waren).
Warum UnserZukunft ihre Beschlüsse trotz vollkommen neuer Rahmenbedingungen und nicht zur Verfügung stehender KIG-Mittel 💶 nicht aufheben wollte, war dann Teil einer etwas konfusen und kontroversen Diskussion. 🗣🗣🗣
Zuerst wurde vom Vizebürgermeister Thomas Wopfner die Schuld der Bürgerliste und dem Bürgermeister gegeben, obwohl nicht einmal die Mandatare der Zukunft Wattenberg selbst zugestimmt hatten.⁉️
Dann brachte der Vizebürgermeister den Antrag 📝 ein, über eine Teilbeschlussaufhebung nur für den Oberflächenwasserkanal Keilfeld abstimmen zu lassen.
👉 Also zweiter Versuch einer Beschlussaufhebung – nur den Oberflächenwasserkanal Keilfeld betreffend: 👇
Anm: (Der aufzuhebende Beschluss enthält mehrere Anweisungen zu Vergaben, für die es keine Kosten- und Plangrundlagen gibt. Daher macht eine Aufhebung von Einzelbestandteilen keinen Sinn).
5️⃣ Ja-Stimmen von der Liste Zukunft Wattenberg
2️⃣ Nein-Stimmen von Unser Wattenberg
Die Bürgerliste mit 4️⃣ Stimmen nahm nicht an der Abstimmung teil.

ℹ️ Zur INFO: für eine „Mehrheit“ braucht es zumindest 6️⃣ Stimmen‼️

Die Einheitsliste UnserZukunft, sonst immer 7️⃣ Stimmen stark, war plötzlich nur mit 5️⃣ Stimmen vertreten – zu wenig. ⭕️
Warum wollten die 2️⃣ Unser Wattenberg (Daniela Fröhlich und Wilbur Videgard als Vertretung von Rudolf Schmadl) nicht einmal bei der Teilaufhebung mitmachen❓
Auf Nachfrage gab Daniela Fröhlich bekannt, dass ALLES unfinanzierbar 💸  sei (beim Kredit war man eigentlich noch gar nicht…..) 🤦‍♀️

Bürgermeister Franz Schmadl erklärte zum wiederholten Mal, dass es ohne die Aufhebung der beiden Beschlüsse weder eine Projektvergabe noch einen Zwischenfinanzierungskredit geben kann, obwohl Vizebürgermeister Thomas Wopfner im Vorfeld der Sitzung mehrmals eine mehrheitliche Beschlussfassung zugesagt hatte. ✔️✔️

👉 Um endlich zu einer Aufhebung der Beschlüsse und in weiterer Folge das Projekt Oberflächenwasserkanal Keilfeld sowie den Zwischenfinanzierungskredit vergeben zu können, wurde vom Bürgermeister angeboten, eine 3️⃣. Beschlussfassung mit der Aufhebung beider Beschlüsse wie in der Tagesordnung vorgesehen erneut zur Abstimmung zu bringen.
Alle 4️⃣ stimmberechtigten MandatarInnen der Bürgerliste würden in diesem Fall für eine Aufhebung der Beschlüsse stimmen. ✅
Für die Durchführung von diesem 3. Abstimmungsversuch war auch die Liste Zukunft Wattenberg, also kam es zum 3. Versuch einer Beschlussaufhebung: 👇

🔘 Für eine Beschlussaufhebung haben gestimmt:
4️⃣ Ja-Stimmen Bürgerliste Wattenberg (Franz Schmadl, Lukas Gstir, Daniel Pittl, Christine Bachler)
1️⃣ Ja-Stimme David Steinlechner – Zukunft Wattenberg
Wiederum nur 5️⃣ Stimmen – zwar in neuer Zusammensetzung, aber ohne den Vizebürgermeister leider zu wenig. ⭕️
Ob der Vizebürgermeister aus reiner Sturheit ❔ seine Zustimmung verweigerte, bleibt dahingestellt. 🤷‍♂️
Die restlichen 3 GemeinderätInnen der Zukunft Wattenberg (Andreas Mair, Patricia Erler und Martin Erler) gaben keine Erklärung ab oder hatten keine. 😵🙄🤯
Die 2 GemeinderätInnen von Unser Wattenberg (Daniela Fröhlich🙅 und Wilbur Videgard🙅‍♂️) wollten wie gewohnt für nichts verantwortlich sein 🙅 🙅‍♂️ und gaben die Schuld natürlich dem Bürgermeister, der ihre glorreichen bestehenden Beschlüsse bisher nicht umgesetzt hat. 🤯🤯

🤦‍♀️So wurde die Sitzung dann nach 40 Minuten und mehreren Abstimmungsversuchen beendet.🤦‍♂️

✖️✖️ Es kam weder zu einer Auftragsvergabe noch zur Kreditaufnahme. ✖️✖️
Der Weg und die Zeit waren umsonst, das neu eingeholte Angebot über den Kontokorrentkredit wieder hinfällig, alles beim Alten, nichts bewegt sich, nichts wird gebaut. 🅾️
Bescheidauflagen abgelaufen, Fertigstellungsverpflichtungen nicht haltbar, kein einziges der 4 Projekte wurde beauftragt. 🅾️
Ob und wie viel sich im Oktober und vor dem ersten Schnee noch realisieren lässt, steht in den ⭐️Sternen….oder es finden sich doch noch irgendwann vernünftige „Mehrheiten“ 🙏 im Gemeinderat, die für die Bürger und für Wattenberg etwas umsetzen und weiterbringen möchten. 👥👥👥
Das Verantwortungsbewusstsein und die Ernsthaftigkeit einiger GemeinderätInnen lässt auch sehr zu wünschen übrig – sei es wenn ein angelobter und gewählter Gemeinderat seit April bei keiner Sitzung mehr war.

🤯Oder wenn Zusagen des Vizebürgermeisters bei den Sitzungen dann doch wieder ausbleiben und keine Beschlussfassung möglich ist… 🤥

Momentan regiert der Stillstand 🛑 und „Zurück mit der Zukunft mit oder ohne Unser“. 🤦‍♀️🤷‍♂️

Abgestimmt haben
für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Daniel Pittl (als Ersatz für Josef Steinlechner), Ing.In Christine Bachler und Lukas Gstir.
Für die Liste Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, Andreas Mair, DI Patricia Erler und Martin Erler.
Bei Unser Wattenberg wurde Rudolf Schmadl diesmal von Wilbur Videgard vertreten. Daniela Fröhlich wie immer.

 

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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Sitzung09092025

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Keine Entscheidungen⭕️ keine Beschlüsse❌ Fristen bereits abgelaufen

Weil bei der Gemeinderatssitzung am 9.9.2025 nur die Rinderohrmarken 🐮 und eine ÖROK-Änderung sowie die Widmung für die GP.666 beschlossen wurden, braucht es am 30.9. erneut eine Sitzung. Einen zweiten Anlauf, weil die Gemeinderatsmehrheit aus den Listen Zukunft- und UnserWattenberg (UnserZukunft) wieder einmal nichts entscheiden konnte oder wollte. 🤷‍♂️
Es hätte die Vergabe für die Ausleitung des Oberflächenwasserkanals Keilfeld erfolgen sollen, zudem ein Kontokorrentkredit 💶 zur finanziellen Sicherstellung mehrerer Projekte.
Solche schwierigen Beschlussfassungen wegen Entscheidungen, die von der Gemeinderatsmehrheit nicht getroffen werden wollen, ziehen sich mittlerweile schon über Jahre 🐌 und enden nun unter Umständen sogar mit der Rückforderung von bereits erfolgten Zahlungen für Infrastrukturprojekte und in Ansuchen um neuerliche Bewilligungen, weil Fertigstellungspflichten für aufrechte Bescheide ignoriert werden. ↩️

Abb.: die vorläufige Ausleitung des Oberflächenwasserkanals Keilfeld, September 2021

Per Bescheidauflage sollte mit Ende September 2025 bereits der Oberflächenwasserkanal Keilfeld abgeschlossen sein.

Der Oberflächenwasserkanal Obertax ist bis 31.12.2025 fertigzustellen.

❗️Der Gemeinderat konnte sich bisher nicht einmal zu einer Projektvergabe durchringen❗️

Vom Land Tirol terminisierte und per Bescheid vorgeschriebene 📄 Projekte werden einfach – genauso wie vieles Andere – verschoben, vertagt und mit fadenscheinigen Gründen auf die lange Bank geschoben. 🤷‍♀️🤷‍♂️
Eine Gemeinderatssitzung zu diesen Themen vom 9.9.2025 wurde trotz ausführlicher und positiver Stellungnahmen der Aufsichtsbehörde und bereits im Portal eingearbeiteter Finanzierungspläne 📊 ohne Beschluss wieder vertagt. ➡️
Ein Kontokorrentkredit 💰 für die verpflichtenden Ausgaben wurde ebenso nicht beschlossen, weil laut Vizebürgermeister Wopfner und der Mehrheit im Gemeinderat keine schriftlichen Zusagen 📝 über Bedarfszuweisungen vom Büro des Landeshauptmannes vorliegen.
🤔Erwarten sich diejenigen GemeinderätInnen, die zwei Mal schriftlich zugesagte GAF-Mittel des Landeshauptmannes von € 90.000,- für eine Wegsanierung ABGELEHNT haben, jetzt ein Schriftstück direkt vom Landeshauptmann, um einem Beschluss zustimmen zu können❓
Wann eine Zusage erteilt wird, bleibt schon dem Büro des Landeshauptmannes vorbehalten – deshalb wäre geplant gewesen, mit einem Kontokorrentkredit vorübergehend finanziellen Rückhalt für die Projektabwicklung sicherzustellen.

❌ Leider alles nicht möglich, eine vorgeschriebene Fertigstellungsverpflichtung kann nicht eingehalten werden.❌

Ob die Firma, welche beauftragt hätte werden sollen, ihr Angebot über Monate hinweg aufrechterhält und überhaupt einen Termin für eine mögliche Umsetzung zur Verfügung hat, bleibt dahingestellt. 🚧
Auch im Vorjahr brauchte es 3️⃣ Anläufe bzw. Sitzungen, um einen Kontokorrentkredit wegen der Unwetterereignisse vom Sommer 2024 zu beschließen. Dieser hatte zwei HW – Projekte abgesichert, für die die Gemeinde mit € 98.500,- in Vorleistung treten musste und die letztendlich nach Erhalt aller Förderung und Zuschüsse der Gemeinde € 12.500,- netto gekostet haben. ✅
🐌 Dieses dauernde Hinauszögern und Verschieben verursacht nicht nur Stillstand, es lähmt die Arbeit der Gemeinde.🛑

Die Listen Zukunft- und Unser Wattenberg wollen einfach keine Entscheidungen treffen – es wird andererseits aber der Bürgermeister für alles verantwortlich gemacht, obwohl ihm durch fehlende Gemeinderatsbeschlüsse die Hände gebunden sind.❌

Schnelle Entscheidungen werden nur dann getroffen, wenn sie im Interesse von UnserZukunft sind. Beispielsweise wurde ein Angebot für die Adaptierung des Lichtes im Musikprobelokal, welches erst am Tag der Gemeinderatssitzung eingelangt war, am Abend beschlossen. 🆗
Oder es wird der gesamte Gemeinderat für eine Sitzung einberufen, weil für zwei Vereine bei ihren Veranstaltungen im KiVZ zu wenig an Gebühr verrechnet wurde. 🤦‍♀️

🔘Nachverrechnung Saalgebühr für zwei Vereine

Wegen ein paar 100 Euro, die den Vereinen nun nachverrechnet werden sollen, wurde von den 7 GemeinderätInnen von Zukunft- und Unser Wattenberg nun auch eine Aufsichtsbeschwerde 📩 an die BH gegen den Bürgermeister weitergeleitet.
Bürgermeister Franz Schmadl war gegen eine solche Nachverrechnung, da die mehrtägigen Veranstaltungen von Musikapelle und Theaterverein in die Anfangszeit der Saalordnung im KiVZ gefallen sind (die Saalordnung wurde am 26.9.2022 beschlossen).
Bis Inkrafttreten dieser Verordnung hatte jeder Verein auch eine Gratis-Veranstaltung zur Verfügung.
Jedenfalls hat der Obmann des Überprüfungsausschusses, Rudolf Schmadl, den gesamten Gemeinderat mit der „fehlerhaften“ Abrechnung von 2 Veranstaltungen im Jahr 2022 befasst.👥👥👥👥
Nun, 3️⃣ Jahre später, war lt. UnserZukunft der Bürgermeister daran schuld, zu wenig an Saalgebühr verrechnet zu haben und sollte diese nachfordern.

🙃 Eine merkwürdige Prioritätensetzung. 🙃

Andererseits ziehen die nicht getroffenen Beschlüsse für die Infrastrukturprojekte eine Rückzahlung für bereits erhaltene Förderungen von € 30.000,- für den Obersteinling-Weg nach sich. 🔙

Abb. der desolate Obersteinling-Weg im August 2021

🟣 Zusammenfassend muss man sich die Frage stellen, wofür der Gemeinderat eigentlich da ist, wenn nichteinmal Beschlüsse für längst überfällige und per Bescheidauflage verpflichtend fertigzustellende Projekte gefasst werden❓

Dauernd den vorherigen Gemeinderat für alles die Schuld zu geben, ist nach 3️⃣ Jahren „neuer Demokratie“ und Gemeinderatsmehrheit von UnserZukunft schon sehr unglaubwürdig. 🤔

Speziell dann, wenn Finanzierungszuschüsse aus GAF-Mitteln für eine Wegsanierungen 2️⃣ Mal von UnserZukunft mehrheitlich abgelehnt und Beschlüsse rückgängig ⬅️ gemacht oder wieder aufgehoben werden.

😟 Sehr wenig Mehrwert für die Bevölkerung!👎

Wie viel Zeit und Energie dann wegen ein paar hundert Euro auf Kosten von zwei Vereinen, die ehrenamtlich für das kulturelle und soziale Leben in der Gemeinde eine tragende Rolle spielen, verwendet wird – es lässt manche staunend zurück. 😵🙄
Wenn sich dann ein Gemeindevorstand fragt, warum nichts gebaut wird am Wattenberg?🤔

Die Vorgangsweise von UnserZukunft verhindert jegliche Weiterentwicklung und in weiterer Folge auch Einnahmen für die Gemeinde. Keine oder nur sehr wenige Erschließungskosten, genauso Kommunalsteuern usw. 📉

Übrigens war die stärkste Fraktion Zukunft Wattenberg wieder nur mit 4 Mandataren vertreten: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, Andreas Mair und Joseph Leitner. Sonst hatte niemand Zeit. 🤷‍♂️
Die Stammbesetzung von Unser Wattenberg war mit Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich voll vertreten.
Für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Ing.In Christine Bachler und Lukas Gstir.

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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Sitzung29012025

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Ja, ABER………beim dritten Anlauf🙏

🔘Kontokorrentkredit

Nach der Ablehnung einer Kreditaufnahme am 19. Dezember 2024 und am 14. Jänner 2025 gab es dann beim dritten Anlauf am 29. Jänner 2025 doch eine mehrheitliche Zustimmung – wenn auch nicht über den ursprünglich geplanten Betrag und nur für bestimmte offene Rechnungen.
➡️Zur Vorgeschichte:
Ein kurzfristiger Kontokorrentkredit, ein sogenannter 💶 Kassenstärker von € 100.000,- ist deshalb notwendig, weil die Unwetterereignisse⛈️ vom Sommer viele Erstmaßnahmen erforderten und der „Heuweg“ in einem Abschnitt von 65 m abzurutschen drohte. Dieser hätte dann auch die Wasserleitung der Marktgemeinde Wattens mitgerissen. Für die anfänglichen Maßnahmen, die von GV David Steinlechner beauftragt wurden, gab es wie im Katastrophenfall üblich keinen Gemeinderatsbeschluss. Alle darauffolgenden Leistungen waren nichts anderes als eine Fertigstellung der angefangenen Sanierung von Unwetterschäden ⛈️ und wurden schnellstmöglich behoben. Die Gemeinde Wattenberg musste daher für die Kosten von € 103.000,- in Vorleistung treten und erhält einen Anteil von rd. 80% im Jahr 2025 wieder durch Förderungen und Sanierungsbeiträge zurück. Da diese Förder- und Sanierungsbeiträge erst im Rechnungsjahr 2025 fließen können, muss die Vorleistung mit einem sogenannten Kassenstärker überbrückt werden. Ein üblicher Vorgang zur Liquiditätsstärkung einer Gemeinde. Auch für die Aufsichtsbehörde ist dies ein normaler Vorgang, der einen Gemeinderatsbeschluss erfordert und in Folge eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Dieser Beschluss kam aber nicht zustande, weil bei Gefahr durch Katastrophenschäden lt. Begründung der Listen Zukunft und Unser Wattenberg plötzlich „Gemeinderatsbeschlüsse fehlen“ würden.
Bei GV David Steinlechner war es noch ein Katastrophenfall – beim Bürgermeister nicht mehr…
Über die laufenden 🚧Sanierungsmaßnahmen und Arbeiten  am Heuweg🚧 waren sowohl der Gemeinderat als auch die Bevölkerung laufend informiert.

Dann im Nachhinein auf „fehlende Gemeinderatsbeschlüsse“ zu verweisen und dem Bürgermeister die Zustimmung zur Finanzierung zu verwehren, mag vielleicht laut einigen TGO-Paragrafen ⚖️ legitim sein – es zeigt aber auch, dass es der Mehrheit im Gemeinderat nicht um sanierte Straßen oder das Abwenden von Hangrutschungen geht. Es geht nur darum, den Bürgermeister mehrheitlich bloßzustellen und handlungsunfähig zu machen. 🙅 🙅‍♂️
Das Beauftragen der Arbeiten an die ausführenden Baufirmen und an die Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgte vor dem Hintergrund einer gefährlichen Situation für die Wattentalstraße und die darüberliegende Notzufahrt über den Heuweg.⚠️
Es wurden nicht leichtfertig irgendwelche Aufträge vergeben, sondern unter mehrmaliger Beiziehung der Landesgeologie und der WLV entschieden. Zudem kamen laufend Hinweise auf ständig neu auftretende Geländesetzungen vom Waldaufseher, von der Bevölkerung und auch vom Gemeinderat.
Niemand der Entscheidungsträger, die zwei Mal den Kontokorrentkredit abgelehnt hatten, hatte sich im Herbst persönlich vor Ort ein Bild der Lage gemacht oder machen wollen. Jetzt, wo alle Schäden behoben sind, ist es einfach, vom Schreibtisch aus einen passenden Paragrafen §§§ zu finden, um dem Bürgermeister einen Verstoß gegen die TGO aufzubrummen und als Grund für eine Aufsichtsbeschwerde und mehrheitliche Verweigerung von Beschlüssen zu begründen. 📝
Trotz all der Nicht-Unterstützung von UnserZukunft bemüht sich Bürgermeister Franz Schmadl um möglichst hohe Förderungen der Sanierungskosten. 📊
Der benötigte Kontokorrentrahmen sollte bis längstens 30.09.2025 nach Erhalt der in Aussicht gestellten Fördermittel und Sanierungsbeiträge wieder bedeckt und damit aufgelöst sein – also weder Budgetwirksam sein noch als „Schulden“ aufscheinen.🤑
Nach längerer Diskussion bei er Gemeinderatssitzung (wozu gibt es eigentlich Ausschüsse und warum werden keine Mails des Bürgermeisters beantwortet oder vor den Sitzungen Vorschläge eingebracht❓) wurde über den Betrag von € 70.000,- abgestimmt. Zuvor mussten noch die Originalrechnungen 📃 für diesen Kontokorrentrahmen vorgelegt werden, die dann Jede(r) begutachtete. 🔎

👉Wofür gibt es eigentlich den Überprüfungs-Ausschuss❓
Dieser Überbrückungskredit, der ursprünglich gar nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte, wurde also mit 8:3 Stimmen genehmigt. ✅
Dagegen gestimmt haben – wie immer, wenn es nicht zum eigenen Vorteil oder den eines Parteifreundes ist – UnserWattenberg (Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich) mit Andreas Mair (Zukunft Wattenberg). ❌❌❌
👉Zur Frage, wofür der Überprüfungs-Ausschuss eigentlich gut ist: am 19.12.2024 wurde eine Sonderprüfung der Aufsichtsbehörde beschlossen. (Prüfungen in Auftrag zu geben ist natürlich bequemer als selbst zu prüfen). Diese per GR-Beschluss geforderte Gebarungsprüfung hätte allerdings Kosten von € 65,- pro angefangene Stunde verursacht, außerdem war erst kürzlich eine routinemäßige Prüfung der Gemeindefinanzen seitens der BH erfolgt.
🤔Vielleicht sollte der Überprüfungsausschuss mit Obmann Rudolf Schmadl seine Zuständigkeiten wahrnehmen❓
Abgesehen davon, dass Rudolf Schmadl dem Bürgermeister dauerndes Fehlverhalten vorwirft, hatte er bei der Sitzung am 29. Jänner einen Beschlusstext mit nicht weniger als 5 oder 6 verschiedenen Paragrafen §§§§§§ formuliert, wo dann alle 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft brav mitstimmten. 🙋 🙋‍♂️🙋 🙋‍♂️🙋‍♂️ 🙋‍♂️🙋‍♂️
Diese mehrheitliche „Gegen den Bürgermeister“ Haltung setzt sich auch bei Gesprächen mit der BH, der Aufsichtsbehörde oder dem Landeshauptmann fort. Egal, was Ämter oder Sachverständige empfehlen oder vorschlagen – die Mehrheit hebelt alles aus, ohne Rücksicht auf Verluste oder Schaden für die ganze Gemeinde.
Leider sind die Betroffenen dieser mehrheitlichen Blockadepolitik auch Firmen, die für ihre erbrachten Arbeiten und Leistungen erst mit monatelanger Verspätung ihr Geld erhalten. 🤷‍♂️

🔘Interessen der Bauern werden nicht (mehr) vertreten

Noch immer keine Entscheidung gibt es zu zwei Freistellungserklärungen, wo es darum ging, ein bestehendes Weiderecht lastenfrei abzuschreiben. 🐂 🐄
Solche Beschlüsse sind eigentlich in anderen Gemeinden eine reine Formsache.
Wattenberg braucht dazu die Agrarbehörde, die Landwirtschaftskammer, die Bezirksforstinspektion, die Abteilung Agrarwirtschaft und die WLV. Der Ortsbauernrat und alle zuständigen Behörden hatten einer Freistellung mit den zur Verfügung gestellten Ersatzflächen zugestimmt ✅ – die 7 GemeinderätInnen der Listen Zukunft- und Unser Wattenberg haben abgelehnt ❌. Aus reinen parteipolitischen Gründen. 🤦‍♂️
👉Weil die Antragsteller leider im falschen Club sind.🤷‍♀️
Über alle Ämter und Behörden hinweg wurden die Interessen der Bauern einfach ignoriert.
Der stellv. Ortsbauernobmann Johann Zeiter (Liste Zukunft Wattenberg und Ersatzgemeinderat) verzichtete mit Datum 16.12.2024 auf sein Mandat. ✖️
Auch Ortsbauernobmann Markus Schafferer (ebenfalls Mitglied der Liste Zukunft Wattenberg und Ersatzgemeinderat) – verzichtete mit Datum 25.1.2025 auf sein Mandat ✖️. So kommen der Liste „Zukunft“ ihre Mitglieder abhanden, Ortsbauernobmann und sein Stellvertreter sind also nicht mehr „politisch“ tätig. Die bestmögliche Gleichberechtigung für alle Landwirtinnen und Landwirte war der Wahlkampfslogan. ⚖️
Die Umsetzung ist leider eine andere Geschichte. Oder hängt vom jeweiligen Antragsteller ab. 🤔

🔘Rechtsstreit WAT – Anwaltskosten schon € 48.000,- 🤑

Die vom Richter vorgeschlagene Mediation hat bisher noch immer nicht stattgefunden. Es gab zumindest ein Gespräch 🗣🗣🗣 am 25.11.2024 zwischen der WAT und der Gemeinde Wattenberg. Nur die Vereinbarung dieses Termins hat Kosten von € 2.700,- verursacht.
💶Insgesamt belaufen sich die Anwaltskosten bisher auf € 48.000,- für diesen Rechtsstreit. 💶

😠 Nun können alle die finanzielle Situation der Gemeinde Wattenberg mit einem Stapel an offenen Rechnungen und Mahnungen, mit gestrichenen Mitteln für eine Weihnachtsfeier und desolaten Straßen diesen Anwaltskosten gegenüberstellen.

🤔Und versuchen, einen Mehrwert oder Nutzen für die Bürger dafür zu finden. 🤯
Nicht zu vergessen die zweimalige Ablehnung von € 90.000,- für eine Straßensanierung. 🤦‍♀️ 🤦‍♂️
Auch der Landeshauptmann hat als Klärung der verzwickten Situation eine Auflösung des Gemeinderates 🌪️ vorgeschlagen – wie die Mehrheit des Gemeinderates mit Behörden und Ratschlägen umgeht, wissen wir ja mittlerweile. 🙃

Die „neue Demokratie“ aus Zukunft – und UnserWattenberg bestimmt nun schon seit 3 Jahren als Einheitsliste den Weg unserer Gemeinde Wattenberg.

„Saubere Politik mit Herz“ 💚 und „Miteinander für die Gemeinde und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit allen GemeinderätInnen“ waren die großen Ankündigungen und Versprechen. 📣
👎Die Ergebnisse sprechen für sich… 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
Mit einer „Mehrheit“ wäre so vieles möglich……….wenn man wollen würde.
Ist halt mit Arbeit verbunden. 🥵

 

Abgestimmt haben für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Hugo Heumader (Ersatzgemeinderat) und Ing.In Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, DI Patricia Erler, Andreas Mair und Martin Erler

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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