Keine Entscheidungen⭕️ keine Beschlüsse❌ Fristen bereits abgelaufen

Weil bei der Gemeinderatssitzung am 9.9.2025 nur die Rinderohrmarken 🐮 und eine ÖROK-Änderung sowie die Widmung für die GP.666 beschlossen wurden, braucht es am 30.9. erneut eine Sitzung. Einen zweiten Anlauf, weil die Gemeinderatsmehrheit aus den Listen Zukunft- und UnserWattenberg (UnserZukunft) wieder einmal nichts entscheiden konnte oder wollte. 🤷‍♂️
Es hätte die Vergabe für die Ausleitung des Oberflächenwasserkanals Keilfeld erfolgen sollen, zudem ein Kontokorrentkredit 💶 zur finanziellen Sicherstellung mehrerer Projekte.
Solche schwierigen Beschlussfassungen wegen Entscheidungen, die von der Gemeinderatsmehrheit nicht getroffen werden wollen, ziehen sich mittlerweile schon über Jahre 🐌 und enden nun unter Umständen sogar mit der Rückforderung von bereits erfolgten Zahlungen für Infrastrukturprojekte und in Ansuchen um neuerliche Bewilligungen, weil Fertigstellungspflichten für aufrechte Bescheide ignoriert werden. ↩️

Abb.: die vorläufige Ausleitung des Oberflächenwasserkanals Keilfeld, September 2021

Per Bescheidauflage sollte mit Ende September 2025 bereits der Oberflächenwasserkanal Keilfeld abgeschlossen sein.

Der Oberflächenwasserkanal Obertax ist bis 31.12.2025 fertigzustellen.

❗️Der Gemeinderat konnte sich bisher nicht einmal zu einer Projektvergabe durchringen❗️

Vom Land Tirol terminisierte und per Bescheid vorgeschriebene 📄 Projekte werden einfach – genauso wie vieles Andere – verschoben, vertagt und mit fadenscheinigen Gründen auf die lange Bank geschoben. 🤷‍♀️🤷‍♂️
Eine Gemeinderatssitzung zu diesen Themen vom 9.9.2025 wurde trotz ausführlicher und positiver Stellungnahmen der Aufsichtsbehörde und bereits im Portal eingearbeiteter Finanzierungspläne 📊 ohne Beschluss wieder vertagt. ➡️
Ein Kontokorrentkredit 💰 für die verpflichtenden Ausgaben wurde ebenso nicht beschlossen, weil laut Vizebürgermeister Wopfner und der Mehrheit im Gemeinderat keine schriftlichen Zusagen 📝 über Bedarfszuweisungen vom Büro des Landeshauptmannes vorliegen.
🤔Erwarten sich diejenigen GemeinderätInnen, die zwei Mal schriftlich zugesagte GAF-Mittel des Landeshauptmannes von € 90.000,- für eine Wegsanierung ABGELEHNT haben, jetzt ein Schriftstück direkt vom Landeshauptmann, um einem Beschluss zustimmen zu können❓
Wann eine Zusage erteilt wird, bleibt schon dem Büro des Landeshauptmannes vorbehalten – deshalb wäre geplant gewesen, mit einem Kontokorrentkredit vorübergehend finanziellen Rückhalt für die Projektabwicklung sicherzustellen.

❌ Leider alles nicht möglich, eine vorgeschriebene Fertigstellungsverpflichtung kann nicht eingehalten werden.❌

Ob die Firma, welche beauftragt hätte werden sollen, ihr Angebot über Monate hinweg aufrechterhält und überhaupt einen Termin für eine mögliche Umsetzung zur Verfügung hat, bleibt dahingestellt. 🚧
Auch im Vorjahr brauchte es 3️⃣ Anläufe bzw. Sitzungen, um einen Kontokorrentkredit wegen der Unwetterereignisse vom Sommer 2024 zu beschließen. Dieser hatte zwei HW – Projekte abgesichert, für die die Gemeinde mit € 98.500,- in Vorleistung treten musste und die letztendlich nach Erhalt aller Förderung und Zuschüsse der Gemeinde € 12.500,- netto gekostet haben. ✅
🐌 Dieses dauernde Hinauszögern und Verschieben verursacht nicht nur Stillstand, es lähmt die Arbeit der Gemeinde.🛑

Die Listen Zukunft- und Unser Wattenberg wollen einfach keine Entscheidungen treffen – es wird andererseits aber der Bürgermeister für alles verantwortlich gemacht, obwohl ihm durch fehlende Gemeinderatsbeschlüsse die Hände gebunden sind.❌

Schnelle Entscheidungen werden nur dann getroffen, wenn sie im Interesse von UnserZukunft sind. Beispielsweise wurde ein Angebot für die Adaptierung des Lichtes im Musikprobelokal, welches erst am Tag der Gemeinderatssitzung eingelangt war, am Abend beschlossen. 🆗
Oder es wird der gesamte Gemeinderat für eine Sitzung einberufen, weil für zwei Vereine bei ihren Veranstaltungen im KiVZ zu wenig an Gebühr verrechnet wurde. 🤦‍♀️

🔘Nachverrechnung Saalgebühr für zwei Vereine

Wegen ein paar 100 Euro, die den Vereinen nun nachverrechnet werden sollen, wurde von den 7 GemeinderätInnen von Zukunft- und Unser Wattenberg nun auch eine Aufsichtsbeschwerde 📩 an die BH gegen den Bürgermeister weitergeleitet.
Bürgermeister Franz Schmadl war gegen eine solche Nachverrechnung, da die mehrtägigen Veranstaltungen von Musikapelle und Theaterverein in die Anfangszeit der Saalordnung im KiVZ gefallen sind (die Saalordnung wurde am 26.9.2022 beschlossen).
Bis Inkrafttreten dieser Verordnung hatte jeder Verein auch eine Gratis-Veranstaltung zur Verfügung.
Jedenfalls hat der Obmann des Überprüfungsausschusses, Rudolf Schmadl, den gesamten Gemeinderat mit der „fehlerhaften“ Abrechnung von 2 Veranstaltungen im Jahr 2022 befasst.👥👥👥👥
Nun, 3️⃣ Jahre später, war lt. UnserZukunft der Bürgermeister daran schuld, zu wenig an Saalgebühr verrechnet zu haben und sollte diese nachfordern.

🙃 Eine merkwürdige Prioritätensetzung. 🙃

Andererseits ziehen die nicht getroffenen Beschlüsse für die Infrastrukturprojekte eine Rückzahlung für bereits erhaltene Förderungen von € 30.000,- für den Obersteinling-Weg nach sich. 🔙

Abb. der desolate Obersteinling-Weg im August 2021

🟣 Zusammenfassend muss man sich die Frage stellen, wofür der Gemeinderat eigentlich da ist, wenn nichteinmal Beschlüsse für längst überfällige und per Bescheidauflage verpflichtend fertigzustellende Projekte gefasst werden❓

Dauernd den vorherigen Gemeinderat für alles die Schuld zu geben, ist nach 3️⃣ Jahren „neuer Demokratie“ und Gemeinderatsmehrheit von UnserZukunft schon sehr unglaubwürdig. 🤔

Speziell dann, wenn Finanzierungszuschüsse aus GAF-Mitteln für eine Wegsanierungen 2️⃣ Mal von UnserZukunft mehrheitlich abgelehnt und Beschlüsse rückgängig ⬅️ gemacht oder wieder aufgehoben werden.

😟 Sehr wenig Mehrwert für die Bevölkerung!👎

Wie viel Zeit und Energie dann wegen ein paar hundert Euro auf Kosten von zwei Vereinen, die ehrenamtlich für das kulturelle und soziale Leben in der Gemeinde eine tragende Rolle spielen, verwendet wird – es lässt manche staunend zurück. 😵🙄
Wenn sich dann ein Gemeindevorstand fragt, warum nichts gebaut wird am Wattenberg?🤔

Die Vorgangsweise von UnserZukunft verhindert jegliche Weiterentwicklung und in weiterer Folge auch Einnahmen für die Gemeinde. Keine oder nur sehr wenige Erschließungskosten, genauso Kommunalsteuern usw. 📉

Übrigens war die stärkste Fraktion Zukunft Wattenberg wieder nur mit 4 Mandataren vertreten: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, Andreas Mair und Joseph Leitner. Sonst hatte niemand Zeit. 🤷‍♂️
Die Stammbesetzung von Unser Wattenberg war mit Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich voll vertreten.
Für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Ing.In Christine Bachler und Lukas Gstir.

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer