Budget

Sitzung22042025

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Budget für 2025 💶 auch beim 2. Mal abgelehnt – Notbetrieb

Auch im Mai gibt es noch immer kein Budget – obwohl dies laut TGO und nach mehrmaliger Hinweise der BH bereits im ersten Quartal 2025 erledigt hätte sein müssen. 🤷‍♂️
Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Voranschlages 2025 durch die Listen Zukunft- und Unser Wattenberg (= UnserZukunft) in der Gemeinderatssitzung am 1. April fand wieder ausführlicher Schriftverkehr zwischen Bürgermeister Franz Schmadl und dem gesamten Gemeinderat sowie der BH-Innsbruck statt. 📧📝
Die Budget-Erstellung gestaltete sich sehr schwierig und war nach Einarbeitung vieler Änderungswünsche mit € 2 485 100,- auf der Einnahmenseite und € 2 525 700,- auf der Ausgabenseite ausgeglichen. 💶
Der ausgewiesene Negativsaldo ist mit dem Kontostand von € 40.681,87 von Datum 31.12.2024 gedeckt. ✅
Obwohl in der Auflagefrist vom 13.03. bis 27.03.2025 für den zur Einsicht aufgelegten Haushaltsplan keinerlei Einwendungen eingelangt sind, stimmten die 7 GemeinderätInnen von Zukunft- und UnserWattenberg gegen den Voranschlag. ❌❌❌❌❌❌❌
🗣 Laut Begründung des Vizebürgermeisters Thomas Wopfner wäre der „Fröhlich-Weg“ nicht berücksichtigt worden (dabei handelt es sich um eine Sackgasse im Keilfeld).⛔️
Außerdem hätte der Bürgermeister unnötig Geld für einen „Forstweg“ ausgegeben – gemeint war natürlich die Sanierung des Heuwegs, der wegen der Unwetterereignisse im Sommer als einzige Umfahrung zum Truppenübungsplatz und den Almen im Wattental schnellstmöglich wiederhergestellt werden musste. 🚧 🚧

❗️Dass die Beseitigung von Katastrophenschäden und gefährliche Straßenstücke an Dringlichkeit vor der Asphaltierung diverser Zufahrten zu stellen sind, wäre eigentlich einleuchtend. 💡

➡️ Die 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft blockieren das gesamte Budget von 2025 wegen einer Sackgasse im Keilfeld. ⬅️

Dass es keinen finanziellen Spielraum 💰 gibt, sollte mittlerweile klar sein – der Voranschlag für 2025 gelangte dann nach Einarbeitung von kleineren ergänzenden Berichtigungen seitens der BH am 22.4.2025 erneut zur Abstimmung.

Es sind mehrere Projekte für 2025 zwingend vorgeschrieben und umzusetzen: 🚧🚧🚧
◾️ Projekt Obersteinling ist bis spätestens 31.03.2026 abzurechnen, ansonsten muss die Gemeinde € 21.000,- zurückzahlen.
◾️ der Oberflächenwasserkanal Obertax ist bis 31.12.2025 verpflichtend fertigzustellen
◾️ ebenso der Oberflächenwasserkanal Keilfeld inkl. Klärbecken sollte lt. Umweltreferat BH bereits mit 31.12.2024 fertiggestellt sein (Kostenschätzung ca. € 145.000,-).

Trotz der KIG-Mittel und Inanspruchnahme aller möglichen Zuwendungen und Förderungen wird die Umsetzung dieser Projekte eine finanzielle Herausforderung werden – für Sonderwüsche gibt es keinen Spielraum und keine Mittel! 💶

Bei diesem zweiten Versuch, das Budget für 2025 zu beschließen, war laut GRin Daniela Fröhlich die Vorbereitungszeit einfach zu kurz…….das war eine der Ausreden für die Blockade des Voranschlages. 🤦‍♀️

🤔 Erwartungsgemäß stimmten auch am 22. April wieder alle 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft gegen das Budget für 2025. ❌❌❌❌❌❌❌

Stattdessen wurde ein Antrag gestellt, dass Bürgermeister Franz Schmadl OHNE jegliche Angebote, Kostenschätzungen oder ausgearbeiteter Projekte die Aufträge für den Fröhlich-Weg und die weiteren drei zwingenden Projekte an das Land Tirol Abteilung Agrarwirtschaft / Sachgebiet ländlicher Raum erteilen solle. 🤯

😲 Eine pauschale Auftragserteilung, koste es was es wolle. 😵

Zudem wird eine Rückzahlung von bereits erhaltenen Fördermitteln von € 21.000, – für den Obersteinling-Weg bewusst in Kauf genommen.

😵Wer soll solche Beschlüsse verantworten❓
Oder welcher Bürgermeister würde ohne Angebote einzuholen und ohne Kostenvergleiche Firmen beauftragen❓
Mit einer Mehrheit im Gemeinderat, die bei jeder Gelegenheit 🎓 die Staatsanwaltschaft einschaltet❓

Dieser Antrag wurde zwar mit 7:4 Stimmen beschlossen, daraus lässt sich aber NICHT wie von den Listen Zukunft- und Unser Wattenberg behauptet, ein beschlossenes Budget für 2025 ableiten.

❌ Dieses hat UnserZukunft zum zweiten Mal abgelehnt. ❌

Zweimalige Ablehnungen ✖️✖️ praktiziert UnserZukunft laufend, u. a. auch für bereits vom Landeshauptmann zugesagte € 90.000,- GAF – Mittel 💶.
Bei der Nichtumsetzbarkeit der Sanierung von mehreren gefährlichen Straßenstücken hätte man diese € 90.000, – sehr gut gebrauchen können – diese Mittel wurden aber leider zwei Mal ✖️✖️ von jenen 7 GemeinderätInnen abgelehnt, die sich nun über desolate Gemeindestraßen beschweren. 🤦‍♂️🤦‍♀️
Und außerdem eine Rückzahlung von Fördermitteln in der Höhe von € 21.000, – verursachen. 🙃
🙇 Dass GV David Steinlechner wieder einmal die Verfügungsmittel von € 1.500, – für den Bürgermeister als Einsparungspotential ins Spiel bringt zeigt einmal mehr, wie kleinkariert und an der Sache vorbei argumentiert wird. 😖

Für € 1.500, – im Jahr baut man halt auch keinen Weg. 🚧

❓Warum sind die Aufwandsentschädigungen für die GemeinderätInnen noch nie in Frage gestellt worden❔

Oder unnötig verursachte Mahnspesen und Rechnungen von Anwälten❓
Die demokratische „Mehrheit“ von 7:4 findet naturgemäß nur Sparpotential beim Bürgermeister.🤷‍♀️

⭕️ Mit einem nicht beschlossenen Voranschlag befindet sich die Gemeinde Wattenberg nun im Notbetrieb. ⭕️

D. h. aufgrund dieser außerordentlichen Situation müssen alle offenen Eingangsrechnungen 📃 und Lohnzahlungen vom Gemeinderat freigegeben ud beschlossen werden. Außerdem können keine Zahlungen an die WF&SPAB GmbH oder für andere in den Ausschüssen ausgearbeitete Projekte bereitgestellt werden. 🙅‍♂️
Weil ein von UnserZukunft künstlich geschaffener Mehraufwand Überstunden erfordern würde und auf eine wirtschaftliche und möglichst kostensparende Vorgangsweise geachtet werden muss, findet die nächste GR-Sitzung an einem Vormittag statt. Mit einem dritten Anlauf, ein Budget für 2025 zu beschließen. ▫️▫️▫️

Es werden wieder Beschwerden mit „beruflich verhindert“ und „keine Zeit“ auftauchen. 🙄
Dass es wie in jeder anderen Gemeinde eine Auflagefrist für das Budget mit öffentlicher Einsichtnahme gegeben hat, wo weder von UnserZukunft noch von irgendjemand anderem ein Einwand erhoben wurde, sollte eigentlich für die Genehmigung des Voranschlages sprechen. ✔️
Auch der Entwurf für den Rechnungsabschluss von 2024 📊 kann bis zum 12.5. von jedem Gemeindebewohner eingesehen und schriftlich beanstandet werden.📝

👉 Nach drei Jahren „neuer Demokratie“ mit der Einheitsliste von UnserZukunft hat es mit 7:4 Stimmen noch wenige Entscheidungen FÜR das Gemeinwohl oder die Gemeinde gegeben. 🙍 🙍‍♂️ Ganz zu schweigen von Sponsorengeldern, welche vor 2022 beispielsweise für den Wildstättlift ⛷️ in erheblichem Ausmaß gesammelt wurden. 💰

🏗️ Ohne Bautätigkeiten (weil es unter anderem keine bearbeiteten Widmungsansuchen gibt) können keine Erschließungskosten verrechnet werden, auch ein offenes Gasthaus (Hanneburger) würde Abgaben und Kommunalsteuern für die Gemeinde bedeuten. 💳

Mit der ✖️ Blockadepolitik ✖️ von UnserZukunft und dem Ablehnen von Fördergeldern können nicht einmal die vorgeschriebenen Projekte 🏗️ vollständig umgesetzt werden – wenn überhaupt. 😕

🤔Auch in der vergangenen Gemeinderatsperiode war der finanzielle Spielraum nicht groß – aber es wurden mehrere Großprojekte umgesetzt und fertiggestellt, was ohne Förderungen und Bedarfszuweisungen nicht möglich gewesen wäre. Zugesagte finanzielle Mittel abzulehnen wäre undenkbar gewesen……🤦‍♀️ 🤦‍♂️

Von der 💸 Zahlungsmittelreserve von € 75.000,- (Haushaltsrücklage) waren am 30.09.2024 nur mehr € 9.065,44 vorhanden – hauptsächlich wegen der Anwaltskosten. 🎓

Notbetrieb mit wenig Hoffnung auf einen Kurswechsel…..😢

 

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

Abgestimmt haben für die

Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Ersatzgemeinderat Lukas Gstir  und Ing.In Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner,  GV David Steinlechner, Andreas Mair, Dominik Mair und Joseph Leitner

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Budget2024

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

  🧑‍⚖️Gerichtsverhandlung, 💶Budget beschlossen, Solarförderung gestrichen ❌

◾️Gerichtsverhandlung WAT↔️ Gemeinde Wattenberg ⚖️

Vorgeschichte: die WAT Immboilien GmbH brachte eine Klage über einen bedingten Zahlungsbefehl in der Höhe von € 36.200,- ein. Es handelt sich dabei um einen Zinsschaden, weil ein rechtmäßig erworbenes Grundstück im Ortsteil Keilfeld der Gemeinde Wattenberg aufgrund einer fehlenden aufsichtsbehördlichen Genehmigung nicht bebaut werden kann.

Kurzinfo zur Verhandlung am 14. 5. 2024:

Es kam gar nicht zur Verhandlung, auch zu keiner Einvernahme der Zeugen.
Im Vorfeld wurden vom Richter beide Parteien zu einem Vergleich befragt – dieser war aber für beide Parteien kein anzustrebendes Ziel.
Auch die Verhandlung dieses Zinsschadens würde ja das Problem nicht lösen, d. h. das im Eigentum der WAT befindliche Grundstück kann nach wie vor nicht bebaut werden. ✖️
Letztendlich haben sich die Anwälte der WAT und der Gemeide Wattenberg darauf geeinigt, dass mit einer Mediation versucht wird, eine Lösung herbeizuführen. 🙏
Sollte das nicht gelingen, dann ist für den 15. Oktober 2024 ein neuer Termin für die Verhandlung anberaumt.
Ob der Vorschlag einer Mediation nun angenommen und umgesetzt wird, hängt von den GemeinderätInnen der Gemeinde Wattenberg ab und die Entscheidung darüber wird demnächst zu treffen sein.
Übrigens: die Salzburger Rechtsanwältin hat ihre Funktion zurückgelegt. Die Gemeinde Wattenberg wird nun von einem Rechtsanwalt aus Wien vertreten. 🙄

◾️Was wurde sonst beschlossen oder rückgängig gemacht?

Am 18.4. fanden gleich zwei Gemeinderatssitzungen statt, die erste nach §34 um 18:00 Uhr.
In dieser Sitzung, die von den 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft gefordert worden war, wurde der Voranschlag für 2024 beschlossen. In Abwesenheit von Bürgermeister Franz Schmadl, da der Voranschlag nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In dem Voranschlag wurden vorliegende Rechnungen als zu erwartende Kosten nicht anerkannt.

Weitere Mängel sind:

  • eine offene Finanzierung von € 133.000,- für zwingende Bescheidauflagen bei den Oberflächenwasserkanälen Keilfeld und Obertax/Eggerbach
  • die Verwendung von KIG – Mitteln für HW -Schäden
  • das außer Acht lassen eines sanierungsbedürftigen Straßenabschnittes, bei dem Gefahr in Verzug vorliegt.

Bürgermeister Franz Schmadl ließ sich nicht zu gesetzeswidrigen Beschlussfassungen zwingen, die der Gemeinde nachweislich schaden.
Deshalb wurde der Voranschlag nur mit den Stimmen von UnserZukunft, also 7:4 beschlossen, Vzbgm. Thomas Wopfner leitete die Sitzung.
Die GemeinderätInnen der Bürgerliste Wattenberg stimmten gegen den Voranschlag, weil jeglicher Diskurs im Vorfeld verweigert wurde. Den Besprechungen sind UnserZukunft entweder demonstrativ fern geblieben oder sie wurden „vertagt“. Auch bei der Beschlussfassung wurden weder Summen noch einzelne Kostenstellen erklärt oder begründet. Es wurde einfach beschlossen, ohne Beratung (d. h. es beraten und reden ja leider nur 7 Gemeinderätinnen miteinander). Wie und warum welche Beträge in den Voranschlag aufgenommen werden, entscheiden UnserZukunft. Die Öffentlichkeit❓ Wir GemeindebürgerInnen werden es merken, wenn Abgaben steigen. 🤷‍♀️
Anbei eine (nicht vollständige) Auflistung einiger Budgetposten für 2024:

Für 2024 wurden folgende Kostenstellen reduziert oder ganz gestrichen:

  • kein höhenverstellbarer Schreibtisch für die Finanzverwalterin (Kosten € 1.500,-);
  • Druckwerke (Kopien für die Vereine?);
  • Vermessungskosten mit nur € 2.500,- zu niedrig;
  • Ausgaben für Ehrungen (Pensionsfeier, Jubiläen, Goldene Hochzeiten) auf € 1.500,- reduziert;
  • Verfügungsmittel (Anerkennung und Wertschätzung für die gemeinnützigen Vereine) auf € 1.000,- reduziert;
  • vorliegende Rechnungen wurden einfach ignoriert und nicht im Budget abgebildet (diese wurden dann plötzlich in der Folgesitzung per Beschluss freigegeben. Im Dezember 23 wollte UnserZukunft die Rechnungen nicht bezahlen);
  • Instandhaltung Straßen und Wege mit lächerlichen € 2.000,- ist nicht zu bewerkstelligen (allein das Mähen der Böschungen und Steinmauern kostet € 2.000,- Bankettreparaturen, Leitschienen usw. sind nicht möglich);
  • Oberflächenwasserkanal Keilfeld wurde von € 62.500,- auf € 5.000,- reduziert (nicht einmal die Planung ist damit möglich);
  • das Projekt Oberflächenwasserkanal Obertax/Eggerbach von € 34.200,- auf € 12.000,- reduziert (ebenfalls nicht umsetzbar, zudem wird der Bescheid ungültig) und die Löschwasserversorgung für die Gebäude beim Wetscher kann nicht verbessert werden.
  • Solarförderung 🌞 wurde gestrichen.❌
  • Erweiterung Wasserversorgung wurde auf 0️⃣ gesetzt. Wassergebühren werden aber erhöht.
  • Kosten für Müllentsorgung wurden um € 6.000,- reduziert – Müllgebühren werden aber erhöht.
  • Kosten für Grünschnitt wurden um € 3.000,- reduziert – Müllgebühren werden aber erhöht.

Dafür wurden großzügige Mittel vorgesehen:

  • Eine PV-Anlage (€ 75.000,-)
  • Schallschutz Volksschule ( € 14.000,-)
  • Musik-Probelokal LED-Beleuchtung und Beschattung (€ 10.000,-)
  • KIG-Mittel für den HW-Oberberg (sind für HW- Schäden nicht vorgesehen, die Gemeinde verzichtet dadurch auf andere Förderungen! € 25.000,-)
  • Straßensanierung Fröhlich ( € 30.000,-)
  • Rechtskosten Benn-Ibler (€ 7.500,-)
  • Grundrückkauf für Vergleich mit WAT (€ 40.000,-)
  • Eventuelle Rückabwicklung (€ 920.000,-) im mittelfristigen Finanzplan für 2025 und 2026 – ist nach wie vor nicht bedeckt.

Von Rudolf Schmadl wurde bei der Diskussion der einzelnen Positionen und Beträge am Beispiel „Schreibtisch“ lapidar darauf hingewiesen, dass man den Schreibtisch schon kaufen werde, aber er ist halt nicht im Budget abgebildet🤷‍♂️ Das wird interessant, denn wenn keine „Geschenke“ eintreffen, wird es wohl auf eine Überschreitung hinauslaufen. Staatsanwaltschaft ⁉️ lässt grüßen…🤦‍♀️

◾️PV-Anlage

Die Beauftragung für die Planungsleistungen für die PV-Anlage beruhte auf einem Angebot in Form eines E-Mails ohne Angabe von Aufwand/Stunden/Kosten. Nur 1️⃣ Angebot. Vor 2022 hatte man für derartige Projekte eigentlich immer 3️⃣ zur Auswahl. Es genügt offenbar auch eines, wenn die Mehrheit = UnserZukunft es für gut befindet.
Mit Josef Steinlechner sitzt ein professioneller Fachmann in diesem Bereich im Gemeinderat – seine Ratschläge und Hinweise wurden einfach vom Tisch gewischt. 😖

◾️Beschlussaufhebung

Umweltgedanke: die einzige Förderung, die es bisher dahingehend gegeben hat, war die Solarförderung. Sie wurde vom damaligen Gemeinderat im Juli 2005 beschlossen. UnserZukunft hat diesen Beschluss nun aufgehoben. ↩️ Schade. ☹️ Welchen Vorteil die Gemeinde dadurch haben soll, ist mehr als fraglich. Die Bürgerliste war klar für die Beibehaltung dieser Förderung, Solaranlagen werden nach wie vor eingebaut! 🌞
Es gibt für Solaranlagen also keine Förderung mehr. ↩️Beschlussaufhebung↩️, wiedereinmal. Das geht der neuen Demokratie leicht von der Hand und ist nicht mit „Arbeit“ verbunden. Es muss ja nur ein bestehender Beschluss gefunden werden und dann aufgehoben. Wenig Arbeit.

Etwas FÜR die Bevölkerung zu beschließen oder auszuarbeiten – das zieht sich leider hin und dauert…….🐌🐌🐌🐌🐌🐌🐌

Abgestimmt haben für die
Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher, Ing. Christine Bachler
UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Einheitsliste von Unser und Zukunft Wattenberg. Diese sind:
Liste Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Wilbur Videgard (Ersatz für Daniela Fröhlich)
Liste Zukunft Wattenberg: Vzbgm. Thomas Wopfner, David Steinlechner, Martin Erler (Ersatz für Patricia Erler), Andreas Mair, Dominik Mair.

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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