Auch der 2. Versuch ohne Ergebnis…❌

Nachdem es in der GR-Sitzung vom 9. September keine Beschlussfassung zur Projektvergabe Ausleitung – Oberflächenwasserkanal Keilfeld 🏗️ und der damit verbundenen Zwischenfinanzierung 💶 für die Infrastrukturprojekte 2025 gegeben hatte, wurde für 30. September erneut eine Sitzung anberaumt.
Seitens Vizebürgermeister Thomas Wopfner war signalisiert worden, dass es diesmal eine „Mehrheit“ für die Projektvergabe des Oberflächenwasserkanals Keilfeld und den dafür notwendigen Kontokorrentkredit geben werde. ✅
Also wurde vom Bürgermeister erneut eine Gemeinderatssitzung ausgeschrieben mit 6 Tagesordnungspunkten, die der Öffentlichkeit und allen Gemeinderatsmitgliedern schon 1 Woche vorher bekannt war. 📋
Anm.: per Bescheidauflage hätte mit Ende September der Oberflächenwasserkanal Keilfeld bereits abgeschlossen sein sollen.
Als 🔘 Tagesordnungspunkt 3 war die „Aufhebung – Beschluss vom 25.03.2024 TOP 5 und Aufhebung Teilbeschluss, bzw. Ergänzungsbeschluss vom 07.05.2025 TOP 3 gem.§ 95 Abs. 2 TGO 2001 – veranschlagte Mittel für Projekte – Beschlussfassung“ vorgesehen.
Punkt 🔘 4 wäre dann die Aufnahme – Kontokorrentkredit – Beschlussfassung und
Punkt 🔘 5 die Vergabe – Ausleitung – Oberflächenwasserkanal Keilfeld – Beschlussfassung gewesen.

😵 Nun kommt es erstens anders und zweitens als man denkt……..🤔

🔘 Punkt 3 – die Beschluss-AUF-hebung 🔙
Dabei handelt es sich um Beschlüsse vom 25.03.2024 und 07.05.2025, wo von UnserZukunft mit 7:4 Stimmen mittels Antrag § 34 eine Beauftragung und Vergabe von 4 Projekten

a) Wegsanierung – Bereich Obersteinling
b) Wegsanierung – Bereich Fröhlich
c) Maßnahmen Ausleitung Oberflächenwasserkanal Keilfeld
d) Umleitungsleitung Oberflächengewässer Eggerbachl Obertax

zwingend an das Land Tirol Agrarwirtschaft – Sachgebiet Ländlicher Raum inklusive Fertigstellungsterminen und damit gebundene Mittel vorgesehen waren. §§

Für diese Beschlüsse gab es von UnserZukunft weder eine Planung noch Voranschläge! 🙄 Zusätzlich aber die klare Anweisung, alle Projekte pauschal an einen Auftragnehmer zu vergeben – ohne Angebot und ohne Kostenschätzung. 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
Mittlerweile liegen konkrete Angebote, Kostenschätzungen und Pläne 📄 – wie für ein beschlussreifes Projekt üblich – vor.

Inklusive vom Bürgermeister ausgearbeiteter Finanzierungspläne. 📊

Da es ein günstigeres Angebot als jenes für die zwingend vorgeschriebene Abteilung Sachgebiet Ländlicher Raum gibt – welche zudem für die Ausführung des Projektes Oberflächenwasserkanal Keilfeld gar nicht zur Verfügung steht – hätte der noch immer gültige Beschluss vom 25.3.2024 aufgehoben werden müssen. ⬅️
Und weil im Ergänzungsbeschluss vom 7.5.2025 von UnserZukunft die zwingende Mittelverwendung (💶 KIG-Mittel, die ebenfalls nicht verfügbar sind) inklusive vorgeschriebener Termine (die nie zu halten waren) aufrecht sind, hätte auch dieser Beschluss aufgehoben werden müssen. ⬅️
👉 Ohne Beschlussaufhebung ist weder eine Vergabe an jene Firma, die noch im Herbst mit dem Oberflächenwasserkanal Keilfeld starten könnte und zudem ein günstigeres Angebot gestellt hatte, noch die Aufnahme des Kontokorrentkredites für die Finanzierung möglich. 😳
So weit, so logisch. 🆗
Bis zur Abstimmung. 👇
Bürgermeister Franz Schmadl brachte den Tagesordnungspunkt mit der Aufhebung der Beschlüsse vom 25.03.2024 TOP 5 und den Teilbeschluss aus der GR -Sitzung vom 07.05.2025 TOP 3 zur Abstimmung:
⭕️ keiner der 11 Stimmberechtigten war dafür.⭕️
5️⃣ Nein – Stimmen der Liste Zukunft Wattenberg
2️⃣ Nein – Stimmen der Liste Unser Wattenberg
Die Bürgerliste mit 4️⃣ Stimmen nahm nicht an der Abstimmung teil (auch bei der Beschlussfassung am 25.3.2024 und am 7.5.2025 hat die Bürgerliste nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil die Beschlüsse nie umsetzbar und nicht nachvollziehbar waren).
Warum UnserZukunft ihre Beschlüsse trotz vollkommen neuer Rahmenbedingungen und nicht zur Verfügung stehender KIG-Mittel 💶 nicht aufheben wollte, war dann Teil einer etwas konfusen und kontroversen Diskussion. 🗣🗣🗣
Zuerst wurde vom Vizebürgermeister Thomas Wopfner die Schuld der Bürgerliste und dem Bürgermeister gegeben, obwohl nicht einmal die Mandatare der Zukunft Wattenberg selbst zugestimmt hatten.⁉️
Dann brachte der Vizebürgermeister den Antrag 📝 ein, über eine Teilbeschlussaufhebung nur für den Oberflächenwasserkanal Keilfeld abstimmen zu lassen.
👉 Also zweiter Versuch einer Beschlussaufhebung – nur den Oberflächenwasserkanal Keilfeld betreffend: 👇
Anm: (Der aufzuhebende Beschluss enthält mehrere Anweisungen zu Vergaben, für die es keine Kosten- und Plangrundlagen gibt. Daher macht eine Aufhebung von Einzelbestandteilen keinen Sinn).
5️⃣ Ja-Stimmen von der Liste Zukunft Wattenberg
2️⃣ Nein-Stimmen von Unser Wattenberg
Die Bürgerliste mit 4️⃣ Stimmen nahm nicht an der Abstimmung teil.

ℹ️ Zur INFO: für eine „Mehrheit“ braucht es zumindest 6️⃣ Stimmen‼️

Die Einheitsliste UnserZukunft, sonst immer 7️⃣ Stimmen stark, war plötzlich nur mit 5️⃣ Stimmen vertreten – zu wenig. ⭕️
Warum wollten die 2️⃣ Unser Wattenberg (Daniela Fröhlich und Wilbur Videgard als Vertretung von Rudolf Schmadl) nicht einmal bei der Teilaufhebung mitmachen❓
Auf Nachfrage gab Daniela Fröhlich bekannt, dass ALLES unfinanzierbar 💸 sei (beim Kredit war man eigentlich noch gar nicht…..) 🤦‍♀️

Bürgermeister Franz Schmadl erklärte zum wiederholten Mal, dass es ohne die Aufhebung der beiden Beschlüsse weder eine Projektvergabe noch einen Zwischenfinanzierungskredit geben kann, obwohl Vizebürgermeister Thomas Wopfner im Vorfeld der Sitzung mehrmals eine mehrheitliche Beschlussfassung zugesagt hatte. ✔️✔️

👉 Um endlich zu einer Aufhebung der Beschlüsse und in weiterer Folge das Projekt Oberflächenwasserkanal Keilfeld sowie den Zwischenfinanzierungskredit vergeben zu können, wurde vom Bürgermeister angeboten, eine 3️⃣. Beschlussfassung mit der Aufhebung beider Beschlüsse wie in der Tagesordnung vorgesehen erneut zur Abstimmung zu bringen.
Alle 4️⃣ stimmberechtigten MandatarInnen der Bürgerliste würden in diesem Fall für eine Aufhebung der Beschlüsse stimmen. ✅
Für die Durchführung von diesem 3. Abstimmungsversuch war auch die Liste Zukunft Wattenberg, also kam es zum 3. Versuch einer Beschlussaufhebung: 👇

🔘 Für eine Beschlussaufhebung haben gestimmt:
4️⃣ Ja-Stimmen Bürgerliste Wattenberg (Franz Schmadl, Lukas Gstir, Daniel Pittl, Christine Bachler)
1️⃣ Ja-Stimme David Steinlechner – Zukunft Wattenberg
Wiederum nur 5️⃣ Stimmen – zwar in neuer Zusammensetzung, aber ohne den Vizebürgermeister leider zu wenig. ⭕️
Ob der Vizebürgermeister aus reiner Sturheit ❔ seine Zustimmung verweigerte, bleibt dahingestellt. 🤷‍♂️
Die restlichen 3 GemeinderätInnen der Zukunft Wattenberg (Andreas Mair, Patricia Erler und Martin Erler) gaben keine Erklärung ab oder hatten keine. 😵🙄🤯
Die 2 GemeinderätInnen von Unser Wattenberg (Daniela Fröhlich🙅 und Wilbur Videgard🙅‍♂️) wollten wie gewohnt für nichts verantwortlich sein 🙅 🙅‍♂️ und gaben die Schuld natürlich dem Bürgermeister, der ihre glorreichen bestehenden Beschlüsse bisher nicht umgesetzt hat. 🤯🤯

🤦‍♀️So wurde die Sitzung dann nach 40 Minuten und mehreren Abstimmungsversuchen beendet.🤦‍♂️

✖️✖️ Es kam weder zu einer Auftragsvergabe noch zur Kreditaufnahme. ✖️✖️
Der Weg und die Zeit waren umsonst, das neu eingeholte Angebot über den Kontokorrentkredit wieder hinfällig, alles beim Alten, nichts bewegt sich, nichts wird gebaut. 🅾️
Bescheidauflagen abgelaufen, Fertigstellungsverpflichtungen nicht haltbar, kein einziges der 4 Projekte wurde beauftragt. 🅾️
Ob und wie viel sich im Oktober und vor dem ersten Schnee noch realisieren lässt, steht in den ⭐️Sternen….oder es finden sich doch noch irgendwann vernünftige „Mehrheiten“ 🙏 im Gemeinderat, die für die Bürger und für Wattenberg etwas umsetzen und weiterbringen möchten. 👥👥👥
Das Verantwortungsbewusstsein und die Ernsthaftigkeit einiger GemeinderätInnen lässt auch sehr zu wünschen übrig – sei es wenn ein angelobter und gewählter Gemeinderat seit April bei keiner Sitzung mehr war.

🤯Oder wenn Zusagen des Vizebürgermeisters bei den Sitzungen dann doch wieder ausbleiben und keine Beschlussfassung möglich ist… 🤥

Momentan regiert der Stillstand 🛑 und „Zurück mit der Zukunft mit oder ohne Unser“. 🤦‍♀️🤷‍♂️

Abgestimmt haben
für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Daniel Pittl (als Ersatz für Josef Steinlechner), Ing.In Christine Bachler und Lukas Gstir.
Für die Liste Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, Andreas Mair, DI Patricia Erler und Martin Erler.
Bei Unser Wattenberg wurde Rudolf Schmadl diesmal von Wilbur Videgard vertreten. Daniela Fröhlich wie immer.

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Bürgermeister Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner NICHT befangen – rechtswidriges 3-er Kommunikationsgremium wieder aufgehoben ✅

„Schwere Geburt“ Beschlussaufhebung

Erst beim dritten Anlauf wurde der Aufforderung der BH Innsbruck, die rechtswidrig gefassten Beschlüsse bei der von Unser- und Zukunft Wattenberg geforderten Sitzung vom 20.6.2023 wieder aufzuheben, in der Sitzung am 10. August endlich nachgekommen.
Vorgeschichte:
Vzbgm. Ing. Thomas Wopfner richtete am 30.05.2023 eine schriftliche Anfrage an die Gemeindeaufsicht, ob die Bildung eines 3-er Kommunikationsgremiums im Rechtsstreit gegen die WAT Immobilien GmbH laut TGO rechtens sei❔
Trotz schriftlicher Auskunft am 19.06.2023 der BH Innsbruck, dass ein derartiger Beschluss rechtswidrig ist, wurde von den 7 GemeinderätInnen der Listen UnserZukunft per § 34 eine Sitzung gefordert.
In dieser Sitzung am 20. 6. 2023 wurde dann eine angebliche Befangenheit von BGM Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner per Beschluss festgestellt. Außerdem die Bildung eines 3-er Kommunikationsgremiums, welches im Rechtsstreit gegen die WAT die Gemeinde vertreten sollte.
Diese beiden Beschlüsse waren – wie bereits im Vorfeld festgestellt – rechtswidrig und mussten daher per behördlichem Auftrag nach § 124 wieder vollinhaltlich aufgehoben werden. 🔙
Diesem klaren Auftrag der BH Innsbruck nachzukommen und per § 124 zwei rechtswidrige Beschlüsse wieder aufzuheben, wäre eigentlich in 10 Minuten erledigt. 🤷‍♂️
🙃Nicht so in Wattenberg🙃
So dauerte diese Sitzung vom 10.8. schließlich fast 2 Stunden. 🤦‍♀️ Warum?
Zuerst ein Gejammer und Kritik 🗣 seitens Zukunft Wattenberg wegen dem Termin bzw. der Uhrzeit (9:30)
Anm.: zum willkürlichen Feststellen der Befangenheit und erzwingen von bereits im Vorfeld für rechtswidrig erklärten Beschlüssen waren am 20. Juni alle GemeinderätInnen von UnserZukunft in Originalbesetzung erschienen, und zwar um 9:30 am Vormittag. Mit etlichen Fans im Zuschauerraum. Jetzt wollen alle einer Anstellung und Arbeit nachgehen – im Juni noch nicht? 🤔
Nachdem nun diese beiden erzwungenen Beschlüsse seitens der BH für rechtswidrig erklärt wurden und per behördlichem Auftrag wieder vollinhaltlich aufgehoben werden mussten, brauchte es hierfür 3 Anläufe:
>>bei der Abendsitzung am 5.7. „wollten“ sie nicht
>>bei der Sitzung am 13. 7. glänzten alle 5 GemeinderätInnen von Zukunft Wattenberg mit Abwesenheit bzw. die Ersatzgemeinderäte verneinten den behördlichen Auftrag mit einer Enthaltung (siehe Blog vom 13.7.2023).
>>bei diesem 3. Anlauf am 10. August waren nun insgesamt 10 GemeinderätInnen anwesend:
Bürgerliste Wattenberg: BGM Franz Schmadl, GR Josef Steinlechner, Ersatz-GR Lukas Gstir, GRin Sylvia Farbmacher
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, GRin DI Patricia Erler, Ersatz-GR Martin Erler, (GR Dominik Mair und GR Andreas Mair fehlten) für Andreas Mair war kein Ersatzmitglied mehr vorhanden
Unser Wattenberg: GR Rudolf Schmadl, GRin Daniela Fröhlich
Die Beschlussfassung gestaltete sich allerdings wieder sehr schwierig: der von der BH vorgefertigte und von Amts wegen korrekte Beschlusstext war für UnserZukunft nicht passend und Rudolf Schmadl stellte einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung.
Lt. Antrag Rudolf Schmadl hätte es eine Weisung an den Bürgermeister sein sollen, dass sämtliche Kommunikation im Rechtsstreit mit der WAT an den Vizebürgermeister übertragen werden hätte sollen bzw. dass der Bürgermeister vor Gesprächen mit der Anwaltskanzlei den Gemeinderat um Erlaubnis zu fragen hätte.🙄
Dieser Antrag scheiterte aber an einer 2/3 Mehrheit.👎
Trotzdem sollte BGM Franz Schmadl den Beschlusstext, der den Vorgaben der BH entspricht, nach Wünschen und Vorstellungen von Rudolf Schmadl bzw. UnserZukunft abändern und mit Ergänzungen, Paragraphen und weiteren Formulierungen versehen.📄
Dann wurde von Zukunft Wattenberg angezweifelt, ob am 13. 7. überhaupt eine Beschlussfassung erfolgt wäre?😵
Offensichtlich zählen nur Beschlüsse, die sie selbst gefordert und mehrheitlich durchgesetzt haben…im Sinne der „Neuen Demokratie“ eben…🤷‍♀️ 🤷‍♂️
Zudem stellte Vbgm. Thomas Wopfner mehrmals in dieser Sitzung fest, wer das Sagen 🗣 hat, wörtlich: „das sagen wir“ oder „das stellen wir fest“. Wobei mit „wir“ die vereinten Listen Unser und Zukunft Wattenberg gemeint sind, die mehrheitlich gegen den Bürgermeister agieren.
Jedenfalls teilte Bürgermeister Franz Schmadl diesen erneuten Forderungen eine Absage, worauf Vzbgm. Thomas Wopfner eine Unterbrechung forderte. ⏸ Die 6 GemeinderätInnen von UnserZukunft verließen den Sitzungssaal, um sich zu beraten….🤔
Schlussendlich kam es dann doch zur Abstimmung mit dem von der BH vorgegebenen Text.
BGM Franz Schmadl und Josef Steinlechner nahmen als betroffene Personen an der Abstimmung nicht teil, der Beschluss wurde mit 8 JA-Stimmen gefasst. ✅
👉 Somit gelten weder Bürgermeister Franz Schmadl noch GR Josef Steinlechner als „befangen“‼️
Dasselbe Spiel setzte sich dann auch vor dem zweiten Beschluss fort, Rudolf Schmadl brachte wieder einen Antrag ein und wollte einen von ihm formulierten Beschlusstext zur Abstimmung bringen. Im Grunde ging es darum, dem BGM im Rechtsstreit einen „Maulkorb“ zu verpassen oder jede Frage an die Rechtsanwaltskanzlei im Vorfeld vom Gemeinderat „genehmigen“ zu lassen. 🤐
BGM Franz Schmadl stellte fest, dass selbst konstruierte Beschlusstexte nicht zur Abstimmung gebracht werden.
Vzbgm. Wopfner behauptete, das entscheiden „wir“ (=UnserZukunft), also die Mehrheit des Gemeinderates.
Nach längerem hin und her wurde dann der von der BH geforderte Beschluss von BGM Franz Schmadl zur Abstimmung gebracht.
Auch dieser Beschluss wurde mit 8 JA-Stimmen gefasst, BGM Franz Schmadl und Josef Steinlechner nahmen als betroffene Personen an der Abstimmung nicht teil.✅
👉Somit ist auch dieses 3-er Kommunikationsgremium aufgehoben‼️ Die Vertretung der Gemeinde nach Außen ist alleinige Aufgabe des Bürgermeisters. So wie es auch im Vorfeld durch die BH festgestellt wurde.
Obwohl diese rechtswidrigen Beschlüsse nun aufgehoben sind, kündigte Rudolf Schmadl sogleich wieder an, die Aufsichtsbehörde beschäftigen zu wollen.📃📧 Auch für das Feststellen der Befangenheit werden sie andere Möglichkeiten und Wege finden….🤦‍♀️
Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wird lt. Ankündigung des Ü-Ausschusses von Rudolf Schmadl eingebracht – wegen einer Rechnung, die er weder mit dem Rechnungssteller abgleichen noch im Überprüfungsausschuss kontrollieren wollte. Brutto und Nettobeträge auseinander zu halten und K5-Unterlagen zu lesen sind auch nicht seine Stärke 🙃. Also beschäftigt man andere Stellen, in diesem Fall die Staatsanwaltschaft. Outsourcen, also Aufgaben an andere Stellen verteilen. So könnte man das auch nennen.
Durch die Ablehnung eines Überschreitungsbeschlusses wurde bereits auf die Mittel aus dem Teuerungspaket verzichtet.
⬅️ Was man selber nicht machen will oder kann, schickt man extern. ➡️
Das Thema Keilfeld wurde auch wegen fehlender politischer Ideen und Entscheidungen an eine teure Anwaltskanzlei aus Salzburg ausgelagert (doppelter Einheitssatz, auch wenn diese Kosten der Vizebürgermeister abstreitet).
Josef Steinlechner brachte es auf den Punkt: es gibt seit den Gemeinderatswahlen neue Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: entweder verhilft man dem Projekt zur Umsetzung oder man strebt eine Rückabwicklung an.
Es ist aber eine Lösung erforderlich, die bis heute nicht in Sicht ist!! 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
UnserZukunft wurden erneut zu ihren Zielen befragt. 🏁 Gibt es eine Lösung❓
Kurz und bündig die Antwort von Vzbgm. Thomas Wopfner und GV David Steinlechner:
„das Ziel ist das Verfahren und dieses Verfahren abzuwickeln.“
Punkt. ⚫️

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Beschlussaufhebung

Sitzung30092025

Auch der 2. Versuch ohne Ergebnis…❌

Sitzung10082023