Ja, ABER………beim dritten Anlauf🙏

🔘Kontokorrentkredit

Nach der Ablehnung einer Kreditaufnahme am 19. Dezember 2024 und am 14. Jänner 2025 gab es dann beim dritten Anlauf am 29. Jänner 2025 doch eine mehrheitliche Zustimmung – wenn auch nicht über den ursprünglich geplanten Betrag und nur für bestimmte offene Rechnungen.
➡️Zur Vorgeschichte:
Ein kurzfristiger Kontokorrentkredit, ein sogenannter 💶 Kassenstärker von € 100.000,- ist deshalb notwendig, weil die Unwetterereignisse⛈️ vom Sommer viele Erstmaßnahmen erforderten und der „Heuweg“ in einem Abschnitt von 65 m abzurutschen drohte. Dieser hätte dann auch die Wasserleitung der Marktgemeinde Wattens mitgerissen. Für die anfänglichen Maßnahmen, die von GV David Steinlechner beauftragt wurden, gab es wie im Katastrophenfall üblich keinen Gemeinderatsbeschluss. Alle darauffolgenden Leistungen waren nichts anderes als eine Fertigstellung der angefangenen Sanierung von Unwetterschäden ⛈️ und wurden schnellstmöglich behoben. Die Gemeinde Wattenberg musste daher für die Kosten von € 103.000,- in Vorleistung treten und erhält einen Anteil von rd. 80% im Jahr 2025 wieder durch Förderungen und Sanierungsbeiträge zurück. Da diese Förder- und Sanierungsbeiträge erst im Rechnungsjahr 2025 fließen können, muss die Vorleistung mit einem sogenannten Kassenstärker überbrückt werden. Ein üblicher Vorgang zur Liquiditätsstärkung einer Gemeinde. Auch für die Aufsichtsbehörde ist dies ein normaler Vorgang, der einen Gemeinderatsbeschluss erfordert und in Folge eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Dieser Beschluss kam aber nicht zustande, weil bei Gefahr durch Katastrophenschäden lt. Begründung der Listen Zukunft und Unser Wattenberg plötzlich „Gemeinderatsbeschlüsse fehlen“ würden.
Bei GV David Steinlechner war es noch ein Katastrophenfall – beim Bürgermeister nicht mehr…
Über die laufenden 🚧Sanierungsmaßnahmen und Arbeiten  am Heuweg🚧 waren sowohl der Gemeinderat als auch die Bevölkerung laufend informiert.

Dann im Nachhinein auf „fehlende Gemeinderatsbeschlüsse“ zu verweisen und dem Bürgermeister die Zustimmung zur Finanzierung zu verwehren, mag vielleicht laut einigen TGO-Paragrafen ⚖️ legitim sein – es zeigt aber auch, dass es der Mehrheit im Gemeinderat nicht um sanierte Straßen oder das Abwenden von Hangrutschungen geht. Es geht nur darum, den Bürgermeister mehrheitlich bloßzustellen und handlungsunfähig zu machen. 🙅 🙅‍♂️
Das Beauftragen der Arbeiten an die ausführenden Baufirmen und an die Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgte vor dem Hintergrund einer gefährlichen Situation für die Wattentalstraße und die darüberliegende Notzufahrt über den Heuweg.⚠️
Es wurden nicht leichtfertig irgendwelche Aufträge vergeben, sondern unter mehrmaliger Beiziehung der Landesgeologie und der WLV entschieden. Zudem kamen laufend Hinweise auf ständig neu auftretende Geländesetzungen vom Waldaufseher, von der Bevölkerung und auch vom Gemeinderat.
Niemand der Entscheidungsträger, die zwei Mal den Kontokorrentkredit abgelehnt hatten, hatte sich im Herbst persönlich vor Ort ein Bild der Lage gemacht oder machen wollen. Jetzt, wo alle Schäden behoben sind, ist es einfach, vom Schreibtisch aus einen passenden Paragrafen §§§ zu finden, um dem Bürgermeister einen Verstoß gegen die TGO aufzubrummen und als Grund für eine Aufsichtsbeschwerde und mehrheitliche Verweigerung von Beschlüssen zu begründen. 📝
Trotz all der Nicht-Unterstützung von UnserZukunft bemüht sich Bürgermeister Franz Schmadl um möglichst hohe Förderungen der Sanierungskosten. 📊
Der benötigte Kontokorrentrahmen sollte bis längstens 30.09.2025 nach Erhalt der in Aussicht gestellten Fördermittel und Sanierungsbeiträge wieder bedeckt und damit aufgelöst sein – also weder Budgetwirksam sein noch als „Schulden“ aufscheinen.🤑
Nach längerer Diskussion bei er Gemeinderatssitzung (wozu gibt es eigentlich Ausschüsse und warum werden keine Mails des Bürgermeisters beantwortet oder vor den Sitzungen Vorschläge eingebracht❓) wurde über den Betrag von € 70.000,- abgestimmt. Zuvor mussten noch die Originalrechnungen 📃 für diesen Kontokorrentrahmen vorgelegt werden, die dann Jede(r) begutachtete. 🔎

👉Wofür gibt es eigentlich den Überprüfungs-Ausschuss❓
Dieser Überbrückungskredit, der ursprünglich gar nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte, wurde also mit 8:3 Stimmen genehmigt. ✅
Dagegen gestimmt haben – wie immer, wenn es nicht zum eigenen Vorteil oder den eines Parteifreundes ist – UnserWattenberg (Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich) mit Andreas Mair (Zukunft Wattenberg). ❌❌❌
👉Zur Frage, wofür der Überprüfungs-Ausschuss eigentlich gut ist: am 19.12.2024 wurde eine Sonderprüfung der Aufsichtsbehörde beschlossen. (Prüfungen in Auftrag zu geben ist natürlich bequemer als selbst zu prüfen). Diese per GR-Beschluss geforderte Gebarungsprüfung hätte allerdings Kosten von € 65,- pro angefangene Stunde verursacht, außerdem war erst kürzlich eine routinemäßige Prüfung der Gemeindefinanzen seitens der BH erfolgt.
🤔Vielleicht sollte der Überprüfungsausschuss mit Obmann Rudolf Schmadl seine Zuständigkeiten wahrnehmen❓
Abgesehen davon, dass Rudolf Schmadl dem Bürgermeister dauerndes Fehlverhalten vorwirft, hatte er bei der Sitzung am 29. Jänner einen Beschlusstext mit nicht weniger als 5 oder 6 verschiedenen Paragrafen §§§§§§ formuliert, wo dann alle 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft brav mitstimmten. 🙋 🙋‍♂️🙋 🙋‍♂️🙋‍♂️ 🙋‍♂️🙋‍♂️
Diese mehrheitliche „Gegen den Bürgermeister“ Haltung setzt sich auch bei Gesprächen mit der BH, der Aufsichtsbehörde oder dem Landeshauptmann fort. Egal, was Ämter oder Sachverständige empfehlen oder vorschlagen – die Mehrheit hebelt alles aus, ohne Rücksicht auf Verluste oder Schaden für die ganze Gemeinde.
Leider sind die Betroffenen dieser mehrheitlichen Blockadepolitik auch Firmen, die für ihre erbrachten Arbeiten und Leistungen erst mit monatelanger Verspätung ihr Geld erhalten. 🤷‍♂️

🔘Interessen der Bauern werden nicht (mehr) vertreten

Noch immer keine Entscheidung gibt es zu zwei Freistellungserklärungen, wo es darum ging, ein bestehendes Weiderecht lastenfrei abzuschreiben. 🐂 🐄
Solche Beschlüsse sind eigentlich in anderen Gemeinden eine reine Formsache.
Wattenberg braucht dazu die Agrarbehörde, die Landwirtschaftskammer, die Bezirksforstinspektion, die Abteilung Agrarwirtschaft und die WLV. Der Ortsbauernrat und alle zuständigen Behörden hatten einer Freistellung mit den zur Verfügung gestellten Ersatzflächen zugestimmt ✅ – die 7 GemeinderätInnen der Listen Zukunft- und Unser Wattenberg haben abgelehnt ❌. Aus reinen parteipolitischen Gründen. 🤦‍♂️
👉Weil die Antragsteller leider im falschen Club sind.🤷‍♀️
Über alle Ämter und Behörden hinweg wurden die Interessen der Bauern einfach ignoriert.
Der stellv. Ortsbauernobmann Johann Zeiter (Liste Zukunft Wattenberg und Ersatzgemeinderat) verzichtete mit Datum 16.12.2024 auf sein Mandat. ✖️
Auch Ortsbauernobmann Markus Schafferer (ebenfalls Mitglied der Liste Zukunft Wattenberg und Ersatzgemeinderat) – verzichtete mit Datum 25.1.2025 auf sein Mandat ✖️. So kommen der Liste „Zukunft“ ihre Mitglieder abhanden, Ortsbauernobmann und sein Stellvertreter sind also nicht mehr „politisch“ tätig. Die bestmögliche Gleichberechtigung für alle Landwirtinnen und Landwirte war der Wahlkampfslogan. ⚖️
Die Umsetzung ist leider eine andere Geschichte. Oder hängt vom jeweiligen Antragsteller ab. 🤔

🔘Rechtsstreit WAT – Anwaltskosten schon € 48.000,- 🤑

Die vom Richter vorgeschlagene Mediation hat bisher noch immer nicht stattgefunden. Es gab zumindest ein Gespräch 🗣🗣🗣 am 25.11.2024 zwischen der WAT und der Gemeinde Wattenberg. Nur die Vereinbarung dieses Termins hat Kosten von € 2.700,- verursacht.
💶Insgesamt belaufen sich die Anwaltskosten bisher auf € 48.000,- für diesen Rechtsstreit. 💶

😠 Nun können alle die finanzielle Situation der Gemeinde Wattenberg mit einem Stapel an offenen Rechnungen und Mahnungen, mit gestrichenen Mitteln für eine Weihnachtsfeier und desolaten Straßen diesen Anwaltskosten gegenüberstellen.

🤔Und versuchen, einen Mehrwert oder Nutzen für die Bürger dafür zu finden. 🤯
Nicht zu vergessen die zweimalige Ablehnung von € 90.000,- für eine Straßensanierung. 🤦‍♀️ 🤦‍♂️
Auch der Landeshauptmann hat als Klärung der verzwickten Situation eine Auflösung des Gemeinderates 🌪️ vorgeschlagen – wie die Mehrheit des Gemeinderates mit Behörden und Ratschlägen umgeht, wissen wir ja mittlerweile. 🙃

Die „neue Demokratie“ aus Zukunft – und UnserWattenberg bestimmt nun schon seit 3 Jahren als Einheitsliste den Weg unserer Gemeinde Wattenberg.

„Saubere Politik mit Herz“ 💚 und „Miteinander für die Gemeinde und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit allen GemeinderätInnen“ waren die großen Ankündigungen und Versprechen. 📣
👎Die Ergebnisse sprechen für sich… 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
Mit einer „Mehrheit“ wäre so vieles möglich……….wenn man wollen würde.
Ist halt mit Arbeit verbunden. 🥵

 

Abgestimmt haben für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Hugo Heumader (Ersatzgemeinderat) und Ing.In Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, DI Patricia Erler, Andreas Mair und Martin Erler

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer