Rechtsstreit §§§ mit Ankündigung durch die Macht der Mehrheit
Die aktuelle Information des Bürgermeisters Franz Schmadl (siehe Datei am Ende des BLOGs) bezieht sich auf die am 23. Mai 2023 eingetroffene Klage des Landesgerichts Innsbruck mit einem bedingten Zahlungsbefehl in der Höhe von € 36.200,- und einer Ankündigung einer Rückabwicklung des Kaufvertrages.
Nun befindet sich die Gemeinde Wattenberg in einer gerichtlichen Auseinandersetzung ⚖️ mit der WAT Immobilien GmbH. Die Gemeinde ist jetzt verpflichtet einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Zusätzlich zu diesen Kosten werden bei einer Kaufrückabwicklung dann bis zu € 1,7 Mio. (ohne Rechtskosten) aufzubringen sein.
Vor diesem Rechtsstreit haben nicht nur Bürgermeister Franz Schmadl sondern auch drei voneinander unabhängige Rechtsanwälte, Gutachter, die Gemeindeabteilung des Landes Tirol und die Bezirkshauptmannschaft gewarnt. 😟
Von der Mehrheit des Gemeinderates wurden sie aber ignoriert. Genauso wie alle anderen Appelle oder Gutachten. ❌
Auf offene Briefe oder Fragen erhalten die Gemeindebürger keine Antworten. 🤷♂️
Über allem steht das freie Mandat. Es wird aber in diesem Fall nicht zum Wohl der Gemeinde verwendet. Das müssen wir so zu Kenntnis nehmen und akzeptieren. ☹️ Obwohl vielen von uns das Verständnis für einen absolut unnötigen und teuren Rechtsstreit fehlt.
Jetzt entscheiden die sieben GemeinderätInnen von „UnserZukunft“. Sie wissen es besser. Besser als Anwälte, als Gutachter, als Sachverständige. Den Schaden haben dann die Bürger zu tragen, alle Gemeindebürger.
Sieben selbsternannte Freizeit-Juristen lassen es darauf ankommen, ohne Rücksicht auf die Folgen. Der Schaden wäre noch zu begrenzen – ob der Wille dazu vorhanden ist, wird sich bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. Juni zeigen. „Unser Zukunft“ (Vbgm Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, DI Patricia Erler, Andreas Mair, Dominik Mair, Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich) bestimmen den Weg. Sie tragen die Verantwortung. Und sie werden es erklären und begründen müssen. 👨⚖️
Mit einem Verschuldungsgrad von 13,8 % gehörte Wattenberg bis 2022 zu den gering verschuldeten Gemeinden Tirols.
In der vorigen Gemeinderatsperiode gab es auch eine Mehrheit – diese Mehrheit hat mehrere Großprojekte realisiert, die Infrastruktur ausgebaut und verbessert. 🚧
Und es wurde ein Grundstück im Keilfeld verkauft. Zu einem Preis, der noch nie für ein Grundstück am Wattenberg gezahlt wurde. 💶 Mit dem Erlös wurde wiederum in die Infrastruktur im Keilfeld investiert und die Wertstoffsammelstelle gebaut. Und der „Alte Untermölserweg“ fertiggestellt – dafür haben auch Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich von „Unser Wattenberg“ abgestimmt.
Die „neue Demokratie“ könnte jetzt mit ihrer Mehrheit natürlich auch vieles leisten und realisieren…..wäre aber mit Arbeit verbunden. So konzentrieren sich „Unser Zukunft“ lieber darauf, gemeinsam gegen den Bürgermeister zu agieren und einen teuren Rechtsstreit zu provozieren. Sehr schade. 😪
Nach 15 Monaten bleibt nach zahllosen Besprechungen, Sitzungen und Terminen die Erkenntnis, dass weder Ämter noch Behörden oder Rechtsanwälte mit ihren Argumenten etwas bewirken konnten. Für einen absichtlich und wissentlich herbeigeführten Rechtsstreit kann und wird es vom Land Tirol weder GAF-Mittel noch sonstige finanzielle Zuwendungen geben❗️
Wie also dieser Rechtsstreit finanziert werden soll, ist genauso offen wie viele andere Fragen. Alle vom Bürgermeister für einen Rechtsstreit vorgesehenen Mittel wurden von „UnserZukunft“ per Beharrungsbeschluss aus dem Budget entfernt – und nun verpflichten sie die Gemeinde, diesen Rechtsstreit zu führen❓
Vielleicht bekommen ja andere Gemeindebürger Antworten auf ihre Fragen – der offene Brief vom 11. April ist noch immer „offen“.
Die Hoffnung stirbt zuletzt 🙏 passt in vielerlei Hinsicht zum Thema…
Download pdf-Datei: Information des Bürgermeisters Franz Schmadl zum Gerichtsverfahren WAT Immobilien GmbH