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Sitzung30092025

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Auch der 2. Versuch ohne Ergebnis…❌

Nachdem es in der GR-Sitzung vom 9. September keine Beschlussfassung zur Projektvergabe Ausleitung – Oberflächenwasserkanal Keilfeld 🏗️ und der damit verbundenen Zwischenfinanzierung 💶 für die Infrastrukturprojekte 2025 gegeben hatte, wurde für 30. September erneut eine Sitzung anberaumt.
Seitens Vizebürgermeister Thomas Wopfner war signalisiert worden, dass es diesmal eine „Mehrheit“ für die Projektvergabe des Oberflächenwasserkanals Keilfeld und den dafür notwendigen Kontokorrentkredit geben werde. ✅
Also wurde vom Bürgermeister erneut eine Gemeinderatssitzung ausgeschrieben mit 6 Tagesordnungspunkten, die der Öffentlichkeit und allen Gemeinderatsmitgliedern schon 1 Woche vorher bekannt war. 📋
Anm.: per Bescheidauflage hätte mit Ende September der Oberflächenwasserkanal Keilfeld bereits abgeschlossen sein sollen.
Als 🔘 Tagesordnungspunkt 3 war die „Aufhebung – Beschluss vom 25.03.2024 TOP 5 und Aufhebung Teilbeschluss, bzw. Ergänzungsbeschluss vom 07.05.2025 TOP 3 gem.§ 95 Abs. 2 TGO 2001 – veranschlagte Mittel für Projekte – Beschlussfassung“ vorgesehen.
Punkt 🔘 4 wäre dann die Aufnahme – Kontokorrentkredit – Beschlussfassung und
Punkt 🔘 5 die Vergabe – Ausleitung – Oberflächenwasserkanal Keilfeld – Beschlussfassung gewesen.

😵 Nun kommt es erstens anders und zweitens als man denkt……..🤔

🔘 Punkt 3 – die Beschluss-AUF-hebung  🔙
Dabei handelt es sich um Beschlüsse vom 25.03.2024 und 07.05.2025, wo von UnserZukunft mit 7:4 Stimmen mittels Antrag § 34 eine Beauftragung und Vergabe von 4 Projekten

a) Wegsanierung – Bereich Obersteinling
b) Wegsanierung – Bereich Fröhlich
c) Maßnahmen Ausleitung Oberflächenwasserkanal Keilfeld
d) Umleitungsleitung Oberflächengewässer Eggerbachl Obertax

zwingend an das Land Tirol Agrarwirtschaft – Sachgebiet Ländlicher Raum inklusive Fertigstellungsterminen und damit gebundene Mittel vorgesehen waren. §§

Für diese Beschlüsse gab es von UnserZukunft weder eine Planung noch Voranschläge! 🙄 Zusätzlich aber die klare Anweisung, alle Projekte pauschal an einen Auftragnehmer zu vergeben – ohne Angebot und ohne Kostenschätzung. 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
Mittlerweile liegen konkrete Angebote, Kostenschätzungen und Pläne 📄 – wie für ein beschlussreifes Projekt üblich – vor.

Inklusive vom Bürgermeister ausgearbeiteter Finanzierungspläne. 📊

Da es ein günstigeres Angebot als jenes für die zwingend vorgeschriebene Abteilung Sachgebiet Ländlicher Raum gibt – welche zudem für die Ausführung des Projektes Oberflächenwasserkanal Keilfeld gar nicht zur Verfügung steht – hätte der noch immer gültige Beschluss vom 25.3.2024 aufgehoben werden müssen. ⬅️
Und weil im Ergänzungsbeschluss vom 7.5.2025 von UnserZukunft die zwingende Mittelverwendung (💶 KIG-Mittel, die ebenfalls nicht verfügbar sind) inklusive vorgeschriebener Termine (die nie zu halten waren) aufrecht sind, hätte auch dieser Beschluss aufgehoben werden müssen. ⬅️
👉 Ohne Beschlussaufhebung ist weder eine Vergabe an jene Firma, die noch im Herbst mit dem Oberflächenwasserkanal Keilfeld starten könnte und zudem ein günstigeres Angebot gestellt hatte, noch die Aufnahme des Kontokorrentkredites für die Finanzierung möglich. 😳
So weit, so logisch. 🆗
Bis zur Abstimmung. 👇
Bürgermeister Franz Schmadl brachte den Tagesordnungspunkt mit der Aufhebung der Beschlüsse vom 25.03.2024 TOP 5 und den Teilbeschluss aus der GR -Sitzung vom 07.05.2025 TOP 3 zur Abstimmung:
⭕️ keiner der 11 Stimmberechtigten war dafür.⭕️
5️⃣ Nein – Stimmen der Liste Zukunft Wattenberg
2️⃣ Nein – Stimmen der Liste Unser Wattenberg
Die Bürgerliste mit 4️⃣ Stimmen nahm nicht an der Abstimmung teil (auch bei der Beschlussfassung am 25.3.2024 und am 7.5.2025 hat die Bürgerliste nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil die Beschlüsse nie umsetzbar und nicht nachvollziehbar waren).
Warum UnserZukunft ihre Beschlüsse trotz vollkommen neuer Rahmenbedingungen und nicht zur Verfügung stehender KIG-Mittel 💶 nicht aufheben wollte, war dann Teil einer etwas konfusen und kontroversen Diskussion. 🗣🗣🗣
Zuerst wurde vom Vizebürgermeister Thomas Wopfner die Schuld der Bürgerliste und dem Bürgermeister gegeben, obwohl nicht einmal die Mandatare der Zukunft Wattenberg selbst zugestimmt hatten.⁉️
Dann brachte der Vizebürgermeister den Antrag 📝 ein, über eine Teilbeschlussaufhebung nur für den Oberflächenwasserkanal Keilfeld abstimmen zu lassen.
👉 Also zweiter Versuch einer Beschlussaufhebung – nur den Oberflächenwasserkanal Keilfeld betreffend: 👇
Anm: (Der aufzuhebende Beschluss enthält mehrere Anweisungen zu Vergaben, für die es keine Kosten- und Plangrundlagen gibt. Daher macht eine Aufhebung von Einzelbestandteilen keinen Sinn).
5️⃣ Ja-Stimmen von der Liste Zukunft Wattenberg
2️⃣ Nein-Stimmen von Unser Wattenberg
Die Bürgerliste mit 4️⃣ Stimmen nahm nicht an der Abstimmung teil.

ℹ️ Zur INFO: für eine „Mehrheit“ braucht es zumindest 6️⃣ Stimmen‼️

Die Einheitsliste UnserZukunft, sonst immer 7️⃣ Stimmen stark, war plötzlich nur mit 5️⃣ Stimmen vertreten – zu wenig. ⭕️
Warum wollten die 2️⃣ Unser Wattenberg (Daniela Fröhlich und Wilbur Videgard als Vertretung von Rudolf Schmadl) nicht einmal bei der Teilaufhebung mitmachen❓
Auf Nachfrage gab Daniela Fröhlich bekannt, dass ALLES unfinanzierbar 💸  sei (beim Kredit war man eigentlich noch gar nicht…..) 🤦‍♀️

Bürgermeister Franz Schmadl erklärte zum wiederholten Mal, dass es ohne die Aufhebung der beiden Beschlüsse weder eine Projektvergabe noch einen Zwischenfinanzierungskredit geben kann, obwohl Vizebürgermeister Thomas Wopfner im Vorfeld der Sitzung mehrmals eine mehrheitliche Beschlussfassung zugesagt hatte. ✔️✔️

👉 Um endlich zu einer Aufhebung der Beschlüsse und in weiterer Folge das Projekt Oberflächenwasserkanal Keilfeld sowie den Zwischenfinanzierungskredit vergeben zu können, wurde vom Bürgermeister angeboten, eine 3️⃣. Beschlussfassung mit der Aufhebung beider Beschlüsse wie in der Tagesordnung vorgesehen erneut zur Abstimmung zu bringen.
Alle 4️⃣ stimmberechtigten MandatarInnen der Bürgerliste würden in diesem Fall für eine Aufhebung der Beschlüsse stimmen. ✅
Für die Durchführung von diesem 3. Abstimmungsversuch war auch die Liste Zukunft Wattenberg, also kam es zum 3. Versuch einer Beschlussaufhebung: 👇

🔘 Für eine Beschlussaufhebung haben gestimmt:
4️⃣ Ja-Stimmen Bürgerliste Wattenberg (Franz Schmadl, Lukas Gstir, Daniel Pittl, Christine Bachler)
1️⃣ Ja-Stimme David Steinlechner – Zukunft Wattenberg
Wiederum nur 5️⃣ Stimmen – zwar in neuer Zusammensetzung, aber ohne den Vizebürgermeister leider zu wenig. ⭕️
Ob der Vizebürgermeister aus reiner Sturheit ❔ seine Zustimmung verweigerte, bleibt dahingestellt. 🤷‍♂️
Die restlichen 3 GemeinderätInnen der Zukunft Wattenberg (Andreas Mair, Patricia Erler und Martin Erler) gaben keine Erklärung ab oder hatten keine. 😵🙄🤯
Die 2 GemeinderätInnen von Unser Wattenberg (Daniela Fröhlich🙅 und Wilbur Videgard🙅‍♂️) wollten wie gewohnt für nichts verantwortlich sein 🙅 🙅‍♂️ und gaben die Schuld natürlich dem Bürgermeister, der ihre glorreichen bestehenden Beschlüsse bisher nicht umgesetzt hat. 🤯🤯

🤦‍♀️So wurde die Sitzung dann nach 40 Minuten und mehreren Abstimmungsversuchen beendet.🤦‍♂️

✖️✖️ Es kam weder zu einer Auftragsvergabe noch zur Kreditaufnahme. ✖️✖️
Der Weg und die Zeit waren umsonst, das neu eingeholte Angebot über den Kontokorrentkredit wieder hinfällig, alles beim Alten, nichts bewegt sich, nichts wird gebaut. 🅾️
Bescheidauflagen abgelaufen, Fertigstellungsverpflichtungen nicht haltbar, kein einziges der 4 Projekte wurde beauftragt. 🅾️
Ob und wie viel sich im Oktober und vor dem ersten Schnee noch realisieren lässt, steht in den ⭐️Sternen….oder es finden sich doch noch irgendwann vernünftige „Mehrheiten“ 🙏 im Gemeinderat, die für die Bürger und für Wattenberg etwas umsetzen und weiterbringen möchten. 👥👥👥
Das Verantwortungsbewusstsein und die Ernsthaftigkeit einiger GemeinderätInnen lässt auch sehr zu wünschen übrig – sei es wenn ein angelobter und gewählter Gemeinderat seit April bei keiner Sitzung mehr war.

🤯Oder wenn Zusagen des Vizebürgermeisters bei den Sitzungen dann doch wieder ausbleiben und keine Beschlussfassung möglich ist… 🤥

Momentan regiert der Stillstand 🛑 und „Zurück mit der Zukunft mit oder ohne Unser“. 🤦‍♀️🤷‍♂️

Abgestimmt haben
für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Daniel Pittl (als Ersatz für Josef Steinlechner), Ing.In Christine Bachler und Lukas Gstir.
Für die Liste Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, Andreas Mair, DI Patricia Erler und Martin Erler.
Bei Unser Wattenberg wurde Rudolf Schmadl diesmal von Wilbur Videgard vertreten. Daniela Fröhlich wie immer.

 

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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Sitzung09092025

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Keine Entscheidungen⭕️ keine Beschlüsse❌ Fristen bereits abgelaufen

Weil bei der Gemeinderatssitzung am 9.9.2025 nur die Rinderohrmarken 🐮 und eine ÖROK-Änderung sowie die Widmung für die GP.666 beschlossen wurden, braucht es am 30.9. erneut eine Sitzung. Einen zweiten Anlauf, weil die Gemeinderatsmehrheit aus den Listen Zukunft- und UnserWattenberg (UnserZukunft) wieder einmal nichts entscheiden konnte oder wollte. 🤷‍♂️
Es hätte die Vergabe für die Ausleitung des Oberflächenwasserkanals Keilfeld erfolgen sollen, zudem ein Kontokorrentkredit 💶 zur finanziellen Sicherstellung mehrerer Projekte.
Solche schwierigen Beschlussfassungen wegen Entscheidungen, die von der Gemeinderatsmehrheit nicht getroffen werden wollen, ziehen sich mittlerweile schon über Jahre 🐌 und enden nun unter Umständen sogar mit der Rückforderung von bereits erfolgten Zahlungen für Infrastrukturprojekte und in Ansuchen um neuerliche Bewilligungen, weil Fertigstellungspflichten für aufrechte Bescheide ignoriert werden. ↩️

Abb.: die vorläufige Ausleitung des Oberflächenwasserkanals Keilfeld, September 2021

Per Bescheidauflage sollte mit Ende September 2025 bereits der Oberflächenwasserkanal Keilfeld abgeschlossen sein.

Der Oberflächenwasserkanal Obertax ist bis 31.12.2025 fertigzustellen.

❗️Der Gemeinderat konnte sich bisher nicht einmal zu einer Projektvergabe durchringen❗️

Vom Land Tirol terminisierte und per Bescheid vorgeschriebene 📄 Projekte werden einfach – genauso wie vieles Andere – verschoben, vertagt und mit fadenscheinigen Gründen auf die lange Bank geschoben. 🤷‍♀️🤷‍♂️
Eine Gemeinderatssitzung zu diesen Themen vom 9.9.2025 wurde trotz ausführlicher und positiver Stellungnahmen der Aufsichtsbehörde und bereits im Portal eingearbeiteter Finanzierungspläne 📊 ohne Beschluss wieder vertagt. ➡️
Ein Kontokorrentkredit 💰 für die verpflichtenden Ausgaben wurde ebenso nicht beschlossen, weil laut Vizebürgermeister Wopfner und der Mehrheit im Gemeinderat keine schriftlichen Zusagen 📝 über Bedarfszuweisungen vom Büro des Landeshauptmannes vorliegen.
🤔Erwarten sich diejenigen GemeinderätInnen, die zwei Mal schriftlich zugesagte GAF-Mittel des Landeshauptmannes von € 90.000,- für eine Wegsanierung ABGELEHNT haben, jetzt ein Schriftstück direkt vom Landeshauptmann, um einem Beschluss zustimmen zu können❓
Wann eine Zusage erteilt wird, bleibt schon dem Büro des Landeshauptmannes vorbehalten – deshalb wäre geplant gewesen, mit einem Kontokorrentkredit vorübergehend finanziellen Rückhalt für die Projektabwicklung sicherzustellen.

❌ Leider alles nicht möglich, eine vorgeschriebene Fertigstellungsverpflichtung kann nicht eingehalten werden.❌

Ob die Firma, welche beauftragt hätte werden sollen, ihr Angebot über Monate hinweg aufrechterhält und überhaupt einen Termin für eine mögliche Umsetzung zur Verfügung hat, bleibt dahingestellt. 🚧
Auch im Vorjahr brauchte es 3️⃣ Anläufe bzw. Sitzungen, um einen Kontokorrentkredit wegen der Unwetterereignisse vom Sommer 2024 zu beschließen. Dieser hatte zwei HW – Projekte abgesichert, für die die Gemeinde mit € 98.500,- in Vorleistung treten musste und die letztendlich nach Erhalt aller Förderung und Zuschüsse der Gemeinde € 12.500,- netto gekostet haben. ✅
🐌 Dieses dauernde Hinauszögern und Verschieben verursacht nicht nur Stillstand, es lähmt die Arbeit der Gemeinde.🛑

Die Listen Zukunft- und Unser Wattenberg wollen einfach keine Entscheidungen treffen – es wird andererseits aber der Bürgermeister für alles verantwortlich gemacht, obwohl ihm durch fehlende Gemeinderatsbeschlüsse die Hände gebunden sind.❌

Schnelle Entscheidungen werden nur dann getroffen, wenn sie im Interesse von UnserZukunft sind. Beispielsweise wurde ein Angebot für die Adaptierung des Lichtes im Musikprobelokal, welches erst am Tag der Gemeinderatssitzung eingelangt war, am Abend beschlossen. 🆗
Oder es wird der gesamte Gemeinderat für eine Sitzung einberufen, weil für zwei Vereine bei ihren Veranstaltungen im KiVZ zu wenig an Gebühr verrechnet wurde. 🤦‍♀️

🔘Nachverrechnung Saalgebühr für zwei Vereine

Wegen ein paar 100 Euro, die den Vereinen nun nachverrechnet werden sollen, wurde von den 7 GemeinderätInnen von Zukunft- und Unser Wattenberg nun auch eine Aufsichtsbeschwerde 📩 an die BH gegen den Bürgermeister weitergeleitet.
Bürgermeister Franz Schmadl war gegen eine solche Nachverrechnung, da die mehrtägigen Veranstaltungen von Musikapelle und Theaterverein in die Anfangszeit der Saalordnung im KiVZ gefallen sind (die Saalordnung wurde am 26.9.2022 beschlossen).
Bis Inkrafttreten dieser Verordnung hatte jeder Verein auch eine Gratis-Veranstaltung zur Verfügung.
Jedenfalls hat der Obmann des Überprüfungsausschusses, Rudolf Schmadl, den gesamten Gemeinderat mit der „fehlerhaften“ Abrechnung von 2 Veranstaltungen im Jahr 2022 befasst.👥👥👥👥
Nun, 3️⃣ Jahre später, war lt. UnserZukunft der Bürgermeister daran schuld, zu wenig an Saalgebühr verrechnet zu haben und sollte diese nachfordern.

🙃 Eine merkwürdige Prioritätensetzung. 🙃

Andererseits ziehen die nicht getroffenen Beschlüsse für die Infrastrukturprojekte eine Rückzahlung für bereits erhaltene Förderungen von € 30.000,- für den Obersteinling-Weg nach sich. 🔙

Abb. der desolate Obersteinling-Weg im August 2021

🟣 Zusammenfassend muss man sich die Frage stellen, wofür der Gemeinderat eigentlich da ist, wenn nichteinmal Beschlüsse für längst überfällige und per Bescheidauflage verpflichtend fertigzustellende Projekte gefasst werden❓

Dauernd den vorherigen Gemeinderat für alles die Schuld zu geben, ist nach 3️⃣ Jahren „neuer Demokratie“ und Gemeinderatsmehrheit von UnserZukunft schon sehr unglaubwürdig. 🤔

Speziell dann, wenn Finanzierungszuschüsse aus GAF-Mitteln für eine Wegsanierungen 2️⃣ Mal von UnserZukunft mehrheitlich abgelehnt und Beschlüsse rückgängig ⬅️ gemacht oder wieder aufgehoben werden.

😟 Sehr wenig Mehrwert für die Bevölkerung!👎

Wie viel Zeit und Energie dann wegen ein paar hundert Euro auf Kosten von zwei Vereinen, die ehrenamtlich für das kulturelle und soziale Leben in der Gemeinde eine tragende Rolle spielen, verwendet wird – es lässt manche staunend zurück. 😵🙄
Wenn sich dann ein Gemeindevorstand fragt, warum nichts gebaut wird am Wattenberg?🤔

Die Vorgangsweise von UnserZukunft verhindert jegliche Weiterentwicklung und in weiterer Folge auch Einnahmen für die Gemeinde. Keine oder nur sehr wenige Erschließungskosten, genauso Kommunalsteuern usw. 📉

Übrigens war die stärkste Fraktion Zukunft Wattenberg wieder nur mit 4 Mandataren vertreten: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, Andreas Mair und Joseph Leitner. Sonst hatte niemand Zeit. 🤷‍♂️
Die Stammbesetzung von Unser Wattenberg war mit Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich voll vertreten.
Für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Ing.In Christine Bachler und Lukas Gstir.

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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Sitzung07072025

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Budget 2025✅  Jahresrechnung 2024❌  Beleuchtung💡und eine Diversion

🔘Budget für 2025

Erst im 3️⃣. Anlauf konnte in einer Vormittagssitzung am 7. Mai 2025 das Budget für das Jahr 2025 beschlossen werden. Dem überarbeitetem Haushaltsentwurf mit zahlreichen Bedingungen wurde mit 6:4 Stimmen zugestimmt (UnserZukunft diesmal nur mit 6 Stimmen, da von der Liste Zukunft Wattenberg kein Ersatzmitglied mehr verfügbar war 🤷‍♀️). Der Abgang von zwei Listenmitgliedern macht sich eben doch bemerkbar….
Jedenfalls betreffen die Bedingungen unter anderem die viel diskutierte Sackgasse im Keilfeld. 🚧
Um diese zu berücksichtigen, wurden mehrere verpflichtende Infrastrukturprojekte – darunter die Sanierung von Oberflächenwasserkanälen oder das Projekt Obersteinling – mit geringeren Budgetmitteln bedacht. Die Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg, die gemeinsam für den Entwurf stimmten, nahmen damit bewusst in Kauf, dass bestehende Bescheidauflagen nicht berücksichtigt werden. 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
Darüber hinaus wurde durch die zweimalige Ablehnung  der bereits zugesagten GAF-Mittel in Höhe von € 90.000,- die Möglichkeit verwehrt, gefährliche Straßenabschnitte zu sanieren. ❌❌

➡️Dieses Bedingungs-Budget wurde so wie 2024 nur von den Listen UnserZukunft beschlossen.⬅️

🔘Jahresrechnung von 2024

Auch über die Jahresrechnung 2024 wurde abgestimmt.
Wie schon in den vergangenen Jahren wurde dem Bürgermeister und der Finanzverwaltung die Entlastung durch UnserZukunft mehrheitlich verweigert – mit der Begründung, es würden bei mehreren Ausgaben die erforderlichen Beschlüsse fehlen. ❌❌❌❌❌❌❌

Dabei war die Jahresrechnung rechnerisch korrekt ✔️, sämtliche Fragen des Gemeinderates wurden beantwortet und es gab keine fachlichen Einwände. 🆗  Trotzdem Ablehnung von UnserZukunft.

Kritik gab es erneut an der Sanierung der Katastrophenschäden am Heuweg, die von UnserZukunft als eigenmächtiges Handeln und Prestigeprojekt des Bürgermeisters abgetan wurde. 🏗️ Dass mit dieser Maßnahme jedoch die einzige Zufahrt zum Truppenübungsplatz und zu mehreren Almen wiederhergestellt wurde, lässt sich im Nachhinein vom Schreibtisch aus leicht kritisieren. Vor Ort war nur der Bürgermeister gemeinsam mit der Landesgeologie, die Sanierung erfolgte in Abstimmung mit den zuständigen Behörden. 👥
Auch GV David Steinlechner hatte beim Einleiten der Erstmaßnahmen keinen gültigen Beschluss, wie es bei Katastrophenfällen üblich ist. 🧐

🔘Budgetfehler von € 64.000,- 💶

Im Zuge der Jahresrechnung traten Budgetfehler in der Höhe von rund € 64.000,- zutage. 💶 Das Budget von 2024 wurde ausschließlich mit den Stimmen von UnserZukunft beschlossen. Die Jahresrechnung aber wurde erneut abgelehnt. ❌
Erwartungsgemäß wurde dem Bürgermeister die Verantwortung für falsch budgetierte Kostenstellen zugeschoben. 🙇‍♀️ 🙇 Dabei waren die Budgetüberschreitungen teilweise unvermeidlich, da die Mittel vorsätzlich zu gering oder fehlerhaft angesetzt worden waren. 💰💸

Diese Art der Gemeindearbeit ist seit nunmehr drei Jahren bezeichnend und vorhersehbar. 😕
⭕️ Es herrscht faktischer Stillstand. ⭕️
Projekte sollen ohne konkrete Kostenschätzungen beschlossen werden, gleichzeitig werden die notwendigen Mittel blockiert oder nicht genehmigt. 🚫 Priorität haben Hauszufahrten für Listenmitglieder, während wichtige Einnahmen für die Gemeinde wie Erschließungskosten, Anschlussgebühren oder Erlöse aus Widmungen aufgrund abgelehnter oder unbearbeiteter Verfahren kaum mehr zu erwarten sind. 🤷‍♂️

Die Haushaltsrücklage wurde weitgehend für Anwaltskosten aufgebraucht, die Bildung neuer Rücklagen ist schwierig bis unmöglich. 🔎 Die Zahlungsmittelreserven zum Jahresende betrugen nur mehr € 9.065,44
📈 Ein Aufschwung ist unter diesen Voraussetzungen nicht in Sicht. 😥

🔘Erleuchtung 💡

Am 7.7.2025 fand eine nach §34 geforderte Gemeinderatssitzung statt, wo unter anderem ein Beschluss vom 23.9.2024 (Zweckgebundene Haushaltsrücklagen) wieder aufgehoben wurde.  UnserZukunft hebt also ihre eigenen Beschlüsse wieder auf. 🔙

Im zweiten geforderten Tagesordnungspunkt 🔘 ging es um die Adaptierung der Beleuchtung 🕯️ im Probelokal der Musikkapelle Wattenberg. 🥁 🎷 🎺
Laut Grin Daniela Fröhlich würden alle anderen Vereine laufend bevorzugt und würden alles bekommen, nur die Musikkapelle nicht. 🤥 Konkrete Beispiele bleib sie natürlich schuldig. 🙄
Angeblich soll das Beleuchtungs-Thema 💡 schon seit über 2 Jahren in diversen Ausschüssen behandelt worden sein. Komischerweise wurde aber über ein Angebot abgestimmt, das erst am Tag der Sitzung, also am 7.7.2025, dem Gemeinderat vorgelegt wurde.
Weder eine Begehung mit der Anbieter-Firma hatte stattgefunden noch ein Gespräch 🗣 mit der Musikkapelle, wo es einen Führungswechsel im Vorstand gab. Deshalb war auch eine Mitfinanzierung 💶 von Sponsoren oder durch die Musikkapelle kein Thema. ✖️ Die Gesamtkosten trägt die Gemeinde, im Budget sind dafür € 10.000,- vorgesehen. 💰 💳
Weniger ist mehr – also weniger miteinander reden bringt mehr Licht 🕯️ für die Musikkapelle.
🔦 Die zusätzliche Beleuchtung sei natürlich zugestanden – aber ob alle Vereine gleich behandelt werden, wenn beispielsweise andere aus ihrer Vereinskasse diverse Ausstattungen für ihre Vereinslokale selbst bezahlen, sei dahingestellt. ⚖️
Wenn lt. Vizebürgermeister Thomas Wopfner die Ausstattung in einem gemeindeeigenen Gebäude auch die Gemeinde zu bezahlen hat, können wir uns auf die Wunschlisten 📃 der anderen Vereine mit einem Vereinslokal freuen. 🎤🔊💃

💡Es werde Licht!💡

🔘Energiegemeinschaft ⚡️

Endlich wurde eine ⚡️Energiegemeinschaft⚡️ gegründet und der Vorstand mit Obmann Rudolf Schmadl, Stellvertreterin und Schriftführerin Patricia Erler, Kassier Vbgm Thomas Wopfner und mit den Kassaprüfern Lukas Gstir und Josef Steinlechner bestellt. 👥👥👥 Rudolf Schmadl kann zwar noch nicht sagen, wie viel und ob überhaupt ❓ Energie nun über die PV-Anlage geliefert bzw. eingespart werden kann. Jedenfalls ist ihm aufgefallen, dass so etwas mit Arbeit und Aufwand verbunden ist – wohl auch eine neue Erfahrung für ihn. 😯  Mit neuen Gesetzen konfrontiert wird man wohl erst in einem Jahr sagen können, wie hoch die Ersparnis und Effizienz sein wird. 🔋 🔌

🔘Gerichtsverfahren wegen unerlaubtem Filmen 🎞️

GRin Daniela Fröhlich hatte sich als Angeklagte in einem Gerichtsverfahren zu verantworten, weil sie unerlaubt und unangekündigt den Bürgermeister in seinen Amtsräumen gefilmt 📽️ und diese Aufnahmen dann inklusive Tonaufnahmen weitergeleitet hatte. 🎞️➡️
Jemanden ohne sein Wissen zu filmen, 🎦 in seinem Büro, wo sich auch vertrauliche Unterlagen befinden und dann diesen Film an Dritte weiterzugeben, ist strafbar. 👮
Das weiß nun auch GRin Daniela Fröhlich. 🤯
Sie hat vor Gericht einer Diversion zugestimmt, d. h. statt einer Verurteilung war die Zahlung eines Geldbetrags an das Bezirksgericht Hall durch GRin Daniela Fröhlich erforderlich. 💶💶

Ihren Ursprung hatte diese Geschichte im Sommer 2024 genommen, als GRin Fröhlich behauptet hatte, Mitglieder der Bürgerliste hätten in Vandalenmanier ihre bei der Wertstoffsammelstelle aufgehängten Plakate heruntergerissen. 📜
Als ihr Bürgermeister Franz Schmadl dann in seinem Büro den Videobeweis – ein nächtliches Gewitter mit Wind und Regen hatte das Plakat verschwinden lassen – zeigte, 🎦 filmte GRin Fröhlich diese Minuten möglichst unauffällig und ohne den Bürgermeister zu informieren mit ihrem Smartphone. 📱
Sie legte ihren filmischen Beweis 🎞️ samt USB-Stick der Datenschutzbehörde vor und diese sollte tätig werden, da angeblich die Videoüberwachung in der Gemeinde Wattenberg und bei der Wertstoffsammelstelle nicht dem Gesetz entsprechen würden. Wieder einmal war Bürgermeister Franz Schmadl mit einer Anzeige konfrontiert, angeblich illegale Methoden der Überwachung zu praktizieren. 👮
Nach mehreren Stellungnahmen und Gutachten 🗃️ wurde diese Strafanzeige im Mai von der Datenschutzbehörde eingestellt – die Videoüberwachung 🎦 entspricht allen gesetzlichen Vorgaben, auch bei der Wertstoffsammelstelle. 🆗
Das wiederholte Anzeigen und kriminalisieren des Bürgermeisters – egal mit welchen Mitteln – hat leider schon System.
Eine Entschuldigung für die falschen Anschuldigungen kamen GRin Fröhlich nicht über die Lippen, trotz mehrmaliger Aufforderung des Bürgermeisters. 🙅
Eine Diversion stellt keinen Freispruch dar, seitens GRin Daniela Fröhlich gibt es aber weder Einsicht oder Bedauern, auf eine Entschuldigung werden wir wohl noch lange warten müssen.  Das ist ihre saubere Gemeindepolitik mit Herz. 💚

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

Abgestimmt haben am 7.7.2025 für die

Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Ersatzgemeinderat Lukas Gstir, Sylvia Farbmacher und Ing.In Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, Patricia Erler, Andreas Mair und Martin Erler

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Sitzung22042025

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Budget für 2025 💶 auch beim 2. Mal abgelehnt – Notbetrieb

Auch im Mai gibt es noch immer kein Budget – obwohl dies laut TGO und nach mehrmaliger Hinweise der BH bereits im ersten Quartal 2025 erledigt hätte sein müssen. 🤷‍♂️
Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Voranschlages 2025 durch die Listen Zukunft- und Unser Wattenberg (= UnserZukunft) in der Gemeinderatssitzung am 1. April fand wieder ausführlicher Schriftverkehr zwischen Bürgermeister Franz Schmadl und dem gesamten Gemeinderat sowie der BH-Innsbruck statt. 📧📝
Die Budget-Erstellung gestaltete sich sehr schwierig und war nach Einarbeitung vieler Änderungswünsche mit € 2 485 100,- auf der Einnahmenseite und € 2 525 700,- auf der Ausgabenseite ausgeglichen. 💶
Der ausgewiesene Negativsaldo ist mit dem Kontostand von € 40.681,87 von Datum 31.12.2024 gedeckt. ✅
Obwohl in der Auflagefrist vom 13.03. bis 27.03.2025 für den zur Einsicht aufgelegten Haushaltsplan keinerlei Einwendungen eingelangt sind, stimmten die 7 GemeinderätInnen von Zukunft- und UnserWattenberg gegen den Voranschlag. ❌❌❌❌❌❌❌
🗣 Laut Begründung des Vizebürgermeisters Thomas Wopfner wäre der „Fröhlich-Weg“ nicht berücksichtigt worden (dabei handelt es sich um eine Sackgasse im Keilfeld).⛔️
Außerdem hätte der Bürgermeister unnötig Geld für einen „Forstweg“ ausgegeben – gemeint war natürlich die Sanierung des Heuwegs, der wegen der Unwetterereignisse im Sommer als einzige Umfahrung zum Truppenübungsplatz und den Almen im Wattental schnellstmöglich wiederhergestellt werden musste. 🚧 🚧

❗️Dass die Beseitigung von Katastrophenschäden und gefährliche Straßenstücke an Dringlichkeit vor der Asphaltierung diverser Zufahrten zu stellen sind, wäre eigentlich einleuchtend. 💡

➡️ Die 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft blockieren das gesamte Budget von 2025 wegen einer Sackgasse im Keilfeld. ⬅️

Dass es keinen finanziellen Spielraum 💰 gibt, sollte mittlerweile klar sein – der Voranschlag für 2025 gelangte dann nach Einarbeitung von kleineren ergänzenden Berichtigungen seitens der BH am 22.4.2025 erneut zur Abstimmung.

Es sind mehrere Projekte für 2025 zwingend vorgeschrieben und umzusetzen: 🚧🚧🚧
◾️ Projekt Obersteinling ist bis spätestens 31.03.2026 abzurechnen, ansonsten muss die Gemeinde € 21.000,- zurückzahlen.
◾️ der Oberflächenwasserkanal Obertax ist bis 31.12.2025 verpflichtend fertigzustellen
◾️ ebenso der Oberflächenwasserkanal Keilfeld inkl. Klärbecken sollte lt. Umweltreferat BH bereits mit 31.12.2024 fertiggestellt sein (Kostenschätzung ca. € 145.000,-).

Trotz der KIG-Mittel und Inanspruchnahme aller möglichen Zuwendungen und Förderungen wird die Umsetzung dieser Projekte eine finanzielle Herausforderung werden – für Sonderwüsche gibt es keinen Spielraum und keine Mittel! 💶

Bei diesem zweiten Versuch, das Budget für 2025 zu beschließen, war laut GRin Daniela Fröhlich die Vorbereitungszeit einfach zu kurz…….das war eine der Ausreden für die Blockade des Voranschlages. 🤦‍♀️

🤔 Erwartungsgemäß stimmten auch am 22. April wieder alle 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft gegen das Budget für 2025. ❌❌❌❌❌❌❌

Stattdessen wurde ein Antrag gestellt, dass Bürgermeister Franz Schmadl OHNE jegliche Angebote, Kostenschätzungen oder ausgearbeiteter Projekte die Aufträge für den Fröhlich-Weg und die weiteren drei zwingenden Projekte an das Land Tirol Abteilung Agrarwirtschaft / Sachgebiet ländlicher Raum erteilen solle. 🤯

😲 Eine pauschale Auftragserteilung, koste es was es wolle. 😵

Zudem wird eine Rückzahlung von bereits erhaltenen Fördermitteln von € 21.000, – für den Obersteinling-Weg bewusst in Kauf genommen.

😵Wer soll solche Beschlüsse verantworten❓
Oder welcher Bürgermeister würde ohne Angebote einzuholen und ohne Kostenvergleiche Firmen beauftragen❓
Mit einer Mehrheit im Gemeinderat, die bei jeder Gelegenheit 🎓 die Staatsanwaltschaft einschaltet❓

Dieser Antrag wurde zwar mit 7:4 Stimmen beschlossen, daraus lässt sich aber NICHT wie von den Listen Zukunft- und Unser Wattenberg behauptet, ein beschlossenes Budget für 2025 ableiten.

❌ Dieses hat UnserZukunft zum zweiten Mal abgelehnt. ❌

Zweimalige Ablehnungen ✖️✖️ praktiziert UnserZukunft laufend, u. a. auch für bereits vom Landeshauptmann zugesagte € 90.000,- GAF – Mittel 💶.
Bei der Nichtumsetzbarkeit der Sanierung von mehreren gefährlichen Straßenstücken hätte man diese € 90.000, – sehr gut gebrauchen können – diese Mittel wurden aber leider zwei Mal ✖️✖️ von jenen 7 GemeinderätInnen abgelehnt, die sich nun über desolate Gemeindestraßen beschweren. 🤦‍♂️🤦‍♀️
Und außerdem eine Rückzahlung von Fördermitteln in der Höhe von € 21.000, – verursachen. 🙃
🙇 Dass GV David Steinlechner wieder einmal die Verfügungsmittel von € 1.500, – für den Bürgermeister als Einsparungspotential ins Spiel bringt zeigt einmal mehr, wie kleinkariert und an der Sache vorbei argumentiert wird. 😖

Für € 1.500, – im Jahr baut man halt auch keinen Weg. 🚧

❓Warum sind die Aufwandsentschädigungen für die GemeinderätInnen noch nie in Frage gestellt worden❔

Oder unnötig verursachte Mahnspesen und Rechnungen von Anwälten❓
Die demokratische „Mehrheit“ von 7:4 findet naturgemäß nur Sparpotential beim Bürgermeister.🤷‍♀️

⭕️ Mit einem nicht beschlossenen Voranschlag befindet sich die Gemeinde Wattenberg nun im Notbetrieb. ⭕️

D. h. aufgrund dieser außerordentlichen Situation müssen alle offenen Eingangsrechnungen 📃 und Lohnzahlungen vom Gemeinderat freigegeben ud beschlossen werden. Außerdem können keine Zahlungen an die WF&SPAB GmbH oder für andere in den Ausschüssen ausgearbeitete Projekte bereitgestellt werden. 🙅‍♂️
Weil ein von UnserZukunft künstlich geschaffener Mehraufwand Überstunden erfordern würde und auf eine wirtschaftliche und möglichst kostensparende Vorgangsweise geachtet werden muss, findet die nächste GR-Sitzung an einem Vormittag statt. Mit einem dritten Anlauf, ein Budget für 2025 zu beschließen. ▫️▫️▫️

Es werden wieder Beschwerden mit „beruflich verhindert“ und „keine Zeit“ auftauchen. 🙄
Dass es wie in jeder anderen Gemeinde eine Auflagefrist für das Budget mit öffentlicher Einsichtnahme gegeben hat, wo weder von UnserZukunft noch von irgendjemand anderem ein Einwand erhoben wurde, sollte eigentlich für die Genehmigung des Voranschlages sprechen. ✔️
Auch der Entwurf für den Rechnungsabschluss von 2024 📊 kann bis zum 12.5. von jedem Gemeindebewohner eingesehen und schriftlich beanstandet werden.📝

👉 Nach drei Jahren „neuer Demokratie“ mit der Einheitsliste von UnserZukunft hat es mit 7:4 Stimmen noch wenige Entscheidungen FÜR das Gemeinwohl oder die Gemeinde gegeben. 🙍 🙍‍♂️ Ganz zu schweigen von Sponsorengeldern, welche vor 2022 beispielsweise für den Wildstättlift ⛷️ in erheblichem Ausmaß gesammelt wurden. 💰

🏗️ Ohne Bautätigkeiten (weil es unter anderem keine bearbeiteten Widmungsansuchen gibt) können keine Erschließungskosten verrechnet werden, auch ein offenes Gasthaus (Hanneburger) würde Abgaben und Kommunalsteuern für die Gemeinde bedeuten. 💳

Mit der ✖️ Blockadepolitik ✖️ von UnserZukunft und dem Ablehnen von Fördergeldern können nicht einmal die vorgeschriebenen Projekte 🏗️ vollständig umgesetzt werden – wenn überhaupt. 😕

🤔Auch in der vergangenen Gemeinderatsperiode war der finanzielle Spielraum nicht groß – aber es wurden mehrere Großprojekte umgesetzt und fertiggestellt, was ohne Förderungen und Bedarfszuweisungen nicht möglich gewesen wäre. Zugesagte finanzielle Mittel abzulehnen wäre undenkbar gewesen……🤦‍♀️ 🤦‍♂️

Von der 💸 Zahlungsmittelreserve von € 75.000,- (Haushaltsrücklage) waren am 30.09.2024 nur mehr € 9.065,44 vorhanden – hauptsächlich wegen der Anwaltskosten. 🎓

Notbetrieb mit wenig Hoffnung auf einen Kurswechsel…..😢

 

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

Abgestimmt haben für die

Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Ersatzgemeinderat Lukas Gstir  und Ing.In Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner,  GV David Steinlechner, Andreas Mair, Dominik Mair und Joseph Leitner

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Sitzung18022025

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg
GH Hanneburger

Rückwidmung aus parteipolitischer Willkür

Wieder einmal fand am 18. Februar 2025 eine GR-Sitzung auf Antrag nach § 34 der 7 GemeinderätInnen der Listen Unser- und Zukunft Wattenberg statt.
Der geforderte Tagesordnungspunkt lautete:

🔘Antrag: Listen Zukunft – und Unser Wattenberg gem. § 34 Abs.1 TGO 2001 – Änderung Flächenwidmungsplan Gp. 752/1 – Beschlussfassung

Was hier so amtlich und belanglos klingt, war nichts anderes als die Beschlussfassung für die Rückwidmung einer Parzelle des Gasthauses Hanneburger von Sonderfläche Gasthaus in Freiland.

‼️Rückwidmungen gegen den Willen des Eigentümers sind grundsätzlich ein massiver Eingriff in Eigentum‼️

Normalerweise laufen Widmungen so ab, dass der Grundbesitzer ein Ansuchen auf Umwidmung bei der Gemeinde stellt. 📝 Dieses Ansuchen wird dann im zuständigen Ausschuss (Bau) besprochen und geprüft. 🧐 Nach Einholen einer raumplanerischen Stellungnahme kommt die Widmung dann irgendwann 🐌 in den Gemeinderat zu Abstimmung.

🙃 Wattenberg ist anders.🙃

Es liegen Ansuchen und Anträge zwar beim Bauausschuss zur Begutachtung, werden aber ignoriert. ✖️
Der zuständige Obmann Rudolf Schmadl geht einen eigenen Weg: es wird willkürlich der Bauakt des Gasthauses Hanneburger zur Hand und unter die Lupe 🔎 genommen. Dann unterschreiben 🖋️ alle 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft einen Antrag nach § 34 und fordern eine Gemeinderatssitzung zu diesem Bauakt, wo dann eine ❗️ Rückwidmung ❗️ beschlossen werden soll.

⚪️Was veranlasst 7 GemeinderätInnen, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung nach §34, an Ausschüssen und Gremien vorbei und gegen den Willen des Eigentümers eine Rückwidmung zu beschließen❓

👉Reines politisches Kalkül. 😠 Der neue Eigentümer gehört nicht zur bevorzugten Klientel von UnserZukunft. 🤷‍♀️
Und er würde mit erheblichem finanziellem Aufwand das Gasthaus umbauen und wieder betreiben – das gefällt den Nachbarn nicht und die „Neue Demokratie“ von UnserZukunft verhindert das mit allen Mitteln. 🤦‍♂️

Eine Rückwidmung OHNE Einverständnis des Eigentümers und ein derartiges Agieren gegen einen einzelnen Gemeindebürger ist schon einzigartig. ☹️

Die 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft sehen sich veranlasst, einen Gemeinderatsbeschluss vom 2.8.2004 (es wurde die Grundparzelle 752/1 von Freiland in Sonderfläche Gasthaus gewidmet) aufzuheben, da lt. UnserZukunft keine einheitliche Widmung des Grundstückes vorliegt und nun ein rechtskonformer Zustand herzustellen sei. §§§
Es gab bereits mehrere Versuche, eine einheitliche Widmung und damit rechtskonformen Zustand des Gasthauses Hanneburger bzw. der betreffenden Parzelle herzustellen: eine erforderliche Änderung des ÖRK am 13.3.2023 zum Beispiel. Diese Änderung des Raumordnungskonzeptes wurde aber mit den 7 Stimmen von UnserZukunft abgelehnt ‼️ und somit der Fortbestand des Gasthofes Hanneburger verhindert‼️
Gleichzeitig wird der Öffentlichkeit erklärt, man sei für die Weiterführung des Gasthauses, 🤥 verweigert aber die Änderung des Raumordnungskonzeptes, ohne die kein Aus- oder Umbau und damit auch kein weiterer Betrieb des Gasthauses stattfinden kann❗️
Nach diesem ablehnendem Beschluss wird bis heute frech behauptet, der neue Besitzer habe das Gasthaus geschlossen…..🤦‍♀️

Egal, ob sich der Tourismusverband, die Gemeindebürger, Tourengeher oder andere Nutzer des Wattentales bis hin zum TÜPl einen Fortbestand des Gasthauses Hanneburger wünschen würden: UnserZukunft lehnt es ab. ❌ Dass auch die Gemeinde Wattenberg durch ein Gasthaus profitieren würde, ist ebenfalls kein Argument. ❌

In dieser Gemeinderatssitzung folgten den wortreichen Ausführungen des Sprechers der Einheitsliste UnserZukunft, Rudolf Schmadl 🗣, der wieder einmal etliche von Paragrafen §§§ bemühte und die Aufhebung der Widmung von 2004 als dringend und unbedingt notwendig erachtete, einige Fragen des Bürgermeisters.
Rudolf Schmadl ist Obmann des Bauausschusses. Seit Monaten findet keine Ausschusssitzung statt, 🤔 auch nicht nach mehrmaligen Aufforderungen des Bürgermeisters. 🗃️ Die Ansuchen stapeln sich, werden einfach ignoriert, die Bürger vertröstet und mit fadenscheinigen Ausreden auf die lange Bank geschoben.🐌🐌🐌🐌🐌🐌🐌
Auch dieses Thema einer Rückwidmung wurde nicht im Ausschuss besprochen, wie normalerweise üblich, oder das Raumplanungsbüro befragt. ✖️
Zudem wollte Rudolf Schmadl noch schnell einen Tagesordnungspunkt 🔘 für eine Widmungsänderung des Parkplatzes 🅿️ für den Wildstättlift „behandeln“. Auch ohne Ausschuss, schnell, schnell in einer geforderten Sitzung halt. 💯 Das müsste schnell gehen, immerhin fand schon eine Vermessung 📐 statt und der GF des Wildstättliftes hat auch schon ein Mail geschrieben. 📧
📃 Ansuchen des Eigentümers gibt es bislang nicht, auch keinen Vermessungsplan und keine Unterlagen. ❔
Eine etwas eigenartige Reihung der Prioritäten und der Wichtigkeit! 🤔
Andererseits – der Eigentümer ist der ehem. Listenführer der Liste Unser Wattenberg – das erklärt dann wiederum einiges.

🗣Rudolf Schmadl hat die Mehrheit hinter sich (die stimmenstärkste Liste Zukunft Wattenberg mit Vizebürgermeister Thomas Wopfner stimmen immer brav den beiden Gemeinderäten von Unser Wattenberg zu 🆗 und haben auch sonst nicht viel zu sagen). 🤭🤐

Bürgermeister Franz Schmadl erklärte, dass er diesen absolut rechtswidrigen Beschluss einer Rückwidmung nicht zur Abstimmung bringen wird. Er und die GemeinderätInnen der Bürgerliste verließen daraufhin den Sitzungssaal und Vbgm Thomas Wopfner übernahm den Vorsitz.
🔘 Vizebürgermeister Thomas Wopfner brachte den Beschlusstext der Rückwidmung zur Abstimmung:
„Der Gemeinderat der Gemeinde Wattenberg beschließt, den Bürgermeister anzuweisen, eine Rückwidmung des Grundstückes GP.752/1 in EZ 90011, KG 81019 Wattenberg von derzeit Sonderfläche Gasthaus standortgebunden in zukünftig Freiland zu prüfen, um so den derzeit ungesetzlichen Zustand zu beheben.
Der Bürgermeister wird weiters angewiesen, die Ausarbeitung eines Entwurfs für die Änderung der ÖRK umgehend beim zuständigen Raumplanungsbüro in Auftrag zu geben.“
‼️Dieser Beschluss wurde mit 7 Ja-Stimmen bestätigt.‼️
Abgestimmt haben für die Liste Zukunft Wattenberg: Vbgm. Thomas Wopfner, DI Patricia Erler, Andreas Mair, Joseph Leitner und Martin Erler.
Von der Liste Unser Wattenberg waren Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich dafür.

Die Rechtsvertretung des Eigentümers ⚖️ hat bereits eine umfangreiche Stellungnahme dazu abgegeben. Darauf angesprochen meinte der Vizebürgermeister Thomas Wopfner lediglich „das werden jetzt die Juristen klären müssen“.

👉Somit steht nach der WAT nun ein Rechtsstreit Nummer 2 in den Startlöchern. 🤦‍♀️

Wer die Juristen bezahlen soll, blieb offen 🤑 – Überschreitungen werden dann wahrscheinlich wieder beim Staatsanwalt angezeigt werden….
Auch ein Raumplanungsbüro arbeitet nicht gratis 🤑 – außerdem gibt es bereits seit März 2023 ein fertig ausgearbeitetes ÖRK inklusive raumplanerischer Stellungnahmen.✅

😔 Leider trifft hier fehlender Sachverstand auf vollkomme Gleichgültigkeit, wenn „im Namen der Gemeinde Wattenberg“ derartige Beschlüsse gefasst werden. 😢

Per mehrheitlicher Anweisung soll der Bürgermeister rechtswidrige Beschlüsse umsetzen – Kosten der Anwälte und Schadenersatzforderungen 💶 sind den 7 Verhinderern des Gashauses Hanneburger egal. Hauptsache, der Besitzer wird blockiert. ❌ Kosten übernimmt dann wohl die „Gemeinde“❓❓

Zum Thema Prioritäten und Wichtigkeit: im dritten 3️⃣ Anlauf gab es endlich eine Zustimmung zu Tagesordnungspunkt

🔘 5. Freistellungserklärung – Gp. 819/1.

Der Antrag wurde im Mai 2024 gestellt. Etliche Besprechungen 🗣 und Sitzungen später, u. a. auch mit der Landwirtschaftskammer, welche einen entgehenden Förderwert von € 0,57 (57 Cent) feststellte, einem Gutachten der Agrarbehörde usw. Mit der Weideersatzfläche für 909 m² waren alle Ämter und Behörden einverstanden, auch der Ortsbauernrat ✅ Rudolf Schmadl wollte zusätzlich den Teilungsplan einsehen. Auch diesen übermittelte der Eigentümer und nach zähen 10 Monaten und immer wiederkehrenden neu zu übermittelnden Unterlagen und Gutachten wurde endlich 🙏 die Freistellung erteilt. 🤪

Die zweite Freistellungserklärung wurde dagegen wiederum abgelehnt ❌ Auch hier wären alle Ämter und Behörden mit der zur Verfügung gestellten Ersatzfläche einverstanden gewesen. UnserZukunft lehnte aus Prinzip ab, es handelte sich wieder um eine Parzelle beim Gasthof Hanneburger. So besteht im Gasthof und in der Gaststube noch immer ein Weiderecht 🐄 – weil Rudolf Schmadl keine „Touristische Erweiterung“ im Wattental will. 🤦‍♀️ Rudolf sagt nein, alle 7 stimmen zu. 🙃

🐄🐄 Eine Weidefreistellung in einem seit 1940 erbautem Gebäude stellt meines Erachtens keine Touristische Erweiterung dar, aber es ist halt leider der falsche Antragsteller. 🤷‍♂️

Die Prioritätenliste scheint einzig auf 👥 Personen 👥 und abhängig vom jeweiligen Antragsteller zu sein. Daraus wird auch gar kein Heel gemacht und offensichtlich einfach nur die eigene Klientel bedient. Schöne neue Demokratie mit gleichen und gleicheren Bürgern. 🙂 🙃

Dass die Bauern 👨‍🌾 keine großen Fürsprecher mehr im Gemeinderat haben, ist spätestens seit den verweigerten Weidefreistellungen und dem Mandatsverzicht des Ortsbauernobmannes und seinem Stellvertreter klar. 🤐
Die gemeindeeigene Galtalm stößt auch auf kein großes Interesse im Gemeinderat. 🐃 🐂 🐄 Man spricht zwar über 57 Cent Förderverlust durch eine Weidefreistellung. Wenn es aber ohne Verein (weil anscheinend die Obmannarbeit für so manchen Kritiker aus dem Hintergrund nicht bewältigbar erscheint) überhaupt keine Fördermöglichkeiten für die Almflächen gibt, scheint dann wieder weniger zu stören. 🤷‍♀️
Die Galtalm wurde bisher von einem Verein verwaltet und betreut, der nun einen neuen Obmann sucht. Bürgermeister Franz Schmadl war 15 Jahre lang ehrenamtlicher Alm-Obmann und hat dies nun zurückgelegt.
Seitens Zukunft Wattenberg wäre jetzt auf einmal der Bürgermeister zuständig, weil die Alm der Gemeinde gehört. ⁉️
🙄 Interessant. 🤔
👉Wenn es sich um Arbeit handelt, wird alles sofort auf den Bürgermeister und in seine Verantwortung geschoben. ⚠️
Wenn mit 7 Stimmen etwas „im Namen der Gemeinde“ beschlossen wird, ist auch die Gemeinde schuld und/oder der Bürgermeister. 🙃
Also eigentlich sind die Gemeinderäte nicht zum Arbeiten da, Verantwortung übernehmen sie sowieso nicht und 👉 Schuld ist immer der Bürgermeister, dem jegliche Unterstützung verwehrt wird und regelmäßig angezeigt wird. 🤦‍♂️
Auch DI Patricia Erler wischt dieses Alm-Thema schnell vom Tisch, weil es gibt den Verein ja noch…….wieso soll man sich auch über etwas Gedanken machen, wenn ein Verein gratis alles erledigt? 🐄 Praktisch. 😎
Die Galtalm könnte somit leider Geschichte sein, wenn sich niemand darum kümmert und bereit erklärt, den Verein weiterzuführen.

➖Das Motto weniger ist mehr schlägt voll durch ➖ ein Gasthaus weniger, eine Alm weniger…..➖

…dafür eine teure PV-Anlage, die nur für das KiVZ allein den Strom produziert.⚡️
Es ist noch immer nicht gelungen, eine Energiegemeinschaft 👥 ins Leben zu rufen und dafür einen Verein 👥 zu gründen.
Was private Haushalte mit ihren Nachbarn in wenigen Wochen zustande bringen, dauert am Wattenberg schon wieder Monate….mit keinem Ergebnis in Sicht. 🐌 🐌 🐌
⚡️Feuerwehrhaus und Wildstättlift zahlen noch immer die Stromrechnung ⚡️ an den bisherigen Energielieferanten.
Spielt offenbar keine Rolle, es handelt sich ja nur um das Geld der Gemeinde….💶💶

Budget (Voranschlag) für 2025 gibt es übrigens auch noch keines, weil die Mehrheit des Gemeinderates damit beschäftigt ist, über 20 Jahre alte Widmungen mit einem Rückwidmungsbescheid „in Ordnung“ zu bringen. 🤦‍♀️🤷‍♂️
Würde zum Fasching passen, ist am Wattenberg aber leider echt. 🎭

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

Abgestimmt haben für die

Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher und Ing.In Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner,  DI Patricia Erler, Andreas Mair, Joseph Leitner und Martin Erler

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Sitzung29012025

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Ja, ABER………beim dritten Anlauf🙏

🔘Kontokorrentkredit

Nach der Ablehnung einer Kreditaufnahme am 19. Dezember 2024 und am 14. Jänner 2025 gab es dann beim dritten Anlauf am 29. Jänner 2025 doch eine mehrheitliche Zustimmung – wenn auch nicht über den ursprünglich geplanten Betrag und nur für bestimmte offene Rechnungen.
➡️Zur Vorgeschichte:
Ein kurzfristiger Kontokorrentkredit, ein sogenannter 💶 Kassenstärker von € 100.000,- ist deshalb notwendig, weil die Unwetterereignisse⛈️ vom Sommer viele Erstmaßnahmen erforderten und der „Heuweg“ in einem Abschnitt von 65 m abzurutschen drohte. Dieser hätte dann auch die Wasserleitung der Marktgemeinde Wattens mitgerissen. Für die anfänglichen Maßnahmen, die von GV David Steinlechner beauftragt wurden, gab es wie im Katastrophenfall üblich keinen Gemeinderatsbeschluss. Alle darauffolgenden Leistungen waren nichts anderes als eine Fertigstellung der angefangenen Sanierung von Unwetterschäden ⛈️ und wurden schnellstmöglich behoben. Die Gemeinde Wattenberg musste daher für die Kosten von € 103.000,- in Vorleistung treten und erhält einen Anteil von rd. 80% im Jahr 2025 wieder durch Förderungen und Sanierungsbeiträge zurück. Da diese Förder- und Sanierungsbeiträge erst im Rechnungsjahr 2025 fließen können, muss die Vorleistung mit einem sogenannten Kassenstärker überbrückt werden. Ein üblicher Vorgang zur Liquiditätsstärkung einer Gemeinde. Auch für die Aufsichtsbehörde ist dies ein normaler Vorgang, der einen Gemeinderatsbeschluss erfordert und in Folge eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Dieser Beschluss kam aber nicht zustande, weil bei Gefahr durch Katastrophenschäden lt. Begründung der Listen Zukunft und Unser Wattenberg plötzlich „Gemeinderatsbeschlüsse fehlen“ würden.
Bei GV David Steinlechner war es noch ein Katastrophenfall – beim Bürgermeister nicht mehr…
Über die laufenden 🚧Sanierungsmaßnahmen und Arbeiten  am Heuweg🚧 waren sowohl der Gemeinderat als auch die Bevölkerung laufend informiert.

Dann im Nachhinein auf „fehlende Gemeinderatsbeschlüsse“ zu verweisen und dem Bürgermeister die Zustimmung zur Finanzierung zu verwehren, mag vielleicht laut einigen TGO-Paragrafen ⚖️ legitim sein – es zeigt aber auch, dass es der Mehrheit im Gemeinderat nicht um sanierte Straßen oder das Abwenden von Hangrutschungen geht. Es geht nur darum, den Bürgermeister mehrheitlich bloßzustellen und handlungsunfähig zu machen. 🙅 🙅‍♂️
Das Beauftragen der Arbeiten an die ausführenden Baufirmen und an die Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgte vor dem Hintergrund einer gefährlichen Situation für die Wattentalstraße und die darüberliegende Notzufahrt über den Heuweg.⚠️
Es wurden nicht leichtfertig irgendwelche Aufträge vergeben, sondern unter mehrmaliger Beiziehung der Landesgeologie und der WLV entschieden. Zudem kamen laufend Hinweise auf ständig neu auftretende Geländesetzungen vom Waldaufseher, von der Bevölkerung und auch vom Gemeinderat.
Niemand der Entscheidungsträger, die zwei Mal den Kontokorrentkredit abgelehnt hatten, hatte sich im Herbst persönlich vor Ort ein Bild der Lage gemacht oder machen wollen. Jetzt, wo alle Schäden behoben sind, ist es einfach, vom Schreibtisch aus einen passenden Paragrafen §§§ zu finden, um dem Bürgermeister einen Verstoß gegen die TGO aufzubrummen und als Grund für eine Aufsichtsbeschwerde und mehrheitliche Verweigerung von Beschlüssen zu begründen. 📝
Trotz all der Nicht-Unterstützung von UnserZukunft bemüht sich Bürgermeister Franz Schmadl um möglichst hohe Förderungen der Sanierungskosten. 📊
Der benötigte Kontokorrentrahmen sollte bis längstens 30.09.2025 nach Erhalt der in Aussicht gestellten Fördermittel und Sanierungsbeiträge wieder bedeckt und damit aufgelöst sein – also weder Budgetwirksam sein noch als „Schulden“ aufscheinen.🤑
Nach längerer Diskussion bei er Gemeinderatssitzung (wozu gibt es eigentlich Ausschüsse und warum werden keine Mails des Bürgermeisters beantwortet oder vor den Sitzungen Vorschläge eingebracht❓) wurde über den Betrag von € 70.000,- abgestimmt. Zuvor mussten noch die Originalrechnungen 📃 für diesen Kontokorrentrahmen vorgelegt werden, die dann Jede(r) begutachtete. 🔎

👉Wofür gibt es eigentlich den Überprüfungs-Ausschuss❓
Dieser Überbrückungskredit, der ursprünglich gar nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte, wurde also mit 8:3 Stimmen genehmigt. ✅
Dagegen gestimmt haben – wie immer, wenn es nicht zum eigenen Vorteil oder den eines Parteifreundes ist – UnserWattenberg (Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich) mit Andreas Mair (Zukunft Wattenberg). ❌❌❌
👉Zur Frage, wofür der Überprüfungs-Ausschuss eigentlich gut ist: am 19.12.2024 wurde eine Sonderprüfung der Aufsichtsbehörde beschlossen. (Prüfungen in Auftrag zu geben ist natürlich bequemer als selbst zu prüfen). Diese per GR-Beschluss geforderte Gebarungsprüfung hätte allerdings Kosten von € 65,- pro angefangene Stunde verursacht, außerdem war erst kürzlich eine routinemäßige Prüfung der Gemeindefinanzen seitens der BH erfolgt.
🤔Vielleicht sollte der Überprüfungsausschuss mit Obmann Rudolf Schmadl seine Zuständigkeiten wahrnehmen❓
Abgesehen davon, dass Rudolf Schmadl dem Bürgermeister dauerndes Fehlverhalten vorwirft, hatte er bei der Sitzung am 29. Jänner einen Beschlusstext mit nicht weniger als 5 oder 6 verschiedenen Paragrafen §§§§§§ formuliert, wo dann alle 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft brav mitstimmten. 🙋 🙋‍♂️🙋 🙋‍♂️🙋‍♂️ 🙋‍♂️🙋‍♂️
Diese mehrheitliche „Gegen den Bürgermeister“ Haltung setzt sich auch bei Gesprächen mit der BH, der Aufsichtsbehörde oder dem Landeshauptmann fort. Egal, was Ämter oder Sachverständige empfehlen oder vorschlagen – die Mehrheit hebelt alles aus, ohne Rücksicht auf Verluste oder Schaden für die ganze Gemeinde.
Leider sind die Betroffenen dieser mehrheitlichen Blockadepolitik auch Firmen, die für ihre erbrachten Arbeiten und Leistungen erst mit monatelanger Verspätung ihr Geld erhalten. 🤷‍♂️

🔘Interessen der Bauern werden nicht (mehr) vertreten

Noch immer keine Entscheidung gibt es zu zwei Freistellungserklärungen, wo es darum ging, ein bestehendes Weiderecht lastenfrei abzuschreiben. 🐂 🐄
Solche Beschlüsse sind eigentlich in anderen Gemeinden eine reine Formsache.
Wattenberg braucht dazu die Agrarbehörde, die Landwirtschaftskammer, die Bezirksforstinspektion, die Abteilung Agrarwirtschaft und die WLV. Der Ortsbauernrat und alle zuständigen Behörden hatten einer Freistellung mit den zur Verfügung gestellten Ersatzflächen zugestimmt ✅ – die 7 GemeinderätInnen der Listen Zukunft- und Unser Wattenberg haben abgelehnt ❌. Aus reinen parteipolitischen Gründen. 🤦‍♂️
👉Weil die Antragsteller leider im falschen Club sind.🤷‍♀️
Über alle Ämter und Behörden hinweg wurden die Interessen der Bauern einfach ignoriert.
Der stellv. Ortsbauernobmann Johann Zeiter (Liste Zukunft Wattenberg und Ersatzgemeinderat) verzichtete mit Datum 16.12.2024 auf sein Mandat. ✖️
Auch Ortsbauernobmann Markus Schafferer (ebenfalls Mitglied der Liste Zukunft Wattenberg und Ersatzgemeinderat) – verzichtete mit Datum 25.1.2025 auf sein Mandat ✖️. So kommen der Liste „Zukunft“ ihre Mitglieder abhanden, Ortsbauernobmann und sein Stellvertreter sind also nicht mehr „politisch“ tätig. Die bestmögliche Gleichberechtigung für alle Landwirtinnen und Landwirte war der Wahlkampfslogan. ⚖️
Die Umsetzung ist leider eine andere Geschichte. Oder hängt vom jeweiligen Antragsteller ab. 🤔

🔘Rechtsstreit WAT – Anwaltskosten schon € 48.000,- 🤑

Die vom Richter vorgeschlagene Mediation hat bisher noch immer nicht stattgefunden. Es gab zumindest ein Gespräch 🗣🗣🗣 am 25.11.2024 zwischen der WAT und der Gemeinde Wattenberg. Nur die Vereinbarung dieses Termins hat Kosten von € 2.700,- verursacht.
💶Insgesamt belaufen sich die Anwaltskosten bisher auf € 48.000,- für diesen Rechtsstreit. 💶

😠 Nun können alle die finanzielle Situation der Gemeinde Wattenberg mit einem Stapel an offenen Rechnungen und Mahnungen, mit gestrichenen Mitteln für eine Weihnachtsfeier und desolaten Straßen diesen Anwaltskosten gegenüberstellen.

🤔Und versuchen, einen Mehrwert oder Nutzen für die Bürger dafür zu finden. 🤯
Nicht zu vergessen die zweimalige Ablehnung von € 90.000,- für eine Straßensanierung. 🤦‍♀️ 🤦‍♂️
Auch der Landeshauptmann hat als Klärung der verzwickten Situation eine Auflösung des Gemeinderates 🌪️ vorgeschlagen – wie die Mehrheit des Gemeinderates mit Behörden und Ratschlägen umgeht, wissen wir ja mittlerweile. 🙃

Die „neue Demokratie“ aus Zukunft – und UnserWattenberg bestimmt nun schon seit 3 Jahren als Einheitsliste den Weg unserer Gemeinde Wattenberg.

„Saubere Politik mit Herz“ 💚 und „Miteinander für die Gemeinde und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit allen GemeinderätInnen“ waren die großen Ankündigungen und Versprechen. 📣
👎Die Ergebnisse sprechen für sich… 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
Mit einer „Mehrheit“ wäre so vieles möglich……….wenn man wollen würde.
Ist halt mit Arbeit verbunden. 🥵

 

Abgestimmt haben für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Hugo Heumader (Ersatzgemeinderat) und Ing.In Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, DI Patricia Erler, Andreas Mair und Martin Erler

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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Dezember2024

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Verschoben, gestrichen, abgelehnt…❌

Die Gemeinderatssitzungen vom Dezember lassen sich in der Kurzfassung so beschreiben: zuerst verschieben, eventuell zurück in irgendeinen Ausschuss, dann beraten und reden, Ämter, Behörden, die Landesregierung und den Landeshauptmann treffen, um dann wieder zurück zum Anfang zu kommen und Beschlüsse mit 7 zu 4 Stimmen mehrheitsgewaltig abzulehnen. 😦

Die Subventionsansuchen für die Kirchenorgel und die Brauchtumsgruppe wurden auf „irgendwann später“ verschoben. Der Kulturausschuss bzw. Obmann Andreas Mair fühlt sich dafür wohl nicht zuständig. Vom Blumenschmuck-Törggeleabend für die Gemeindezeitung einen Bericht zu schreiben, kommentiert er lediglich mit „moch i nit“. 🤦‍♀️

🔘Freistellungserklärungen

Zwei Freistellungserklärungen standen am 4. Dezember ebenfalls zur Beschlussfassung.
Es ging darum, ein bestehendes Weiderecht 🐄 auf einer Gesamtfläche von 909 m² für einen Antragsteller und im Bereich Hanneburger für den neuen Besitzer des Gasthauses, lastenfrei abzuschreiben.
Für diese zwei Beschlüsse, die eigentlich in anderen Gemeinden eine reine Formsache sind, wurden mehrere Ausschuss-Sitzungen benötigt – mit und ohne jeweiligen Antragsteller. 🗣🗣🗣🗣
Danach gab es Sitzungen mit Vertretern der Agrarbehörde und der Landwirtschaftskammer. 🗣🗣 Nach einer weiteren Abstimmung mit der Bezirksforstinspektion wurde eine vom Besitzer angebotene Ersatzfläche von diesen Behörden freigegeben und hätte – auch in Abstimmung mit dem Ortsbauernrat – beschlossen werden können. 🆗
Beide Eigentümer stellten Ersatzflächen für Reinweide zur Verfügung, was seitens Bezirksforstinspektion, der Abteilung Agrarwirtschaft und der WLV genehmigt war. ✅✅✅
Die 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft mit ihrem Sprecher Rudolf Schmadl stehen aber über diesen  Behörden und forderten wiederum Unterlagen, Teilungspläne usw. um nach monatelangen Beratungen wieder von vorne anfangen zu können. 🔄 Das Ansuchen vom neuen Besitzer des Gasthofs Hanneburger wurde sofort abgelehnt ❌ – egal ob Ersatzfläche oder nicht.

🤷‍♀️ Es sind halt beide Antragsteller im falschen Club. 🤷‍♂️

Ortsbauern, Agrarbehörde, Bezirksforstinspektion und WLV hatten der Freistellung zugestimmt – die 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft haben abgelehnt. 🤦‍♂️
Es wäre durch diese Freistellung überhaupt kein Schaden, weder für die Gemeinde noch für irgendeinen anderen Bauern entstanden – im Gegenteil. Die neu gewonnene Weidefläche 🐄🐄🐄 hätte zur gemeindeeigenen Galtalm gezählt und wäre wertvolle förderbare Fläche gewesen. 💶
Also leider nein – aus reinen parteipolitischen Gründen haben die 7 GemeinderätInnen von Zukunft- und Unser Wattenberg über alle Ämter und Behörden hinweg die Interessen der Bauern einfach ignoriert. 😖
Eine Folge daraus ist nun, dass die Liste Zukunft Wattenberg auf ein Listenmitglied verzichten muss (der stellv. Ortsbauernobmann Johann Zeiter verzichtete mit Datum 16.12.2024 auf sein Mandat). 🙅‍♂️
Im Zuge dieser fragwürdigen Beschlussfassung, wenn Gemeinderäte (allesamt keine Bauern) einen fertig ausgearbeiteten Interessensausgleich unter Bauern der Agrarbehörde entziehen und diesen ohne jegliche fachliche Kompetenz einfach ablehnen, teilte Bürgermeister Franz Schmadl mit, dass er seine ehrenamtliche Tätigkeit als Almobmann einstellt. ✖️
Egal ob Behörde, Gutachter, Anwälte oder Sachverständige: UnserZukunft wissen es besser. Und lehnen Anträge aus reinem politischem Kalkül ab. Die Interessen der Bauern bleiben auf der Strecke. 😓

🔘 € 90.000,- für die Sanierung Schallerweg erneut abgelehnt

Nachdem UnserZukunft bereits zugesagte € 90.000,- für die Sanierung des Schallerweges abgelehnt hatten, fand ein Termin im Büro des Landeshauptmannes statt, bei dem VertreterInnen aller drei Listen anwesend waren. Dieser Termin war beschämend 😳 für die Gemeinde Wattenberg, weil UnserZukunft ihre „alle gegen den Bürgermeister Politik“ auch im Landhaus fortführte, egal bei welchem Gesprächspartner. Trotz all dem wären die zugesagten € 90.000,- GAF-Mittel für das Budget 2025 zur Verfügung gestanden.
➡️ Einzig ein positiver mehrheitlicher Gemeinderatsbeschluss wäre erforderlich gewesen. 🤔
Bei der wiederholten Abstimmung am 4. Dezember waren wieder nur Bürgermeister Franz Schmadl und die Gemeinderäte der Bürgerliste dafür – UnserZukunft hat wiederum mehrheitlich mit 7 Stimmen abgelehnt. ❌❌❌❌❌❌❌

👎  Das zweite Mal auf € 90.000,- verzichtet. 👎

Wegen irgendwelchen fadenscheinigen Gründen und etlichen Paragrafen §§§ und angeblichen Vergaberichtlinien.

Diese zu überwachen 🚔 fühlen sich UnserZukunft mehr zuständig als für die Sanierung desolater Straßenabschnitte.🚧
UnserZukunft sieht sich wohl mehr als 🚨 Polizei, Staatsanwalt und Bundesverwaltungsgericht. Gemeindevertretung gehört anscheinend nicht zu ihren Aufgaben. Wichtiger und einzige Aufgabe ist es, den Bürgermeister Franz Schmadl in ein kriminelles Eck zu stellen. 🤦‍♂️
Weil es zum Thema passt:
Die von Vbgm. Thomas Wopfner und GR Rudolf Schmadl an die Staatsanwaltschaft gestellten §§ Fortführungsanträge §§ wurden mit 5.11.2024 als unzulässig zurückgewiesen. ↩️

Ein Richtersenat stellte dazu fest, dass zu keinem Zeitpunkt ein Schädigungsvorsatz zu Lasten der Gemeinde erkennbar war. 🆗 Bürgermeister Franz Schmadl handelte immer mit der Absicht, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Alle öffentlich verbreiteten Vorwürfe und Beschuldigungen sind somit reine Verleumdungen. 🤥🤥

🔘 Budgetierung und Tatsachen

Für die Reparatur des Salzsilos hatte UnserZukunft nur € 500,- vorgesehen, die Kosten waren mit € 2540,- etwa fünfmal so hoch. Auch budgetierte Gebührenerhöhungen, die nie als Beschluss beantragt wurden, fehlen jetzt: fehlende Einnahmen von € 6.000,- und Ausgaben von € 8.000,- sind halt zu viel. 🤷‍♂️
Insgesamt wurden € 27.000,- daneben budgetiert. 🤯
Zudem gab es Rechtskosten von € 6.000,- für die Vereinbarung eines Termins – Mediation hat es noch gar keine gegeben. 😵

Dafür hat UnserZukunft die Mittel für eine Weihnachtsfeier 🎄 für die Bediensteten gestrichen.❌
Wie GV David Steinlechner feststellte, wären ja eh alle beim TÜPl zur Adventfeier eingeladen, das solle dann reichen.🤦‍♂️
Eine Weihnachtsfeier oder ein Essen pro Jahr für die Mitarbeiter als Wertschätzung für die gute Arbeit sollte schon wie in jeder anderen Gemeinde üblich zum Standard gehören.
Den Gemeindebediensteten von Wattenberg war das heuer nicht vergönnt. 👎
Diesen Budgetposten zu streichen und im Gegenzug laufend Rechtskosten 🤑 zu produzieren ist beschämend und peinlich.☹️
Zumindest einmal im Jahr gebührt den Bediensteten Dank und Anerkennung!
Bürgermeister Franz Schmadl hat daraufhin eine Feier privat organisiert und bezahlt und freute sich sehr über die rege Teilnahme und die gute Stimmung inklusive weihnachtlicher Musik! 💫✨🎄🎺

🔘Kreditaufnahme Kassenstärker

Ein kurzfristiger Kontokorrentkredit, ein sogenannter Kassenstärker von € 100.000,- hätte am 19. Dezember beschlossen werden sollen. Gleich vorweg – wiederum mit 7:4 Stimmen abgelehnt. ❌
Notwendig ist dieser Kredit deshalb, weil die Unwetterereignisse vom Sommer ⛈️ viele Erstmaßnahmen erforderten.
Die Unwetterschäden vom 19. Und 21. Juli wurden sofort notdürftig bearbeitet, Straßen freigeräumt, Oberflächenwässer abgeleitet.
Hätte man diese Schäden mit einer notdürftigen Beseitigung belassen, wäre das Risiko für erneute Hangrutschungen groß gewesen. Auch der Heuweg als Verbindungsweg drohte in einem Abschnitt von 65 m abzurutschen. Dieser hätte dann auch die Wasserleitung der Marktgemeinde Wattens mitgerissen. Ein Hinauszögern der notwendigen Sanierungen hätte noch mehr Schäden und Kosten verursacht.
Für die anfänglichen Maßnahmen, die € 13.000,- an Kosten verursachten und von GV David Steinlechner beauftragt wurden, gab es wie im Katastrophenfall üblich keinen GR – Beschluss. 🚧
Alle darauffolgenden Leistungen waren nichts anderes als eine Fertigstellung der angefangenen Sanierung von Unwetterschäden.
Die Abarbeitung bzw. die Sanierung der Notverbindungswege zum TÜPl Walchen Lizum wurde in Form einer Eingabe von zwei HW – Ansuchen und ein Ansuchen um Betreuungsdienst bei der WLV abgearbeitet.
Für die HW – Schäden erhält die Gemeinde Wattenberg bei Gesamtkosten von rd. € 123.000,- einen Anteil von rd. 80% im Jahr 2025 wieder durch Förderungen und Sanierungsbeiträge zurück. 💶
Da diese Förder- und Sanierungsbeiträge erst im Rechnungsjahr 2025 fließen können, musste die Gemeinde Wattenberg mit dzt. aktuell rd. € 103.000,- in Vorleistung treten. 💶 Diese Vorleistung ist mit einem sogenannten Kassenstärker zu überbrücken. Ein üblicher Vorgang zur Liquiditätsstärkung einer Gemeinde. 💰
Es gab dazu auch bereits Gespräche mit Vertretern der Aufsichtsbehörde. Für diese ist dies ebenfalls ein normaler Vorgang, der einen Gemeinderatsbeschluss erfordert und in Folge eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Diese Genehmigung wurde von Seiten der BH auch in Aussicht gestellt. ✅
Auch dieser Beschluss kam nicht zustande, weil bei Gefahr durch Katastrophenschäden lt. Begründung von UnserZukunft plötzlich „Gemeinderatsbeschlüsse fehlen“ würden. ❓
👉Bei GV David Steinlechner war es noch ein Katastrophenfall – beim Bürgermeister nicht mehr…🤷‍♀️
Alle Arbeiten waren notwendig und unerlässlich, gleichzeitig hat sich Bürgermeister Franz Schmadl um eine möglichst hohe Beteiligung der Kosten beim Militärkommando und der WLV bemüht. Die Schäden sind saniert, alle Nutzer der Verbindungswege fahren und selbstverständlich wurden die Rechnungen der ausführenden Firmen bereits beglichen. ✅
Ohne diesen kurzfristigen Kassenstärker – zu besten Konditionen übrigens – werden viele Rechnungen offen bleiben.
Auch von Seiten der Aufsichtsbehörde wurde erklärt, dass dieser Kredit absolut notwendig und wichtig wäre, weil die Gemeinde ihr Konto nicht einfach überziehen kann und somit den Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. 🤷‍♀️

🔘Was bedeutet das nun?

Skontoverluste, Mahnspesen bis hin zu bedingten Zahlungsbefehlen. §§§
Notwendige Rückstellungen für die Jänner – Löhne müssen gebildet werden, die ersten Leidtragenden werden wieder die Bediensteten sein. 😥
Weiters können Rechnungen wie beispielsweise für die PV -Anlage, für die IKB-Chlorierung der Trinkwasserleitung oder die noch offenen Betriebsmittelzuschüsse für die Sportanlagen GmbH (Wildstättlift) ⛷️ und zahlreiche andere Rechnungen nicht beglichen werden. Winterdienst, Streusalz…. ❄️
Das alles scheint UnserZukunft egal zu sein, weil der Sprecher der Einheitsliste UnserZukunft, Rudolf Schmadl, verkündete eine ganze DIN A4 Seite voller „Maßnahmen“ von a bis e oder f. 📝
In der Kurzfassung wird die Aufsichtsbehörde aufgefordert, wieder einmal die Arbeit vom Überprüfungsausschuss zu erledigen und Dinge von a bis f zu prüfen, wer was beauftragt hat und wann und ob es dazu Beschlüsse gab, inklusive Aufträge vom Jahr 2023 usw. 🕵️
Anmerkung dazu: eine Kassaprüfung der BH war erst im Oktober erfolgt. ✅
Eigentlich wäre ja Rudolf Schmadl dafür zuständig, als Obmann des Überprüfungs-Ausschusses, Zahlungen und Rechnungen zu prüfen.
Lieber bemüht man Ämter und Behörden, versteht sich von selbst. 😵

Übrigens: die Aufwandsentschädigungen 2024 für die Gemeindemandatare wurden noch überwiesen.
🙏Wenigstens müssen GemeinderätInnen, Gemeindevorstand und Vizebürgermeister auf nichts verzichten❗️
Ob sie für das Wohl der Gemeinde und ihre Bürger handeln, sei dahingestellt.

Vom Ruf der Gemeinde ganz zu schweigen, egal was der Landeshauptmann, die BH, Sachverständige oder Aufsichtsbehörde empfehlen oder vorschlagen. 🤨
Die Mehrheit von UnserZukunft hebelt alles aus und steht über all dem. Ohne Rücksicht auf Verluste oder Schaden für die ganze Gemeinde. Hauptsache, das eigene Ego wird bedient und es wird irgendein Paragraf §§§ gefunden, um den Bürgermeister anzeigen zu können. 🤬
😓Ein Armutszeugnis und zum Schämen.😩
Geleistet wurde eher nicht viel. Eine 40 km/h Beschränkung und eine nicht bezahlte PV-Anlage fallen mir ein.🤔

Sehr schade und leider keine guten Aussichten 😓 für das neue Jahr mit vielen offenen Rechnungen, Ungewissheiten und einer Gerichtsverhandlung. ⚖️

 

Abgestimmt haben für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher und Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Wilbur Videgard
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, Andreas Mair, Dominik Mair und Martin Erler

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

Ein Kommentar

Sackgasse

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

PV-Anlage, Gebühren, Postwurfsendungen, ein Filmteam 🎬 und vertagter Gerichtstermin

Die mit nur 6 Tagesordnungspunkten eigentlich „kurze“ Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2024 hatte trotzdem wieder einiges an Diskussionen aufzuweisen.

🔘 Photovoltaik-Anlage ☀️
Endlich wurde die Vergabe für die PV-Anlage beschlossen (Preis rd. € 55.000,- netto)

Gemeinderat Josef Steinlechner fasste noch einmal den Werdegang bis zum Beschluss dieser Anlage zusammen – von nicht umsetzbaren Ideen, die Bürger mit dem Kauf von Gutscheinen oder dgl. mit einzubeziehen und nicht realisierbaren Wünschen. Es blieb beim Versuch, die mangelnde Fachkompetenz 🤷‍♂️ durch umfangreiche schriftliche Doktorarbeiten auszugleichen. Ohne die Interventionen von Josef Steinlechner hätte man auch gar keinen Netzzutritt und es könnte kein Strom⚡️ eingespeist werden! Das konnte mit dem Energieversorger noch rechtzeitig ausverhandelt werden, weil neue Zutritte derzeit gar nicht mehr möglich und bis auf Weiteres gesperrt sind. ❌ Irgendwelche Beschlüsse zu fällen mit nur 1 vorhandenen Angebot und ohne konkrete technische Planung der Anlage hätte nicht funktioniert! Ohne die Expertise von Josef Steinlechner wäre diese Anlage nicht rechtskonform, hätte weder Blitzschutz noch Schneestangen und keinen Netzzutritt. ⚡️
In einem 4-seitigen Postwurf vom 4. Oktober behauptete die Liste „Zukunft Wattenberg“ dann, Josef Steinlechner hätte die Umsetzung der PV-Anlage verzögert und die Planungskosten in die Höhe getrieben……🤦‍♀️

Die schönste mit einer Mehrheit beschlossene Energiegemeinschaft kann keine PV-Anlage, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und keinen Netzzutritt hat, nutzen. Das ändert auch kein 20-seitiges Dossier oder Postwurf. 📃
Die Bürgerliste war nie gegen diese Photovoltaik–Anlage! Der einstimmige Beschluss kam erst zustande, weil nun keine halbfertige, sondern eine, nach allen üblichen Regeln ausgearbeitete Anlage errichtet wird. ✅

🔘 Gebühren 🤑
Die Gebühren für die Waldumlage und sogar die Mindestgebühren für die Abwasserentsorgung für 2025 wurden einstimmig beschlossen. Diese Kanal-Mindestgebühren wurden in der vergangenen Gemeinderatsperiode immer ohne die Zustimmung von UnserWattenberg beschlossen – man sei nicht für Erhöhungen von Gebühren. Jetzt kein Problem mehr, Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich waren diesmal auch dafür. ✅✅ Jedenfalls wird der Mindest-Gebührensatz vom Land Tirol vorgegeben, aber das war auch vor 2022 schon immer so. Man ist jetzt ja UnserZukunft und da wird das schon seine Richtigkeit haben. 🆗

Unser Wattenberg agierte diesmal wieder in Originalbesetzung, Daniela Fröhlich war seit 1. Juli bei keiner Gemeinderatssitzung mehr anwesend. Was sie allerdings nicht davon abhalten konnte, jeden und alles wortreich zu kommentieren 🗣 und in gewohnter Weise dazwischen zu reden. 🗣 Auch Querschüsse in die Zuschauerreihen durften nicht fehlen, die Gemeindezeitung 📰 bezeichnete sie als „Propaganda“. 🤯
Als sie später von Bürgermeister Franz Schmadl aufgefordert wurde, sich wegen falscher Anschuldigungen (Anm.: Mitglieder der Bürgerliste hätten ihre Plakate bei der Wertstoffsammelstelle heruntergerissen) zu entschuldigen, holte sie zu einem weiteren Rundumschlag gegen Franz Schmadl aus, diesmal wegen der Videoüberwachung. 📹
Daniela Fröhlich hatte sich am 2. Juli im Gemeindeamt die Videoaufzeichnungen bei der Wertstoffsammelstelle angesehen und festgestellt, dass ein Gewitter mit Wind und Regen ⛈️ (nicht der Bürgerliste zugehörig) das Plakat 📄 entfernt hatte. 💨
Entschuldigung für ihre falschen Behauptungen gab es dann aber keine. 🤷‍♀️ „Saubere Politik mit Herz“ 💚 im Stil von UnserWattenberg.
Auch Stil von UnserWattenberg: den ORF anrufen. 📞

🔘 Straßensanierungen 🚧
Rudolf Schmadl organisierte ein ORF-Filmteam 🎬 wegen der Straßensanierungen.

Marodes Straßennetz in Wattenberg

Tirol heute vom 06.10.2024

🎦 Was damit bezweckt werden hätte sollen, bleibt fraglich. ❓
Dass in der Gemeinderatssitzung vom 23. September eine vom Land Tirol zugesagte Förderung für den Straßenabschnitt – Schallerweg von  € 90.000,- von UnserZukunft mehrheitlich ABGELEHNT ❌wurde, interpretiert die „Zukunft“ in ihrem Rundschreiben als „durch den Bürgermeister vereitelt“. 🙃  Gleichzeitig wird die Vergabe der Leistungen für die Wegsanierung in ein illegales Eck gestellt und geglaubt, die zugesagten € 90.000,- hätten nach Belieben verwendet werden können. Diese € 90.000,- Landesförderung wurde nur durch die Argumente des Bürgermeisters für die Dringlichkeit und den notwendigen Aufwand gewährt und hätte einen positiven Gemeinderatsbeschluss gebraucht. Aber UnserZukunft hat die Zusage dieser € 90.000,- mehrheitlich abgelehnt.😵
Dass eine Sackgasse 🔚 (Zufahrt Fröhlich) weniger dringend ist als ein Straßenabschnitt, der von Schülerverkehr 🚌 und Milchwagen 🚛 befahren wird und mehr als 20 Haushalte erschließt, scheint eigentlich logisch. ☑️
Jetzt wird auf einmal ein Widmungsansuchen, 🙄 dass noch nicht einmal in einem Ausschuss behandelt wurde, mit der Sanierung des Schallerweges in Verbindung gebracht und soll ein Argument dagegen sein. 🤔
Komischerweise gibt es auch für den Bereich Fröhlich Widmungsanfragen. Was nun? 🤔
Die Zufahrt Obersteinling könnte vom Güterwegbau saniert werden. Es war aber für 2024 lt. Ländlicher Raum keine Förderung mehr möglich und es gab schlichtweg keine Kapazitäten für die Umsetzung. ⭕️
Dass dem Bürgermeister als Straßenbehörde die Straßensicherungspflichten auferlegt sind, ihm aber dann in der Dringlichkeit von Straßensanierungen die Hände gebunden sind und Sachverständigen-Gutachten einfach ignoriert werden, macht ein Arbeiten unmöglich. Insbesondere dann, wenn auf dringend benötigte Finanzmittel einfach verzichtet wird – mit der demokratischen Mehrheit von UnserZukunft. 🤨

🔘 Spielplatz beim Gasthaus Säge für die Öffentlichkeit
stand fettgedruckt auf Seite 2 des Zukunft-Rundschreibens. Ob der neue Grundbesitzer das auch so verstanden hat? 🤔 Die Öffentlichkeit kann auf dem von der Familie Pittl erworbenen Grund den Spielplatz nutzen. Und alle Vereine die Eisstockbahn. Dankeschön❗️😁
Auf Nachfrage waren sich die Gemeinderäte der Zukunft nicht mehr ganz so sicher, was nun mit „öffentlich“ gemeint war oder wer überhaupt den Postwurf geschrieben hat? Ob sie selbst ihn sinnerfassend gelesen haben? 🧐 Oder interpretiert ihn die Öffentlichkeit nur falsch……🤷‍♂️
Für wen der günstige Grundpreis von € 34/m² nun ein Verhandlungserfolg war oder ob er doch eher ein Freundschaftspreis 🤝und eine gewisse politische Nähe zum Käufer ist, kann die Liste Zukunft Wattenberg dann bei ihrem angekündigten Stammtisch im Gasthof Säge klären. Dass der Bürgermeister als Behörde aufgefordert ist, bei baurechtlichen Verfehlungen die Betroffenen anzuschreiben, erklärt sich von selbst. Es sollten halt wahrscheinlich alle Augen zugedrückt werden…. 😖😖
Generell scheint sich das Erinnerungsvermögen auf das eigene Wahlprogramm der Liste Zukunft Wattenberg sehr in Grenzen zu halten. 🤯 Sollten sich die GemeinderätInnen der Zukunft wiedereinmal durchlesen. 🧐

🔘 Lügenverbreitung und Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft 🎓
Die Liste Zukunft Wattenberg bezeichnete in ihrem Postwurf diesen BLOG. und die Zeitungsberichte in der R19 als Lügen und Halbwahrheiten.
Jeder BLOG. wird weder durch Zurufe oder Hörensagen geschrieben – ich war im Gegensatz zu einigen Gemeinderätinnen persönlich bei den öffentlichen Gemeinderatssitzungen anwesend, mein Name steht unter jedem BLOG. Kommentare sind erlaubt. 📝 Es ist leider keine Satire, sondern Realität……einige Gemeindebürger kommen als ZuhörerInnen zu den Sitzungen und können sich selbst überzeugen, auch von der Gesprächskultur.

Und wie oft speziell Rudolf Schmadl – und auch im Facebook Eintrag der Liste Zukunft Wattenberg vom 4. Juli nachzulesen – das Wort „fahrlässig“ benutzt wird. Der Vorwurf der fahrlässigen Verwendung von Steuergeld ist ein Strafbestand, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt hat und den es aufgrund der Verfahrenseinstellung nie gegeben hat❗️ Die Staatsanwaltschaft wird wohl nicht gegen Vorwürfe ermitteln, die niemand angezeigt haben will❓ Vergessen vielleicht❓
Sowohl Rudolf Schmadl als auch Vizebürgermeister Thomas Wopfner haben das in ihrer Anzeige formuliert. Rudolf Schmadl verbreitete öffentlich den Satz „die Gemeindekassa ist nicht die private Geldtasche des Bürgermeisters“. Das war ganz klar der Vorwurf, Bürgermeister Franz Schmadl würde Steuergeld für private Zwecke verwenden. 💶
UnserZukunft kennt offensichtlich keinen Unterschied zwischen legitimer Kritik und Verleumdung.🤥 Es geht NIE um die Sache, politisch motiviert wird dauernd die Staatsanwaltschaft beschäftigt, anstatt im Überprüfungsausschuss oder anderen Gremien offene Fragen zu klären. 🙇
Wer in den Gemeinderatssitzungen welche Wortmeldungen von sich gibt, ist übrigens auch in den Sitzungsprotokollen niedergeschrieben – ein amtliches Dokument. So könnten der BLOG. und die Zeitungsartikel ganz einfach auf ihre Richtigkeit überprüft werden! 🧐

-> Link zu den Sitzungsprotokollen

🔘 „Geordneter Haushalt“ lt. Überprüfungsausschuss-Obmann Rudolf Schmadl
Nachdem die Jahresrechnungen 2022 und 2023 trotz „geordnetem Haushalt“ durch UnserZukunft angelehnt wurden, gab es eine erweiterte Überprüfungsausschusssitzung mit dem gesamten Gemeinderat. Dabei wurde festgestellt, dass das Budget einen Finanzrahmen darstellt und die Jahresrechnung die tatsächliche Gebarung. Im Budget werden auch von Landesstellen, von anderen Gemeinden, von Verbänden und von Institutionen wie z. Bsp. der Feuerwehr Budgetvorgaben erstellt. 📊
Auch diese werden mit größeren und kleineren Beträgen laufend über- oder unterschritten. 📈 📉
Es ist unmöglich, alle Abweichungen vorauszusehen, um für jede Überschreitung vorher einen Gemeinderatsbeschluss einzuholen.
Gemeinderat und Ü-Ausschussobmann Rudolf Schmadl erklärte, dass die Jahresrechnungen aufgrund der Einnahmenüberschreitungen und des positiven Rechnungsergebnisses „geordnet“ sind. 🆗
Gleichzeitig prüft er aber gemeinsam mit dem Vizebürgermeister zivilrechtliche Schritte gegen den Bürgermeister, weil die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren bereits eingestellt hat.
Politisch motivierte Handlungen, nach der Staatsanwaltschaft werden Anwälte beschäftigt. 😦

🔘 Gerichtstermin WAT -Gemeinde Wattenberg vertagt
Im Wohnbaukonflikt wurde die Gerichtsverhandlung auf den 30. Jänner 2025 vertagt. Anfang November sollte es ein erstes Gespräch mit der WAT geben. Über die dabei anwesenden Personen oder wer nicht erwünscht ist gab es eine rege Diskussion. 🗣🗣🗣
Eine Mediation war bereits bei der öffentlichen Gemeindeversammlung am 13. Jänner 2023 versucht worden, mit öffentlichen Versprechungen von UnserZukunft „den Vertrag erfüllen zu wollen“.
Viele Monate und einige tausend Euro an Anwaltskosten später hat die seitens des Richters empfohlene Mediation noch immer nicht stattgefunden….😕

Der Vorschlag des Bürgermeisters und der Gemeinderätinnen der Bürgerliste Wattenberg – durch den Beschluss einer Ersatzfläche für den sozialen Wohnbau – das Verfahren schnell und ohne großen finanziellen Aufwand aus der Welt zu schaffen, wurde stets mit der demokratischen Mehrheit von UnserZukunft abgelehnt. ❌❌

Abgestimmt haben für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Dipl. Ing. Patricia Erler, Andreas Mair, Martin Erler, Joseph Leitner, Dominik Mair

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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Sitzung23092024

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

⚠️ € 90.000,- Landesförderung mehrheitlich ABGELEHNT ⚠️

Wieder einmal wurde eine Gemeinderatssitzung nach §34 gefordert, die am 23.9. um 9.00 vormittags stattfand.

Die Gemeinderäte der Liste Zukunft Wattenberg haben gemeinsam mit ihrem Sprecher 🗣 Rudolf Schmadl (Unser Wattenberg) eine Sitzung zum Bilden einer zweckgebundenen Zahlungsmittelreserve gefordert.  Beschlossen wurde dann, den Eigenanteil der Gemeinde Wattenberg an den Kosten der noch nicht umgesetzten Projekte Obersteinling, Fröhlich, Oberflächenwasserkanal Keilfeld und Oberflächengewässer Eggerbachl auf ein eigenes Rücklagensparbuch zu legen.
Der Betrag von ca. € 53.000,- liegt nun zweckgebunden auf einem Sparbuch. 💶
❓Warum diese Projekte seit März nicht umgesetzt oder in Ausschüssen weiterbearbeitet wurden, müssen die jeweiligen Obmänner beantworten❓ Termine mit Sachverständigen und Firmen für eine Begehung, Angebotserstellung oder dgl. finden, wenn überhaupt nur nach Monaten und nach mehrmaligen Aufforderungen des Bürgermeisters statt.

🙄 Durch einen Gemeinderatsbeschluss allein baut sich noch keine Straße von selbst. 🤷‍♀️

Dazu kommt, dass es sich bei einem weiteren Straßenstück im Bereich „Schaller“ mittlerweile um Gefahr in Verzug bzw. ein ⚠️gefährliches Straßenstück mit abgebrochenem Asphalt, fehlendem Bankett und hängenden Leitschienen ⚠️ handelt. Es gibt bereits ein Gutachten, welches die Sanierung dieses 65m langen Straßenstückes mit einer erforderlichen Hangsicherung schnellstmöglich vorsieht.👉👉 (Bilder siehe am Ende des BLOG. Beitrages)

Verzicht auf € 90.000,- Landesförderung

Bürgermeister Franz Schmadl hat Angebote, Gutachten und Kostenschätzungen eingeholt und sich bemüht, eine Finanzierung sicherzustellen – das Büro des Landeshauptmannes hätte auch Fördermittel von € 90.000,- für die Sanierung dieser gefährlichen Straße zur Verfügung gestellt (bei einem Eigenmittelanteil der Gemeinde Wattenberg von ca. € 30.000,-).
Die einzige Bedingung für diese großzügige Landesförderung wäre ein gültiger Gemeinderatsbeschluss für die Straßensanierung im Bereich Schaller gewesen.
😕 Den gab es aber leider nicht. 🤷‍♂️
Zugestimmt haben gemeinsam mit Bürgermeister Franz Schmadl nur die Gemeinderäte der Bürgerliste Wattenberg (4 Stimmen). Die Mehrheit des Gemeinderates (6 Stimmen von UnserZukunft) war dagegen, die bereits schriftlich zugesagten Fördermittel von € 90.000,- abzurufen. 🤦‍♂️
Diese 6 Gemeinderäte von UnserZukunft haben dann einen eigenen Beschluss formuliert:

„dieses Straßenstück soll um € 3.000,- repariert werden.“

❌ € 90.000,- Förderung abgelehnt, stattdessen für € 3.000,- ein bisschen „Kosmetik“ 💅 für eine Straße, das mehr als 20 Haushalte erschließt und täglich von Regiotax-Schülertransporten und dem Milch-LKW befahren wird. 🚙 🚌 🚍 🛵
Es geht weder um Sicherheit noch um Gefahr – es regiert einzig und allein die Parteipolitik. 🥺
Zuerst müssen „ihre“ Straßen asphaltiert und gebaut werden, bevor eine andere gefährlich zu sein hat. ☝️
Den Vorzug bekommt eine Straße, die ohnehin erst 2025 und auch dann mit nur 50% gefördert werden kann. Und eine Hauszufahrt bzw. Sackgasse, die flach und nicht asphaltiert ist. 🚧
😌 Auf der „richtigen“ Liste müsste man sein.😌
Dann spielt das Geld keine Rolle – nicht einmal das, welches man vom Land Tirol als Förderung bekommen würde. 🙃
Freuen wir uns auf einen Winter mit kosmetisierten Straßenstücken, wo Leitschienen hinunterhängen, und der Asphalt abbricht.  😦

Zu fehlendem Sachverstand kommt eine Gleichgültigkeit von UnserZukunft und das Verweigern jeglicher Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister. Es werden weder Mails beantwortet noch Themen in den Ausschüssen bearbeitet, Gemeindebürger erhalten ebenso keine Antworten. Es wird alle Arbeit und Verantwortung auf den Bürgermeister geschoben und gleichzeitig Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Schreiben an die Aufsichtsbehörde verfasst. 📃 📄

  • Jahresrechnung 2023

So gelangte der Rechnungsabschluss von 2023 zum zweiten Mal (nach der Sitzung vom 25. März) zur Abstimmung. Obwohl die Jahresrechnung seitens der BH nun mehrmals geprüft und für korrekt ✅ befunden wurde, gab es wiederum von UnserZukunft keine Entlastung für den Bürgermeister und die Amtsverwalterin. Trotz positivem Rechnungsergebnis von € 82.000,- und keiner einzigen nicht erklärbaren Rechnung.
Vizebürgermeister Thomas Wopfner und Rudolf Schmadl „prüfen“ nun – nachdem das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Franz Schmadl eingestellt wurde – wiederum zivilrechtliche Schritte gegen den Bürgermeister.

So schaut die viel propagierte Zusammenarbeit der „neuen Demokratie“ aus. ☹️

Es wird nur die eigene Klientel und die nahestehende Wählerschaft bedient, die Wahlversprechen an den Rest der Bevölkerung bleiben auf der Strecke, Ansuchen und Anfragen werden auf die lange Bank geschoben. 🐌🐌🐌

Beschlusstexte des Bürgermeisters werden durch die eigenen ersetzt. 🔀

  • Für die Kinder vorgesehenes Geld wird für einen Schreibtisch und Reparaturen verwendet

Die Amtsleiterin soll nun endlich einen höhenverstellbaren Schreibtisch bekommen.
Finanziert aber nicht mit den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Mitteln aus der verweigerten Kapellenförderung, sondern aus den zugewiesenen Mitteln für die Elementarpädagogik. 👶 👦 👧
Gelder aus der Elementarpädagogik – Finanzmittel für die Kinder aus Kindergarten und Kinderkrippe – werden für die Amtsausstattung verwendet. Und für diverse andere Reparaturen, die angefallen sind. 🛠️

Wo Rudolf Schmadl als Obmann des Überprüfungsausschusses in der Vergangenheit immer sofort „fahrlässig“ und „fragwürdiger Umgang mit Steuergeld“ 🗣 gerufen sowie Anzeigen in den Raum gestellt hat, hört man diesmal nichts. 👂
Die Mittelverwendung spielt keine Rolle, wenn es UnserZukunft gefällt…….😁

  • 👨‍⚖️ Gerichtsverfahren WAT – Mediation

Ein vom Bürgermeister vorgeschlagenes Gespräch mit dem Gemeinderat und der WAT, wo vielleicht eine Einigung noch vor dem Mediationstermin möglich wäre, scheiterte an den Bedingungen von Vizebürgermeister Wopfner. ❌  Konkreten Mediationsvorschlag oder Termin gibt es noch immer keinen, es wird seitens des Anwaltes wohl eine Verschiebung des Gerichtsverfahrens beantragt werden müssen.

Ob eine Mediation überhaupt zielführend sein kann, wenn seitens des Vizebürgermeisters Thomas Wopfner schon im Vorfeld die Forderungen immer höher gesteckt werden, bleibt mehr als fraglich. ❔❔❔

 

Abgestimmt haben für die
Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher
UnserZukunft = diesmal nur 6 GemeinderätInnen der Einheitsliste von Unser und Zukunft Wattenberg. Diese sind:
Liste Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl und Wilbur Videgard
Liste Zukunft Wattenberg: Vzbgm. Thomas Wopfner, David Steinlechner, Martin Erler, Joseph Leitner

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

Bilder des gefählichen Straßenstückes im Bereich Schaller:

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SSV

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

🧑‍⚖️ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Franz Schmadl eingestellt ✅

Darüber wurde in der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2024 mit 16 Tagesordnungspunkten abgestimmt:

Die Jahresrechnung 2023 hätte beschlossen werden sollen. So wie schon 2022 wurden der Bürgermeister und die Finanzverwalterin von den 7 GemeinderätInnen von Zukunft- und UnserWattenberg (=UnserZukunft) nicht entlastet und die Zustimmung mit 7:4 Stimmen verweigert. ❌
Die Entlastungsverweigerung für die Jahresrechnung 2022 hat der Gemeinde einen Verzicht von € 3.000,- aus dem Teuerungspaket gekostet. ☹️ Obwohl für 2023 ein Nettoergebnis von € 82.821,35 zu Buche steht und die Jahresrechnung rechnerisch richtig und in Ordnung ist, gab es ein Deja-vu von 2022. Es waren zwar alle Überschreitungen mehr als bedeckt und jeder Euro belegbar und erklärbar, welcher Betrag aus welchem Grund wofür verwendet wurde. Es geht immer um Überschreitungen, die in jeder Gemeinde anfallen (weil in einem Budget nur die erwartbaren Kosten abgebildet werden, die von den jeweiligen Rechnungen manchmal abweichen können). 📊

Bürgermeister Franz Schmadl hatte zu mehreren Sitzungen zum Thema Überschreitungen eingeladen, die dann entweder vertagt oder boykottiert wurden, oder in denen der Ü – Ausschussobmann Rudolf Schmadl extra vom Bürgermeister aufgefordert werden musste, sich endlich mit den Überschreitungen ernsthaft zu beschäftigen und diese zu prüfen. 🔍

13 Fragen zu Rechnungen wurden schriftlich beantwortet, alle Beträge begründet und erklärt. Für Rudolf Schmadl als Sprachrohr von UnserZukunft waren die Erklärungen nicht passend, egal welche Begründung – es wird wohl nie passend sein. Der Bürgermeister habe VOR einer Überschreitung die Erlaubnis von UnserZukunft mit einem Beschluss einzuholen. 🙏 Beispiel Winterdienst und Salzbestellung: die Mehrausgaben und das fehlende Salz wurde bestellt, weil es notwendig war. Laut UnserZukunft hätten diese Mehrkosten „anders“ verwendet werden können. 🤷‍♀️

Meine Meinung: zum Glück bestellt der Bürgermeister Salz und lässt den Schneepflug im Winter fahren, wenn es notwendig ist! ❄️ Wer im Vorhinein die genauen Kosten von Winterdienst und Salz mitsamt der Teuerung im Budget angeben und dann auch einhalten kann, ist ein Hellseher. 🧐 Abgesehen davon, dass vor jeder zusätzlichen Salzbestellung ein Gemeinderatsbeschluss mit 5 Werktagen Einladungsfrist einzuhalten wäre, würden wir uns wahrscheinlich des Öfteren auf glatten Straßen und Eis fortbewegen. 🌨️⛸️

Die ganze Diskussion zeigt einmal mehr auf, dass es der Mehrheit im Gemeinderat nicht darum geht, den Betrieb am Laufen zu halten und für die Bevölkerung zu arbeiten. Es geht darum, dass sich UnserZukunft zu einer Mehrheit zusammengetan hat, um dem Bürgermeister Befehle und Weisungen erteilen zu können. 🗣 Sie sind die bestimmende Mehrheit, die auch immer die Fahne der Demokratie vor sich hertragen. Andererseits wollen sie bei Gesprächen mit Behörden oder Anwälten bestimmte Gemeinderäte dann nicht dabeihaben. 🤐 Die eigene Auslegung der Demokratie. 😕

  • Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ⚖️

Dieses alljährlich wiederkehrende Jahresrechnungs-Thema ist im September 2023 von Rudolf Schmadl (Unser Wattenberg) und Vbgm. Thomas Wopfner (Zukunft Wattenberg) an die Staatsanwaltschaft übergeben worden.

⚫️ In dieser Anzeige wurde Bürgermeister Franz Schmadl des Amtsmissbrauchs, des fahrlässigen Umganges mit Steuergeld und angeblichen Verwenden von Steuergeld für private Zwecke beschuldigt. ⚫️

❗️In einem Schreiben vom 25.06.2024 hat die Staatsanwaltschaft nun mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingestellt wurde❗️

Aus den Begründungen der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Bürgermeister Franz Schmadl keinen Missbrauch der Amtsgewalt begangen, sondern zum Vorteil der Gemeinde gehandelt hat. Er hat von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht. Aufgrund sachlicher Gründe sei eine Beschlussfassung im Nachhinein zu erwarten gewesen.
Die Staatsanwaltschaft erkennt keinen Schädigungsvorsatz, der Bürgermeister handelte im Sinne einer kostensparenden und effizienten Verwaltung.✅
Es ergeben sich keine Verdachtsmomente in Richtung eines Missbrauchs der Befugnis über fremdes Vermögen. Franz Schmadl hat nur Zahlungen veranlasst, welche im Interesse der Gemeinde Wattenberg und nachvollziehbar gewesen sind. Auch die Bedeckung war stets gesichert! Es gab somit keinerlei konkrete Verdachtsmomente in Richtung eines wissentlichen Missbrauches seiner Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen und damit in Richtung des Tatbestandes der Untreue.
Aus diesen Gründen wurde das Verfahren eingestellt. ✅

❌ Daraus kann abgeleitet werden, dass es für die Entlastungsverweigerung der Jahresrechnung 2022 keine sachliche Begründung gibt, sondern nur eine rein politische. ❌
So wie auch wieder beim Abschluss von 2023.
Begründungen und Erklärungen für Überschreitungen werden nie ausreichend sein, egal wie umfangreich und ausführlich diese ausfallen.

😵Ein ganzes Jahr mit Beschuldigungen, wo kein einziges Mal die „Unschuldsvermutung“ vorgekommen ist – im Gegenteil. 😞Verleumdungen, falsche Behauptungen und Unterstellungen, auch in Postwurfsendungen. 📃 Das ist der Stil von UnserZukunft. 🤔 🤥

Auch Daniela Fröhlich pflegt diesen Stil. Auf einen Generalverdacht angesprochen, dass Mitglieder der Bürgerliste Wattenberg ein von ihr aufgehängtes Plakat bei der Wertstoffsammelstelle mutwillig heruntergerissen hätten, bekräftigte sie diese Behauptung auch in der öffentl. Gemeinderatsstitzung. 🔊 Wer sonst wohl würde so etwas machen???🤬
Dass mehrere Gewitter mit Wind und Regen ⛈️ im betreffenden Zeitraum und somit höhere Gewalt im Spiel waren, musste erst durch den Videobeweis bestätigt werden. 🎞️
❓Ob es vielleicht eine Entschuldigung von Frau GR Fröhlich dafür geben wird❓

  • Schuldendienst

Auch immer ein Thema, wo dann von Rudolf Schmadl jedes Mal großartig verkündet wird, was man bloß alles mit diesem Geld machen könnte, weil man diese Darlehen ja nicht gebraucht hätte. 💶
Anm.: bei den Veranstaltungen im KiVZ fühlen sich alle wohl und nutzen die Infrastruktur und Einrichtungen ganz selbstverständlich. Der Kanal war wohl auch nicht ganz umsonst und die Wohnung wird durch die Mieteinnahmen abbezahlt. „Hätt ma nicht gebraucht“ laut Rudolf Schmadl. 🤦‍♂️

Der Schuldendienst setzt sich aus folgenden Zahlungen zusammen:

Beschreibung Darlehen Rückzahlung Restbetrag Darlehen
Kanal (Darlehen aus den 1980er Jahren) € 16.493,40 € 69.582,40
Schulhausumbau € 53.079,32 € 460.606,60
Gemeindewohnung Grub € 10.436,02 € 460.606,60
Rückzahlungen gesamt 2023: € 80.008,74 € 734.913,69

Bei einem Budget von € 2.278.800,- müssen rd. 3,5 % an Finanzmitteln für den Schuldendienst aufgewendet werden.

  • Wie steht es um die Rücklagen?

Von den Rücklagen in der ursprünglichen Höhe von € 75.027,- sind nur noch € 67.843,- vorhanden (Rechnungen für den Anwalt im Rechtsstreit WAT – Gemeinde Wattenberg lt. Gemeinderatsbeschluss vom 1. Juni 2023). Die Ersparnisse der Gemeinde Wattenberg werden für Anwaltskosten ausgegeben. 💰
👉In den vorigen Gemeinderatsperioden wurde die Rücklage nie in diesem Ausmaß vermindert oder gar aufgebraucht❗️

  • Projekte und Bauten

Wie aus den Berichten vom Obmann des technischen Ausschusses hervorgeht, ist eigentlich nichts fertig, es fehlen Angebote. ❔
Bei der PV-Anlage erhöhte sich der Angebotspreis durch die fehlenden Leistungsanforderungen von ursprünglich € 1.728,- auf € 4.214,- also ein bisschen teurer. Wie von Josef Steinlechner immer hingewiesen wurde, war die Ausschreibung unvollständig und fehlerhaft. 🤷‍♀️

❓Was wurde in den 2 Jahren Gemeinderatsmehrheit von UnserZukunft an Projekten und Bauten umgesetzt und fertiggestellt❓ Wasserversorgung Obertax. 🚰 Sonst❓

  • Ein Grundverkauf zum Schnäppchenpreis

Rudolf Schmadl hat 1 ganzes Projekt abgeschlossen: eine seit Jahren im Bauausschuss diskutierte Grenzberichtigung der alten Wattentalstraße beim Gasthaus Säge und ein seit Jahrzehnten auf Gemeindegrund befindlicher privater Spielplatz und die Eisstockbahn.
Das Ergebnis: 👉 ein Grundverkauf der Gemeinde Wattenberg zum Schnäppchenpreis, also im Sommerschlussverkauf! 🤑

Dem Eigentümer waren die im Ausschuss vereinbarten € 50,- pro m² für das Ausmaß von 91 m² zu viel, darum traf ein Schreiben des Käufers ein, wo lediglich € 34,- pro m² angeboten wurden. 📃
💬 Rudolf Schmadl und Vizebürgermeister Thomas Wopfner zählten sogleich etliche Gründe auf, warum nun dieser %% Rabatt %% gerechtfertigt sei: ein Weiderecht der Marktgemeinde Wattens, durch das Grundstück verlaufende Leitungen (nicht im Grundbuch eingetragen), der Wattenbach, der Spielplatz???? 🙄
UnserZukunft hat dem Grundverkauf zum Schnäppchenpreis von € 34,- zugestimmt (7:4 Stimmen, Bürgermeister Franz Schmadl und die GRinnen der Bürgerliste waren dagegen).
Der Besitzer bekommt nun 91 m² zur bereits gewidmeten Parzelle „Sonderfläche Gasthaus“ dazu.
Dass die Vermessungskosten der Käufer tragen muss, ist eigentlich selbstverständlich und war auch in der Vergangenheit immer so geregelt. Auch das soll ein Grund für eine Preisminderung gewesen sein. 🤔

Tatsächlich stehen diesen € 34,- für eine gewidmete Parzelle folgende Preise von vergleichbaren Grundstücken gegenüber: ↔️
⏺ € 50,- für überbaute Flächen bei Freizeitwohnsitzen im Wattental
⏺ € 60,- für die Wertstoffsammelstelle,
⏺ € 115,- € 125,- oder € 150,- für Böschungen, aber ohne Widmung.
⏺ ein Grundtausch im Verhältnis von 217m² öffentlichem Gut zu 528m² Privatgrund (Gemeinderatssitzung vom 26.9.2022)

Diese Kriterien und Berechnungsschlüssel fanden bei diesem Grundverkauf an das Gasthaus Säge interessanterweise keine Anwendung. 🤨

Einem anderen Gasthaus verwehrt man dagegen eine Widmung (mit 7:4 Stimmen abgelehnter Beschluss vom 7.3.2023 auf Änderung in „Gasthof“ – Gasthof Hanneburger muss seitdem geschlossen bleiben).

Während Rudolf Schmadl (Unser Wattenberg) als Sprecher der Einheitsliste UnserZukunft noch mehrmals betonte, welch „gutes Geschäft“ die Gemeinde Wattenberg mit dem Erhalt von € 3094,- aus diesem Grundverkauf gemacht hat, fragen sich wohl manch andere Gemeindebürger:
🔸gibt es doch „Gleiche“ und „Gleichere“? ⚖️ Anm.: der Käufer Josef Pittl ist Listenmitglied von Unser Wattenberg
🔸gelten diese € 34,– auch für andere (oder alle) GemeindebürgerInnen?
🔸Können die jungen WattenbergerInnen auch zu einem Schnäppchenpreis eine Grundfläche für ein Eigenheim erwerben?

Es gibt mittlerweile 3 Grundbesitzer, die Ersatzflächen für sozialen Wohnbau, günstig anbieten. Diese Angebote wurden bisher immer mit „kein Bedarf“ nicht einmal in Erwägung gezogen.

Parteipolitik mit dem Namen „Zukunft“. ☹️

  • 👨‍⚖️ Rechtsstreit Gemeinde Wattenberg ↔️ WAT

Für den Rechtstreit mit der WAT, wo der Richter eine Mediation empfohlen hat, gibt es seitens der beiden Anwälte leider noch keinen Vorschlag. Sobald dieser vorliegt, wird es eine Beschlussfassung geben. Der neue Termin für die Gerichtsverhandlung, falls eine Mediation nicht zielführend sein sollte, wäre der 15. Oktober 2024.

Abgestimmt haben für die
Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher
UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Einheitsliste von Unser und Zukunft Wattenberg. Diese sind:
Liste Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich
Liste Zukunft Wattenberg: Vzbgm. Thomas Wopfner, David Steinlechner, DI Patricia Erler, Andreas Mair, Dominik Mair.

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

 

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