Budget für 2025 💶 auch beim 2. Mal abgelehnt – Notbetrieb

Auch im Mai gibt es noch immer kein Budget – obwohl dies laut TGO und nach mehrmaliger Hinweise der BH bereits im ersten Quartal 2025 erledigt hätte sein müssen. 🤷‍♂️
Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Voranschlages 2025 durch die Listen Zukunft- und Unser Wattenberg (= UnserZukunft) in der Gemeinderatssitzung am 1. April fand wieder ausführlicher Schriftverkehr zwischen Bürgermeister Franz Schmadl und dem gesamten Gemeinderat sowie der BH-Innsbruck statt. 📧📝
Die Budget-Erstellung gestaltete sich sehr schwierig und war nach Einarbeitung vieler Änderungswünsche mit € 2 485 100,- auf der Einnahmenseite und € 2 525 700,- auf der Ausgabenseite ausgeglichen. 💶
Der ausgewiesene Negativsaldo ist mit dem Kontostand von € 40.681,87 von Datum 31.12.2024 gedeckt. ✅
Obwohl in der Auflagefrist vom 13.03. bis 27.03.2025 für den zur Einsicht aufgelegten Haushaltsplan keinerlei Einwendungen eingelangt sind, stimmten die 7 GemeinderätInnen von Zukunft- und UnserWattenberg gegen den Voranschlag. ❌❌❌❌❌❌❌
🗣 Laut Begründung des Vizebürgermeisters Thomas Wopfner wäre der „Fröhlich-Weg“ nicht berücksichtigt worden (dabei handelt es sich um eine Sackgasse im Keilfeld).⛔️
Außerdem hätte der Bürgermeister unnötig Geld für einen „Forstweg“ ausgegeben – gemeint war natürlich die Sanierung des Heuwegs, der wegen der Unwetterereignisse im Sommer als einzige Umfahrung zum Truppenübungsplatz und den Almen im Wattental schnellstmöglich wiederhergestellt werden musste. 🚧 🚧

❗️Dass die Beseitigung von Katastrophenschäden und gefährliche Straßenstücke an Dringlichkeit vor der Asphaltierung diverser Zufahrten zu stellen sind, wäre eigentlich einleuchtend. 💡

➡️ Die 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft blockieren das gesamte Budget von 2025 wegen einer Sackgasse im Keilfeld. ⬅️

Dass es keinen finanziellen Spielraum 💰 gibt, sollte mittlerweile klar sein – der Voranschlag für 2025 gelangte dann nach Einarbeitung von kleineren ergänzenden Berichtigungen seitens der BH am 22.4.2025 erneut zur Abstimmung.

Es sind mehrere Projekte für 2025 zwingend vorgeschrieben und umzusetzen: 🚧🚧🚧
◾️ Projekt Obersteinling ist bis spätestens 31.03.2026 abzurechnen, ansonsten muss die Gemeinde € 21.000,- zurückzahlen.
◾️ der Oberflächenwasserkanal Obertax ist bis 31.12.2025 verpflichtend fertigzustellen
◾️ ebenso der Oberflächenwasserkanal Keilfeld inkl. Klärbecken sollte lt. Umweltreferat BH bereits mit 31.12.2024 fertiggestellt sein (Kostenschätzung ca. € 145.000,-).

Trotz der KIG-Mittel und Inanspruchnahme aller möglichen Zuwendungen und Förderungen wird die Umsetzung dieser Projekte eine finanzielle Herausforderung werden – für Sonderwüsche gibt es keinen Spielraum und keine Mittel! 💶

Bei diesem zweiten Versuch, das Budget für 2025 zu beschließen, war laut GRin Daniela Fröhlich die Vorbereitungszeit einfach zu kurz…….das war eine der Ausreden für die Blockade des Voranschlages. 🤦‍♀️

🤔 Erwartungsgemäß stimmten auch am 22. April wieder alle 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft gegen das Budget für 2025. ❌❌❌❌❌❌❌

Stattdessen wurde ein Antrag gestellt, dass Bürgermeister Franz Schmadl OHNE jegliche Angebote, Kostenschätzungen oder ausgearbeiteter Projekte die Aufträge für den Fröhlich-Weg und die weiteren drei zwingenden Projekte an das Land Tirol Abteilung Agrarwirtschaft / Sachgebiet ländlicher Raum erteilen solle. 🤯

😲 Eine pauschale Auftragserteilung, koste es was es wolle. 😵

Zudem wird eine Rückzahlung von bereits erhaltenen Fördermitteln von € 21.000, – für den Obersteinling-Weg bewusst in Kauf genommen.

😵Wer soll solche Beschlüsse verantworten❓
Oder welcher Bürgermeister würde ohne Angebote einzuholen und ohne Kostenvergleiche Firmen beauftragen❓
Mit einer Mehrheit im Gemeinderat, die bei jeder Gelegenheit 🎓 die Staatsanwaltschaft einschaltet❓

Dieser Antrag wurde zwar mit 7:4 Stimmen beschlossen, daraus lässt sich aber NICHT wie von den Listen Zukunft- und Unser Wattenberg behauptet, ein beschlossenes Budget für 2025 ableiten.

❌ Dieses hat UnserZukunft zum zweiten Mal abgelehnt. ❌

Zweimalige Ablehnungen ✖️✖️ praktiziert UnserZukunft laufend, u. a. auch für bereits vom Landeshauptmann zugesagte € 90.000,- GAF – Mittel 💶.
Bei der Nichtumsetzbarkeit der Sanierung von mehreren gefährlichen Straßenstücken hätte man diese € 90.000, – sehr gut gebrauchen können – diese Mittel wurden aber leider zwei Mal ✖️✖️ von jenen 7 GemeinderätInnen abgelehnt, die sich nun über desolate Gemeindestraßen beschweren. 🤦‍♂️🤦‍♀️
Und außerdem eine Rückzahlung von Fördermitteln in der Höhe von € 21.000, – verursachen. 🙃
🙇 Dass GV David Steinlechner wieder einmal die Verfügungsmittel von € 1.500, – für den Bürgermeister als Einsparungspotential ins Spiel bringt zeigt einmal mehr, wie kleinkariert und an der Sache vorbei argumentiert wird. 😖

Für € 1.500, – im Jahr baut man halt auch keinen Weg. 🚧

❓Warum sind die Aufwandsentschädigungen für die GemeinderätInnen noch nie in Frage gestellt worden❔

Oder unnötig verursachte Mahnspesen und Rechnungen von Anwälten❓
Die demokratische „Mehrheit“ von 7:4 findet naturgemäß nur Sparpotential beim Bürgermeister.🤷‍♀️

⭕️ Mit einem nicht beschlossenen Voranschlag befindet sich die Gemeinde Wattenberg nun im Notbetrieb. ⭕️

D. h. aufgrund dieser außerordentlichen Situation müssen alle offenen Eingangsrechnungen 📃 und Lohnzahlungen vom Gemeinderat freigegeben ud beschlossen werden. Außerdem können keine Zahlungen an die WF&SPAB GmbH oder für andere in den Ausschüssen ausgearbeitete Projekte bereitgestellt werden. 🙅‍♂️
Weil ein von UnserZukunft künstlich geschaffener Mehraufwand Überstunden erfordern würde und auf eine wirtschaftliche und möglichst kostensparende Vorgangsweise geachtet werden muss, findet die nächste GR-Sitzung an einem Vormittag statt. Mit einem dritten Anlauf, ein Budget für 2025 zu beschließen. ▫️▫️▫️

Es werden wieder Beschwerden mit „beruflich verhindert“ und „keine Zeit“ auftauchen. 🙄
Dass es wie in jeder anderen Gemeinde eine Auflagefrist für das Budget mit öffentlicher Einsichtnahme gegeben hat, wo weder von UnserZukunft noch von irgendjemand anderem ein Einwand erhoben wurde, sollte eigentlich für die Genehmigung des Voranschlages sprechen. ✔️
Auch der Entwurf für den Rechnungsabschluss von 2024 📊 kann bis zum 12.5. von jedem Gemeindebewohner eingesehen und schriftlich beanstandet werden.📝

👉 Nach drei Jahren „neuer Demokratie“ mit der Einheitsliste von UnserZukunft hat es mit 7:4 Stimmen noch wenige Entscheidungen FÜR das Gemeinwohl oder die Gemeinde gegeben. 🙍 🙍‍♂️ Ganz zu schweigen von Sponsorengeldern, welche vor 2022 beispielsweise für den Wildstättlift ⛷️ in erheblichem Ausmaß gesammelt wurden. 💰

🏗️ Ohne Bautätigkeiten (weil es unter anderem keine bearbeiteten Widmungsansuchen gibt) können keine Erschließungskosten verrechnet werden, auch ein offenes Gasthaus (Hanneburger) würde Abgaben und Kommunalsteuern für die Gemeinde bedeuten. 💳

Mit der ✖️ Blockadepolitik ✖️ von UnserZukunft und dem Ablehnen von Fördergeldern können nicht einmal die vorgeschriebenen Projekte 🏗️ vollständig umgesetzt werden – wenn überhaupt. 😕

🤔Auch in der vergangenen Gemeinderatsperiode war der finanzielle Spielraum nicht groß – aber es wurden mehrere Großprojekte umgesetzt und fertiggestellt, was ohne Förderungen und Bedarfszuweisungen nicht möglich gewesen wäre. Zugesagte finanzielle Mittel abzulehnen wäre undenkbar gewesen……🤦‍♀️ 🤦‍♂️

Von der 💸 Zahlungsmittelreserve von € 75.000,- (Haushaltsrücklage) waren am 30.09.2024 nur mehr € 9.065,44 vorhanden – hauptsächlich wegen der Anwaltskosten. 🎓

Notbetrieb mit wenig Hoffnung auf einen Kurswechsel…..😢

 

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

Abgestimmt haben für die

Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Ersatzgemeinderat Lukas Gstir  und Ing.In Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner,  GV David Steinlechner, Andreas Mair, Dominik Mair und Joseph Leitner