Die mit nur 6 Tagesordnungspunkten eigentlich „kurze“ Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2024 hatte trotzdem wieder einiges an Diskussionen aufzuweisen.

🔘 Photovoltaik-Anlage ☀️
Endlich wurde die Vergabe für die PV-Anlage beschlossen (Preis rd. € 55.000,- netto)

Gemeinderat Josef Steinlechner fasste noch einmal den Werdegang bis zum Beschluss dieser Anlage zusammen – von nicht umsetzbaren Ideen, die Bürger mit dem Kauf von Gutscheinen oder dgl. mit einzubeziehen und nicht realisierbaren Wünschen. Es blieb beim Versuch, die mangelnde Fachkompetenz 🤷‍♂️ durch umfangreiche schriftliche Doktorarbeiten auszugleichen. Ohne die Interventionen von Josef Steinlechner hätte man auch gar keinen Netzzutritt und es könnte kein Strom⚡️ eingespeist werden! Das konnte mit dem Energieversorger noch rechtzeitig ausverhandelt werden, weil neue Zutritte derzeit gar nicht mehr möglich und bis auf Weiteres gesperrt sind. ❌ Irgendwelche Beschlüsse zu fällen mit nur 1 vorhandenen Angebot und ohne konkrete technische Planung der Anlage hätte nicht funktioniert! Ohne die Expertise von Josef Steinlechner wäre diese Anlage nicht rechtskonform, hätte weder Blitzschutz noch Schneestangen und keinen Netzzutritt. ⚡️
In einem 4-seitigen Postwurf vom 4. Oktober behauptete die Liste „Zukunft Wattenberg“ dann, Josef Steinlechner hätte die Umsetzung der PV-Anlage verzögert und die Planungskosten in die Höhe getrieben……🤦‍♀️

Die schönste mit einer Mehrheit beschlossene Energiegemeinschaft kann keine PV-Anlage, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und keinen Netzzutritt hat, nutzen. Das ändert auch kein 20-seitiges Dossier oder Postwurf. 📃
Die Bürgerliste war nie gegen diese Photovoltaik–Anlage! Der einstimmige Beschluss kam erst zustande, weil nun keine halbfertige, sondern eine, nach allen üblichen Regeln ausgearbeitete Anlage errichtet wird. ✅

🔘 Gebühren 🤑
Die Gebühren für die Waldumlage und sogar die Mindestgebühren für die Abwasserentsorgung für 2025 wurden einstimmig beschlossen. Diese Kanal-Mindestgebühren wurden in der vergangenen Gemeinderatsperiode immer ohne die Zustimmung von UnserWattenberg beschlossen – man sei nicht für Erhöhungen von Gebühren. Jetzt kein Problem mehr, Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich waren diesmal auch dafür. ✅✅ Jedenfalls wird der Mindest-Gebührensatz vom Land Tirol vorgegeben, aber das war auch vor 2022 schon immer so. Man ist jetzt ja UnserZukunft und da wird das schon seine Richtigkeit haben. 🆗

Unser Wattenberg agierte diesmal wieder in Originalbesetzung, Daniela Fröhlich war seit 1. Juli bei keiner Gemeinderatssitzung mehr anwesend. Was sie allerdings nicht davon abhalten konnte, jeden und alles wortreich zu kommentieren 🗣 und in gewohnter Weise dazwischen zu reden. 🗣 Auch Querschüsse in die Zuschauerreihen durften nicht fehlen, die Gemeindezeitung 📰 bezeichnete sie als „Propaganda“. 🤯
Als sie später von Bürgermeister Franz Schmadl aufgefordert wurde, sich wegen falscher Anschuldigungen (Anm.: Mitglieder der Bürgerliste hätten ihre Plakate bei der Wertstoffsammelstelle heruntergerissen) zu entschuldigen, holte sie zu einem weiteren Rundumschlag gegen Franz Schmadl aus, diesmal wegen der Videoüberwachung. 📹
Daniela Fröhlich hatte sich am 2. Juli im Gemeindeamt die Videoaufzeichnungen bei der Wertstoffsammelstelle angesehen und festgestellt, dass ein Gewitter mit Wind und Regen ⛈️ (nicht der Bürgerliste zugehörig) das Plakat 📄 entfernt hatte. 💨
Entschuldigung für ihre falschen Behauptungen gab es dann aber keine. 🤷‍♀️ „Saubere Politik mit Herz“ 💚 im Stil von UnserWattenberg.
Auch Stil von UnserWattenberg: den ORF anrufen. 📞

🔘 Straßensanierungen 🚧
Rudolf Schmadl organisierte ein ORF-Filmteam 🎬 wegen der Straßensanierungen.

Marodes Straßennetz in Wattenberg

Tirol heute vom 06.10.2024

🎦 Was damit bezweckt werden hätte sollen, bleibt fraglich. ❓
Dass in der Gemeinderatssitzung vom 23. September eine vom Land Tirol zugesagte Förderung für den Straßenabschnitt – Schallerweg von  € 90.000,- von UnserZukunft mehrheitlich ABGELEHNT ❌wurde, interpretiert die „Zukunft“ in ihrem Rundschreiben als „durch den Bürgermeister vereitelt“. 🙃  Gleichzeitig wird die Vergabe der Leistungen für die Wegsanierung in ein illegales Eck gestellt und geglaubt, die zugesagten € 90.000,- hätten nach Belieben verwendet werden können. Diese € 90.000,- Landesförderung wurde nur durch die Argumente des Bürgermeisters für die Dringlichkeit und den notwendigen Aufwand gewährt und hätte einen positiven Gemeinderatsbeschluss gebraucht. Aber UnserZukunft hat die Zusage dieser € 90.000,- mehrheitlich abgelehnt.😵
Dass eine Sackgasse 🔚 (Zufahrt Fröhlich) weniger dringend ist als ein Straßenabschnitt, der von Schülerverkehr 🚌 und Milchwagen 🚛 befahren wird und mehr als 20 Haushalte erschließt, scheint eigentlich logisch. ☑️
Jetzt wird auf einmal ein Widmungsansuchen, 🙄 dass noch nicht einmal in einem Ausschuss behandelt wurde, mit der Sanierung des Schallerweges in Verbindung gebracht und soll ein Argument dagegen sein. 🤔
Komischerweise gibt es auch für den Bereich Fröhlich Widmungsanfragen. Was nun? 🤔
Die Zufahrt Obersteinling könnte vom Güterwegbau saniert werden. Es war aber für 2024 lt. Ländlicher Raum keine Förderung mehr möglich und es gab schlichtweg keine Kapazitäten für die Umsetzung. ⭕️
Dass dem Bürgermeister als Straßenbehörde die Straßensicherungspflichten auferlegt sind, ihm aber dann in der Dringlichkeit von Straßensanierungen die Hände gebunden sind und Sachverständigen-Gutachten einfach ignoriert werden, macht ein Arbeiten unmöglich. Insbesondere dann, wenn auf dringend benötigte Finanzmittel einfach verzichtet wird – mit der demokratischen Mehrheit von UnserZukunft. 🤨

🔘 Spielplatz beim Gasthaus Säge für die Öffentlichkeit
stand fettgedruckt auf Seite 2 des Zukunft-Rundschreibens. Ob der neue Grundbesitzer das auch so verstanden hat? 🤔 Die Öffentlichkeit kann auf dem von der Familie Pittl erworbenen Grund den Spielplatz nutzen. Und alle Vereine die Eisstockbahn. Dankeschön❗️😁
Auf Nachfrage waren sich die Gemeinderäte der Zukunft nicht mehr ganz so sicher, was nun mit „öffentlich“ gemeint war oder wer überhaupt den Postwurf geschrieben hat? Ob sie selbst ihn sinnerfassend gelesen haben? 🧐 Oder interpretiert ihn die Öffentlichkeit nur falsch……🤷‍♂️
Für wen der günstige Grundpreis von € 34/m² nun ein Verhandlungserfolg war oder ob er doch eher ein Freundschaftspreis 🤝und eine gewisse politische Nähe zum Käufer ist, kann die Liste Zukunft Wattenberg dann bei ihrem angekündigten Stammtisch im Gasthof Säge klären. Dass der Bürgermeister als Behörde aufgefordert ist, bei baurechtlichen Verfehlungen die Betroffenen anzuschreiben, erklärt sich von selbst. Es sollten halt wahrscheinlich alle Augen zugedrückt werden…. 😖😖
Generell scheint sich das Erinnerungsvermögen auf das eigene Wahlprogramm der Liste Zukunft Wattenberg sehr in Grenzen zu halten. 🤯 Sollten sich die GemeinderätInnen der Zukunft wiedereinmal durchlesen. 🧐

🔘 Lügenverbreitung und Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft 🎓
Die Liste Zukunft Wattenberg bezeichnete in ihrem Postwurf diesen BLOG. und die Zeitungsberichte in der R19 als Lügen und Halbwahrheiten.
Jeder BLOG. wird weder durch Zurufe oder Hörensagen geschrieben – ich war im Gegensatz zu einigen Gemeinderätinnen persönlich bei den öffentlichen Gemeinderatssitzungen anwesend, mein Name steht unter jedem BLOG. Kommentare sind erlaubt. 📝 Es ist leider keine Satire, sondern Realität……einige Gemeindebürger kommen als ZuhörerInnen zu den Sitzungen und können sich selbst überzeugen, auch von der Gesprächskultur.

Und wie oft speziell Rudolf Schmadl – und auch im Facebook Eintrag der Liste Zukunft Wattenberg vom 4. Juli nachzulesen – das Wort „fahrlässig“ benutzt wird. Der Vorwurf der fahrlässigen Verwendung von Steuergeld ist ein Strafbestand, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt hat und den es aufgrund der Verfahrenseinstellung nie gegeben hat❗️ Die Staatsanwaltschaft wird wohl nicht gegen Vorwürfe ermitteln, die niemand angezeigt haben will❓ Vergessen vielleicht❓
Sowohl Rudolf Schmadl als auch Vizebürgermeister Thomas Wopfner haben das in ihrer Anzeige formuliert. Rudolf Schmadl verbreitete öffentlich den Satz „die Gemeindekassa ist nicht die private Geldtasche des Bürgermeisters“. Das war ganz klar der Vorwurf, Bürgermeister Franz Schmadl würde Steuergeld für private Zwecke verwenden. 💶
UnserZukunft kennt offensichtlich keinen Unterschied zwischen legitimer Kritik und Verleumdung.🤥 Es geht NIE um die Sache, politisch motiviert wird dauernd die Staatsanwaltschaft beschäftigt, anstatt im Überprüfungsausschuss oder anderen Gremien offene Fragen zu klären. 🙇
Wer in den Gemeinderatssitzungen welche Wortmeldungen von sich gibt, ist übrigens auch in den Sitzungsprotokollen niedergeschrieben – ein amtliches Dokument. So könnten der BLOG. und die Zeitungsartikel ganz einfach auf ihre Richtigkeit überprüft werden! 🧐

-> Link zu den Sitzungsprotokollen

🔘 „Geordneter Haushalt“ lt. Überprüfungsausschuss-Obmann Rudolf Schmadl
Nachdem die Jahresrechnungen 2022 und 2023 trotz „geordnetem Haushalt“ durch UnserZukunft angelehnt wurden, gab es eine erweiterte Überprüfungsausschusssitzung mit dem gesamten Gemeinderat. Dabei wurde festgestellt, dass das Budget einen Finanzrahmen darstellt und die Jahresrechnung die tatsächliche Gebarung. Im Budget werden auch von Landesstellen, von anderen Gemeinden, von Verbänden und von Institutionen wie z. Bsp. der Feuerwehr Budgetvorgaben erstellt. 📊
Auch diese werden mit größeren und kleineren Beträgen laufend über- oder unterschritten. 📈 📉
Es ist unmöglich, alle Abweichungen vorauszusehen, um für jede Überschreitung vorher einen Gemeinderatsbeschluss einzuholen.
Gemeinderat und Ü-Ausschussobmann Rudolf Schmadl erklärte, dass die Jahresrechnungen aufgrund der Einnahmenüberschreitungen und des positiven Rechnungsergebnisses „geordnet“ sind. 🆗
Gleichzeitig prüft er aber gemeinsam mit dem Vizebürgermeister zivilrechtliche Schritte gegen den Bürgermeister, weil die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren bereits eingestellt hat.
Politisch motivierte Handlungen, nach der Staatsanwaltschaft werden Anwälte beschäftigt. 😦

🔘 Gerichtstermin WAT -Gemeinde Wattenberg vertagt
Im Wohnbaukonflikt wurde die Gerichtsverhandlung auf den 30. Jänner 2025 vertagt. Anfang November sollte es ein erstes Gespräch mit der WAT geben. Über die dabei anwesenden Personen oder wer nicht erwünscht ist gab es eine rege Diskussion. 🗣🗣🗣
Eine Mediation war bereits bei der öffentlichen Gemeindeversammlung am 13. Jänner 2023 versucht worden, mit öffentlichen Versprechungen von UnserZukunft „den Vertrag erfüllen zu wollen“.
Viele Monate und einige tausend Euro an Anwaltskosten später hat die seitens des Richters empfohlene Mediation noch immer nicht stattgefunden….😕

Der Vorschlag des Bürgermeisters und der Gemeinderätinnen der Bürgerliste Wattenberg – durch den Beschluss einer Ersatzfläche für den sozialen Wohnbau – das Verfahren schnell und ohne großen finanziellen Aufwand aus der Welt zu schaffen, wurde stets mit der demokratischen Mehrheit von UnserZukunft abgelehnt. ❌❌

Abgestimmt haben für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Dipl. Ing. Patricia Erler, Andreas Mair, Martin Erler, Joseph Leitner, Dominik Mair

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

◾️Gerichtsverhandlung WAT↔️ Gemeinde Wattenberg ⚖️

Vorgeschichte: die WAT Immboilien GmbH brachte eine Klage über einen bedingten Zahlungsbefehl in der Höhe von € 36.200,- ein. Es handelt sich dabei um einen Zinsschaden, weil ein rechtmäßig erworbenes Grundstück im Ortsteil Keilfeld der Gemeinde Wattenberg aufgrund einer fehlenden aufsichtsbehördlichen Genehmigung nicht bebaut werden kann.

Kurzinfo zur Verhandlung am 14. 5. 2024:

Es kam gar nicht zur Verhandlung, auch zu keiner Einvernahme der Zeugen.
Im Vorfeld wurden vom Richter beide Parteien zu einem Vergleich befragt – dieser war aber für beide Parteien kein anzustrebendes Ziel.
Auch die Verhandlung dieses Zinsschadens würde ja das Problem nicht lösen, d. h. das im Eigentum der WAT befindliche Grundstück kann nach wie vor nicht bebaut werden. ✖️
Letztendlich haben sich die Anwälte der WAT und der Gemeide Wattenberg darauf geeinigt, dass mit einer Mediation versucht wird, eine Lösung herbeizuführen. 🙏
Sollte das nicht gelingen, dann ist für den 15. Oktober 2024 ein neuer Termin für die Verhandlung anberaumt.
Ob der Vorschlag einer Mediation nun angenommen und umgesetzt wird, hängt von den GemeinderätInnen der Gemeinde Wattenberg ab und die Entscheidung darüber wird demnächst zu treffen sein.
Übrigens: die Salzburger Rechtsanwältin hat ihre Funktion zurückgelegt. Die Gemeinde Wattenberg wird nun von einem Rechtsanwalt aus Wien vertreten. 🙄

◾️Was wurde sonst beschlossen oder rückgängig gemacht?

Am 18.4. fanden gleich zwei Gemeinderatssitzungen statt, die erste nach §34 um 18:00 Uhr.
In dieser Sitzung, die von den 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft gefordert worden war, wurde der Voranschlag für 2024 beschlossen. In Abwesenheit von Bürgermeister Franz Schmadl, da der Voranschlag nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In dem Voranschlag wurden vorliegende Rechnungen als zu erwartende Kosten nicht anerkannt.

Weitere Mängel sind:

• eine offene Finanzierung von € 133.000,- für zwingende Bescheidauflagen bei den Oberflächenwasserkanälen Keilfeld und Obertax/Eggerbach
• die Verwendung von KIG – Mitteln für HW -Schäden
• das außer Acht lassen eines sanierungsbedürftigen Straßenabschnittes, bei dem Gefahr in Verzug vorliegt.

Bürgermeister Franz Schmadl ließ sich nicht zu gesetzeswidrigen Beschlussfassungen zwingen, die der Gemeinde nachweislich schaden.
Deshalb wurde der Voranschlag nur mit den Stimmen von UnserZukunft, also 7:4 beschlossen, Vzbgm. Thomas Wopfner leitete die Sitzung.
Die GemeinderätInnen der Bürgerliste Wattenberg stimmten gegen den Voranschlag, weil jeglicher Diskurs im Vorfeld verweigert wurde. Den Besprechungen sind UnserZukunft entweder demonstrativ fern geblieben oder sie wurden „vertagt“. Auch bei der Beschlussfassung wurden weder Summen noch einzelne Kostenstellen erklärt oder begründet. Es wurde einfach beschlossen, ohne Beratung (d. h. es beraten und reden ja leider nur 7 Gemeinderätinnen miteinander). Wie und warum welche Beträge in den Voranschlag aufgenommen werden, entscheiden UnserZukunft. Die Öffentlichkeit❓ Wir GemeindebürgerInnen werden es merken, wenn Abgaben steigen. 🤷‍♀️
Anbei eine (nicht vollständige) Auflistung einiger Budgetposten für 2024:

Für 2024 wurden folgende Kostenstellen reduziert oder ganz gestrichen:

• kein höhenverstellbarer Schreibtisch für die Finanzverwalterin (Kosten € 1.500,-);
• Druckwerke (Kopien für die Vereine?);
• Vermessungskosten mit nur € 2.500,- zu niedrig;
• Ausgaben für Ehrungen (Pensionsfeier, Jubiläen, Goldene Hochzeiten) auf € 1.500,- reduziert;
• Verfügungsmittel (Anerkennung und Wertschätzung für die gemeinnützigen Vereine) auf € 1.000,- reduziert;
• vorliegende Rechnungen wurden einfach ignoriert und nicht im Budget abgebildet (diese wurden dann plötzlich in der Folgesitzung per Beschluss freigegeben. Im Dezember 23 wollte UnserZukunft die Rechnungen nicht bezahlen);
• Instandhaltung Straßen und Wege mit lächerlichen € 2.000,- ist nicht zu bewerkstelligen (allein das Mähen der Böschungen und Steinmauern kostet € 2.000,- Bankettreparaturen, Leitschienen usw. sind nicht möglich);
• Oberflächenwasserkanal Keilfeld wurde von € 62.500,- auf € 5.000,- reduziert (nicht einmal die Planung ist damit möglich);
• das Projekt Oberflächenwasserkanal Obertax/Eggerbach von € 34.200,- auf € 12.000,- reduziert (ebenfalls nicht umsetzbar, zudem wird der Bescheid ungültig) und die Löschwasserversorgung für die Gebäude beim Wetscher kann nicht verbessert werden.
• Solarförderung 🌞 wurde gestrichen.❌
• Erweiterung Wasserversorgung wurde auf 0️⃣ gesetzt. Wassergebühren werden aber erhöht.
• Kosten für Müllentsorgung wurden um € 6.000,- reduziert – Müllgebühren werden aber erhöht.
• Kosten für Grünschnitt wurden um € 3.000,- reduziert – Müllgebühren werden aber erhöht.

Dafür wurden großzügige Mittel vorgesehen:

• Eine PV-Anlage (€ 75.000,-)
• Schallschutz Volksschule ( € 14.000,-)
• Musik-Probelokal LED-Beleuchtung und Beschattung (€ 10.000,-)
• KIG-Mittel für den HW-Oberberg (sind für HW- Schäden nicht vorgesehen, die Gemeinde verzichtet dadurch auf andere Förderungen! € 25.000,-)
• Straßensanierung Fröhlich ( € 30.000,-)
• Rechtskosten Benn-Ibler (€ 7.500,-)
• Grundrückkauf für Vergleich mit WAT (€ 40.000,-)
• Eventuelle Rückabwicklung (€ 920.000,-) im mittelfristigen Finanzplan für 2025 und 2026 – ist nach wie vor nicht bedeckt.

Von Rudolf Schmadl wurde bei der Diskussion der einzelnen Positionen und Beträge am Beispiel „Schreibtisch“ lapidar darauf hingewiesen, dass man den Schreibtisch schon kaufen werde, aber er ist halt nicht im Budget abgebildet🤷‍♂️ Das wird interessant, denn wenn keine „Geschenke“ eintreffen, wird es wohl auf eine Überschreitung hinauslaufen. Staatsanwaltschaft ⁉️ lässt grüßen…🤦‍♀️

◾️PV-Anlage

Die Beauftragung für die Planungsleistungen für die PV-Anlage beruhte auf einem Angebot in Form eines E-Mails ohne Angabe von Aufwand/Stunden/Kosten. Nur 1️⃣ Angebot. Vor 2022 hatte man für derartige Projekte eigentlich immer 3️⃣ zur Auswahl. Es genügt offenbar auch eines, wenn die Mehrheit = UnserZukunft es für gut befindet.
Mit Josef Steinlechner sitzt ein professioneller Fachmann in diesem Bereich im Gemeinderat – seine Ratschläge und Hinweise wurden einfach vom Tisch gewischt. 😖

◾️Beschlussaufhebung

Umweltgedanke: die einzige Förderung, die es bisher dahingehend gegeben hat, war die Solarförderung. Sie wurde vom damaligen Gemeinderat im Juli 2005 beschlossen. UnserZukunft hat diesen Beschluss nun aufgehoben. ↩️ Schade. ☹️ Welchen Vorteil die Gemeinde dadurch haben soll, ist mehr als fraglich. Die Bürgerliste war klar für die Beibehaltung dieser Förderung, Solaranlagen werden nach wie vor eingebaut! 🌞
Es gibt für Solaranlagen also keine Förderung mehr. ↩️Beschlussaufhebung↩️, wiedereinmal. Das geht der neuen Demokratie leicht von der Hand und ist nicht mit „Arbeit“ verbunden. Es muss ja nur ein bestehender Beschluss gefunden werden und dann aufgehoben. Wenig Arbeit.

Etwas FÜR die Bevölkerung zu beschließen oder auszuarbeiten – das zieht sich leider hin und dauert…….🐌🐌🐌🐌🐌🐌🐌

Abgestimmt haben für die
Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher, Ing. Christine Bachler
UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Einheitsliste von Unser und Zukunft Wattenberg. Diese sind:
Liste Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Wilbur Videgard (Ersatz für Daniela Fröhlich)
Liste Zukunft Wattenberg: Vzbgm. Thomas Wopfner, David Steinlechner, Martin Erler (Ersatz für Patricia Erler), Andreas Mair, Dominik Mair.

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer