Wieder einmal fand am 18. Februar 2025 eine GR-Sitzung auf Antrag nach § 34 der 7 GemeinderätInnen der Listen Unser- und Zukunft Wattenberg statt.
Der geforderte Tagesordnungspunkt lautete:

🔘Antrag: Listen Zukunft – und Unser Wattenberg gem. § 34 Abs.1 TGO 2001 – Änderung Flächenwidmungsplan Gp. 752/1 – Beschlussfassung

Was hier so amtlich und belanglos klingt, war nichts anderes als die Beschlussfassung für die Rückwidmung einer Parzelle des Gasthauses Hanneburger von Sonderfläche Gasthaus in Freiland.

‼️Rückwidmungen gegen den Willen des Eigentümers sind grundsätzlich ein massiver Eingriff in Eigentum‼️

Normalerweise laufen Widmungen so ab, dass der Grundbesitzer ein Ansuchen auf Umwidmung bei der Gemeinde stellt. 📝 Dieses Ansuchen wird dann im zuständigen Ausschuss (Bau) besprochen und geprüft. 🧐 Nach Einholen einer raumplanerischen Stellungnahme kommt die Widmung dann irgendwann 🐌 in den Gemeinderat zu Abstimmung.

🙃 Wattenberg ist anders.🙃

Es liegen Ansuchen und Anträge zwar beim Bauausschuss zur Begutachtung, werden aber ignoriert. ✖️
Der zuständige Obmann Rudolf Schmadl geht einen eigenen Weg: es wird willkürlich der Bauakt des Gasthauses Hanneburger zur Hand und unter die Lupe 🔎 genommen. Dann unterschreiben 🖋️ alle 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft einen Antrag nach § 34 und fordern eine Gemeinderatssitzung zu diesem Bauakt, wo dann eine ❗️ Rückwidmung ❗️ beschlossen werden soll.

⚪️Was veranlasst 7 GemeinderätInnen, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung nach §34, an Ausschüssen und Gremien vorbei und gegen den Willen des Eigentümers eine Rückwidmung zu beschließen❓

👉Reines politisches Kalkül. 😠 Der neue Eigentümer gehört nicht zur bevorzugten Klientel von UnserZukunft. 🤷‍♀️
Und er würde mit erheblichem finanziellem Aufwand das Gasthaus umbauen und wieder betreiben – das gefällt den Nachbarn nicht und die „Neue Demokratie“ von UnserZukunft verhindert das mit allen Mitteln. 🤦‍♂️

Eine Rückwidmung OHNE Einverständnis des Eigentümers und ein derartiges Agieren gegen einen einzelnen Gemeindebürger ist schon einzigartig. ☹️

Die 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft sehen sich veranlasst, einen Gemeinderatsbeschluss vom 2.8.2004 (es wurde die Grundparzelle 752/1 von Freiland in Sonderfläche Gasthaus gewidmet) aufzuheben, da lt. UnserZukunft keine einheitliche Widmung des Grundstückes vorliegt und nun ein rechtskonformer Zustand herzustellen sei. §§§
Es gab bereits mehrere Versuche, eine einheitliche Widmung und damit rechtskonformen Zustand des Gasthauses Hanneburger bzw. der betreffenden Parzelle herzustellen: eine erforderliche Änderung des ÖRK am 13.3.2023 zum Beispiel. Diese Änderung des Raumordnungskonzeptes wurde aber mit den 7 Stimmen von UnserZukunft abgelehnt ‼️ und somit der Fortbestand des Gasthofes Hanneburger verhindert‼️
Gleichzeitig wird der Öffentlichkeit erklärt, man sei für die Weiterführung des Gasthauses, 🤥 verweigert aber die Änderung des Raumordnungskonzeptes, ohne die kein Aus- oder Umbau und damit auch kein weiterer Betrieb des Gasthauses stattfinden kann❗️
Nach diesem ablehnendem Beschluss wird bis heute frech behauptet, der neue Besitzer habe das Gasthaus geschlossen…..🤦‍♀️

Egal, ob sich der Tourismusverband, die Gemeindebürger, Tourengeher oder andere Nutzer des Wattentales bis hin zum TÜPl einen Fortbestand des Gasthauses Hanneburger wünschen würden: UnserZukunft lehnt es ab. ❌ Dass auch die Gemeinde Wattenberg durch ein Gasthaus profitieren würde, ist ebenfalls kein Argument. ❌

In dieser Gemeinderatssitzung folgten den wortreichen Ausführungen des Sprechers der Einheitsliste UnserZukunft, Rudolf Schmadl 🗣, der wieder einmal etliche von Paragrafen §§§ bemühte und die Aufhebung der Widmung von 2004 als dringend und unbedingt notwendig erachtete, einige Fragen des Bürgermeisters.
Rudolf Schmadl ist Obmann des Bauausschusses. Seit Monaten findet keine Ausschusssitzung statt, 🤔 auch nicht nach mehrmaligen Aufforderungen des Bürgermeisters. 🗃️ Die Ansuchen stapeln sich, werden einfach ignoriert, die Bürger vertröstet und mit fadenscheinigen Ausreden auf die lange Bank geschoben.🐌🐌🐌🐌🐌🐌🐌
Auch dieses Thema einer Rückwidmung wurde nicht im Ausschuss besprochen, wie normalerweise üblich, oder das Raumplanungsbüro befragt. ✖️
Zudem wollte Rudolf Schmadl noch schnell einen Tagesordnungspunkt 🔘 für eine Widmungsänderung des Parkplatzes 🅿️ für den Wildstättlift „behandeln“. Auch ohne Ausschuss, schnell, schnell in einer geforderten Sitzung halt. 💯 Das müsste schnell gehen, immerhin fand schon eine Vermessung 📐 statt und der GF des Wildstättliftes hat auch schon ein Mail geschrieben. 📧
📃 Ansuchen des Eigentümers gibt es bislang nicht, auch keinen Vermessungsplan und keine Unterlagen. ❔
Eine etwas eigenartige Reihung der Prioritäten und der Wichtigkeit! 🤔
Andererseits – der Eigentümer ist der ehem. Listenführer der Liste Unser Wattenberg – das erklärt dann wiederum einiges.

🗣Rudolf Schmadl hat die Mehrheit hinter sich (die stimmenstärkste Liste Zukunft Wattenberg mit Vizebürgermeister Thomas Wopfner stimmen immer brav den beiden Gemeinderäten von Unser Wattenberg zu 🆗 und haben auch sonst nicht viel zu sagen). 🤭🤐

Bürgermeister Franz Schmadl erklärte, dass er diesen absolut rechtswidrigen Beschluss einer Rückwidmung nicht zur Abstimmung bringen wird. Er und die GemeinderätInnen der Bürgerliste verließen daraufhin den Sitzungssaal und Vbgm Thomas Wopfner übernahm den Vorsitz.
🔘 Vizebürgermeister Thomas Wopfner brachte den Beschlusstext der Rückwidmung zur Abstimmung:
„Der Gemeinderat der Gemeinde Wattenberg beschließt, den Bürgermeister anzuweisen, eine Rückwidmung des Grundstückes GP.752/1 in EZ 90011, KG 81019 Wattenberg von derzeit Sonderfläche Gasthaus standortgebunden in zukünftig Freiland zu prüfen, um so den derzeit ungesetzlichen Zustand zu beheben.
Der Bürgermeister wird weiters angewiesen, die Ausarbeitung eines Entwurfs für die Änderung der ÖRK umgehend beim zuständigen Raumplanungsbüro in Auftrag zu geben.“
‼️Dieser Beschluss wurde mit 7 Ja-Stimmen bestätigt.‼️
Abgestimmt haben für die Liste Zukunft Wattenberg: Vbgm. Thomas Wopfner, DI Patricia Erler, Andreas Mair, Joseph Leitner und Martin Erler.
Von der Liste Unser Wattenberg waren Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich dafür.

Die Rechtsvertretung des Eigentümers ⚖️ hat bereits eine umfangreiche Stellungnahme dazu abgegeben. Darauf angesprochen meinte der Vizebürgermeister Thomas Wopfner lediglich „das werden jetzt die Juristen klären müssen“.

👉Somit steht nach der WAT nun ein Rechtsstreit Nummer 2 in den Startlöchern. 🤦‍♀️

Wer die Juristen bezahlen soll, blieb offen 🤑 – Überschreitungen werden dann wahrscheinlich wieder beim Staatsanwalt angezeigt werden….
Auch ein Raumplanungsbüro arbeitet nicht gratis 🤑 – außerdem gibt es bereits seit März 2023 ein fertig ausgearbeitetes ÖRK inklusive raumplanerischer Stellungnahmen.✅

😔 Leider trifft hier fehlender Sachverstand auf vollkomme Gleichgültigkeit, wenn „im Namen der Gemeinde Wattenberg“ derartige Beschlüsse gefasst werden. 😢

Per mehrheitlicher Anweisung soll der Bürgermeister rechtswidrige Beschlüsse umsetzen – Kosten der Anwälte und Schadenersatzforderungen 💶 sind den 7 Verhinderern des Gashauses Hanneburger egal. Hauptsache, der Besitzer wird blockiert. ❌ Kosten übernimmt dann wohl die „Gemeinde“❓❓

Zum Thema Prioritäten und Wichtigkeit: im dritten 3️⃣ Anlauf gab es endlich eine Zustimmung zu Tagesordnungspunkt

🔘 5. Freistellungserklärung – Gp. 819/1.

Der Antrag wurde im Mai 2024 gestellt. Etliche Besprechungen 🗣 und Sitzungen später, u. a. auch mit der Landwirtschaftskammer, welche einen entgehenden Förderwert von € 0,57 (57 Cent) feststellte, einem Gutachten der Agrarbehörde usw. Mit der Weideersatzfläche für 909 m² waren alle Ämter und Behörden einverstanden, auch der Ortsbauernrat ✅ Rudolf Schmadl wollte zusätzlich den Teilungsplan einsehen. Auch diesen übermittelte der Eigentümer und nach zähen 10 Monaten und immer wiederkehrenden neu zu übermittelnden Unterlagen und Gutachten wurde endlich 🙏 die Freistellung erteilt. 🤪

Die zweite Freistellungserklärung wurde dagegen wiederum abgelehnt ❌ Auch hier wären alle Ämter und Behörden mit der zur Verfügung gestellten Ersatzfläche einverstanden gewesen. UnserZukunft lehnte aus Prinzip ab, es handelte sich wieder um eine Parzelle beim Gasthof Hanneburger. So besteht im Gasthof und in der Gaststube noch immer ein Weiderecht 🐄 – weil Rudolf Schmadl keine „Touristische Erweiterung“ im Wattental will. 🤦‍♀️ Rudolf sagt nein, alle 7 stimmen zu. 🙃

🐄🐄 Eine Weidefreistellung in einem seit 1940 erbautem Gebäude stellt meines Erachtens keine Touristische Erweiterung dar, aber es ist halt leider der falsche Antragsteller. 🤷‍♂️

Die Prioritätenliste scheint einzig auf 👥 Personen 👥 und abhängig vom jeweiligen Antragsteller zu sein. Daraus wird auch gar kein Heel gemacht und offensichtlich einfach nur die eigene Klientel bedient. Schöne neue Demokratie mit gleichen und gleicheren Bürgern. 🙂 🙃

Dass die Bauern 👨‍🌾 keine großen Fürsprecher mehr im Gemeinderat haben, ist spätestens seit den verweigerten Weidefreistellungen und dem Mandatsverzicht des Ortsbauernobmannes und seinem Stellvertreter klar. 🤐
Die gemeindeeigene Galtalm stößt auch auf kein großes Interesse im Gemeinderat. 🐃 🐂 🐄 Man spricht zwar über 57 Cent Förderverlust durch eine Weidefreistellung. Wenn es aber ohne Verein (weil anscheinend die Obmannarbeit für so manchen Kritiker aus dem Hintergrund nicht bewältigbar erscheint) überhaupt keine Fördermöglichkeiten für die Almflächen gibt, scheint dann wieder weniger zu stören. 🤷‍♀️
Die Galtalm wurde bisher von einem Verein verwaltet und betreut, der nun einen neuen Obmann sucht. Bürgermeister Franz Schmadl war 15 Jahre lang ehrenamtlicher Alm-Obmann und hat dies nun zurückgelegt.
Seitens Zukunft Wattenberg wäre jetzt auf einmal der Bürgermeister zuständig, weil die Alm der Gemeinde gehört. ⁉️
🙄 Interessant. 🤔
👉Wenn es sich um Arbeit handelt, wird alles sofort auf den Bürgermeister und in seine Verantwortung geschoben. ⚠️
Wenn mit 7 Stimmen etwas „im Namen der Gemeinde“ beschlossen wird, ist auch die Gemeinde schuld und/oder der Bürgermeister. 🙃
Also eigentlich sind die Gemeinderäte nicht zum Arbeiten da, Verantwortung übernehmen sie sowieso nicht und 👉 Schuld ist immer der Bürgermeister, dem jegliche Unterstützung verwehrt wird und regelmäßig angezeigt wird. 🤦‍♂️
Auch DI Patricia Erler wischt dieses Alm-Thema schnell vom Tisch, weil es gibt den Verein ja noch…….wieso soll man sich auch über etwas Gedanken machen, wenn ein Verein gratis alles erledigt? 🐄 Praktisch. 😎
Die Galtalm könnte somit leider Geschichte sein, wenn sich niemand darum kümmert und bereit erklärt, den Verein weiterzuführen.

➖Das Motto weniger ist mehr schlägt voll durch ➖ ein Gasthaus weniger, eine Alm weniger…..➖

…dafür eine teure PV-Anlage, die nur für das KiVZ allein den Strom produziert.⚡️
Es ist noch immer nicht gelungen, eine Energiegemeinschaft 👥 ins Leben zu rufen und dafür einen Verein 👥 zu gründen.
Was private Haushalte mit ihren Nachbarn in wenigen Wochen zustande bringen, dauert am Wattenberg schon wieder Monate….mit keinem Ergebnis in Sicht. 🐌 🐌 🐌
⚡️Feuerwehrhaus und Wildstättlift zahlen noch immer die Stromrechnung ⚡️ an den bisherigen Energielieferanten.
Spielt offenbar keine Rolle, es handelt sich ja nur um das Geld der Gemeinde….💶💶

Budget (Voranschlag) für 2025 gibt es übrigens auch noch keines, weil die Mehrheit des Gemeinderates damit beschäftigt ist, über 20 Jahre alte Widmungen mit einem Rückwidmungsbescheid „in Ordnung“ zu bringen. 🤦‍♀️🤷‍♂️
Würde zum Fasching passen, ist am Wattenberg aber leider echt. 🎭

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

Abgestimmt haben für die

Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher und Ing.In Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner,  DI Patricia Erler, Andreas Mair, Joseph Leitner und Martin Erler